„Die bayerische Hochschulpolitik bekommt weder eine Vision noch einen Fahrplan“ stellt Michael Ruppert, Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats klar.
Gespannt haben die Studierenden als größte Statusgruppe der bayerischen Hochschullandschaft auf die Unterzeichnung und die Details zu dem Koalitionsvertrag gewartet. Die Ergebnisse der Verhandlungen wirken eher wie ein Schlag ins Gesicht. Von dem Fortschritt, der die bayerische DNA ausmachen soll, ist nichts erkennbar.
In den vier Seiten über die bayerische Wissenschaftslandschaft findet sich neben vielen Wörtern wenig Inhalt.
„Große soziale Herausforderungen der Studierenden wie die zunehmend angespannte finanzielle Situation und die psychische Belastung werden gar nicht thematisiert. Stattdessen wird damit geprahlt, dass das Studium kostenlos wäre. Dies entspricht nicht der Realität, sondern ist glatt gelogen“, empört sich Torsten Utz, Sprecher des Bayerischen Landesstudierendenrats.
Es gibt nur wenige Punkte, die erkennen lassen, dass es sich um den Koalitionsvertrag von 2023 und nicht von 2018 handelt. So wird von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für wissenschaftliche Karrieren von Frauen gesprochen. Ein Ziel, das bereits mit dem Kaskadenmodell im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz verankert wurde. „Sich der Umsetzung der eigenen Gesetze zu verpflichten, zeugt nicht gerade von Innovationskraft“ unterstreicht Annabel Wolter, Sprecherin des Bayerischen Landesstudierendenrats. Zudem ist von der 2018 versprochenen soliden Grundfinanzierung der Lehre in dem neuen Koalitionsvertrag nichts wiederzufinden.
Der Bayerische Landesstudierendenrat fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich ernsthaft mit den Sorgen und Problem der bayerischen Studierenden auseinanderzusetzen und signalisiert Gesprächsbereitschaft für die zukünftige Gestaltung der bayerischen Hochschullandschaft in den kommenden fünf Jahren.