1. Änderungsver­sion vom 23.03.2025

Auf­grund von Art. 28 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes (Bay­HIG) vom 5. August 2022 (GVBI. S. 414, BayRS 2210–1‑3-WK) gibt sich der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) fol­gende Geschäft­sor­d­nung:

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

• § 1 Zweck und Gel­tungs­bere­ich
• § 2 Auf­gaben des BayStu­Ra
• § 3 Mit­glied­schaft, Vertre­tung und Delegierte
• § 4 Geschäft­s­jahr

Teil 2 Organe des BayStuRa

Abschnitt 1 Allgemeines

• § 5 Organe des BayStu­Ra

Abschnitt 2 Mitgliederversammlung

• § 6 Zuständigkeit der Mit­glieder, Mit­gliederver­samm­lung

Abschnitt 3 Sprecherinnen und Sprecher

• § 7 Zuständigkeit der Sprecherin­nen und Sprech­er
• § 8 Wahl der Sprecherin­nen und Sprech­er
• § 9 Amt­szeit der Sprecherin­nen und Sprech­er

Abschnitt 4 Geschäftsführung

• § 10 Bestel­lung ein­er Geschäfts­führung
• § 11 Auf­gabe der Geschäfts­führung
• § 12 Amt­szeit der Geschäfts­führung

Abschnitt 5 Ombudspersonen

• § 13 Ombudsper­so­n­en

Abschnitt 6 Arbeitsgruppen

• § 14 Arbeits­grup­pen

Abschnitt 7 Finanzen

• § 15 Haushalt­s­plan
• § 16 Umset­zung des Haushalt­s­plans

Abschnitt 8 Kassenwartin oder Kassenwart

• § 17 Bestel­lung ein­er Kassen­wartin oder eines Kassen­warts
• § 18 Amt­szeit der Kassen­wartin oder des Kassen­warts
• § 19 Auf­gaben der Kassen­wartin oder des Kassen­warts
• § 20 Rechte der Kassen­wartin oder des Kassen­warts
• § 21 Rechen­schafts­bericht und Abwahl der Kassen­wartin oder des Kassen­warts

Teil 3 Verfahren

• § 22 Beschlüsse
• § 23 Sitzun­gen, Ladung
• § 24 Umlaufver­fahren
• § 25 Anträge
• § 26 Anträge und Aus­sagen zur Geschäft­sor­d­nung
• § 27 Entsendun­gen
• § 28 Änderung der Geschäft­sor­d­nung

Teil 4 Schlussbestimmungen

• § 29 Inkraft­treten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

Diese Geschäft­sor­d­nung regelt im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen die Arbeit des BayStu­Ra, ins­beson­dere dessen Organe, deren Zuständigkeit und Zusam­menset­zung, das Nähere zu Wahlver­fahren, Zusam­men­treten und Beschlussfas­sung sowie das Ver­fahren zur Änderung der Geschäft­sor­d­nung.

§ 2 Aufgaben des BayStuRa

1. ¹Der BayStu­Ra set­zt sich zusam­men aus den Studieren­den­vertre­tun­gen der Hochschulen in Bay­ern und dient dem lan­desweit­en hochschu­lartüber­greifend­en Erfahrungsaus­tausch und der Zusam­me­nar­beit bei der Wahrnehmung der Auf­gaben der Studieren­den­vertre­tun­gen.
   ²Diese Auf­gaben sind die Vertre­tung der fach­lichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studieren­den der Hochschulen, fakultät­süber­greifende Fra­gen, die sich aus der Mitar­beit der Vertreterin­nen und Vertreter der Studieren­den in den Hochschu­lor­ga­nen ergeben, die Förderung der geisti­gen, musis­chen, kul­turellen und sportlichen Inter­essen der Studieren­den der Hochschulen, die Pflege der Beziehun­gen zu deutschen und aus­ländis­chen Studieren­den und die Förderung der Chan­cen­gle­ich­heit der Studieren­den.
2. ¹Der BayStu­Ra tritt im Rah­men der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben für eine offene und plu­ral­is­tis­che Gesellschaft und gegen jede Art von Hass und Het­ze gegen Men­schen, ins­beson­dere gegen jede Art von Anti­semitismus, Ras­sis­mus, Sex­is­mus, gegen die Aus­gren­zung von Men­schen mit Behin­derung oder chro­nis­ch­er Erkrankung und die Benachteili­gung von Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihrer Reli­gion oder Weltan­schau­ung, ihrer sex­uellen Nei­gung oder Iden­tität, ein.
   ²Der BayStu­Ra set­zt sich im Rah­men der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben auch für eine Ver­net­zung der Studieren­den­vertre­tun­gen untere­inan­der und mit den Zusam­men­schlüssen der Studieren­den­vertre­tun­gen ander­er Län­der ein.

§ 3 Mitgliedschaft, Vertretung und Delegierte

1. ¹Die Studieren­den­vertre­tun­gen der staatlichen Hochschulen in Bay­ern sind Mit­glieder des BayStu­Ra.
   ²Nicht­staatliche Hochschulen kön­nen Vertreterin­nen und Vertreter in den BayStu­Ra entsenden und deren Studieren­den­vertre­tun­gen wer­den mit der Entsendung Mit­glied im BayStu­Ra; die Mit­glied­schaft endet, sobald die Entsendung been­det wird.
   ³Die Mit­glied­schaft wird durch die entsende­ten Vertreterin­nen und Vertreter (Delegierte) aus­geübt.^{¹
   4}Soweit nicht anders bes­timmt, hat jedes Mit­glied eine Stimme.
   ⁵Das Stimm­recht eines Mit­glieds kann von dessen Delegierten (Del­e­ga­tion) nur ein­heitlich aus­geübt wer­den; andern­falls gilt dessen Stimme als nicht abgegeben.
2. Die Wahl des oder der Delegierten eines Mit­glieds erfol­gt durch das zuständi­ge beschlussfassende Kol­le­gialor­gan der jew­eili­gen Studieren­den­vertre­tung nach Maß­gabe der Satzungs­bes­tim­mungen der jew­eili­gen Hochschule.
3. ¹Jedes Mit­glied hat dem BayStu­Ra unverzüglich nach ein­er Wahl von Delegierten deren Namen, jew­eils eine elek­tro­n­is­che Adresse, unter der die jew­eili­gen Delegierten zuver­läs­sig erre­ich­bar sind^², eine Bestä­ti­gung deren Wahl und deren Amt­szeit mitzuteilen.^{³
   2}Satz 1 gilt für die Abwahl entsprechend.
   ³Vor Ablauf des Geschäft­s­jahres fordern die Sprecherin­nen und Sprech­er die Mit­glieder schriftlich auf, die Delegierten des fol­gen­den Geschäft­s­jahres mitzuteilen.

§ 4 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäft­s­jahr des BayStu­Ra begin­nt am 1. Okto­ber eines jeden Jahres und endet mit Ablauf des 30. Sep­tem­ber des darauf­fol­gen­den Jahres.

Teil 2
Organe des BayStuRa

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 5 Organe des BayStuRa

¹Organe des BayStu­Ra sind die Mit­gliederver­samm­lung, die Sprecherin­nen und Sprech­er und die Geschäfts­führung.
²Hil­f­sor­gane des BayStu­Ra sind die vom BayStu­Ra ein­gerichteten Arbeits­grup­pen.

Abschnitt 2 Mitgliederversammlung

§ 6 Zuständigkeit der Mitglieder, Mitgliederversammlung

¹Die Mit­glieder in ihrer Gesamtheit sind für alle Angele­gen­heit­en und Auf­gaben des BayStu­Ra zuständig, soweit diese nicht anderen Orga­nen des BayStu­Ra über­tra­gen wur­den.
²Die Mit­gliederver­samm­lung ist das beschlussfassende Organ des BayStu­Ra.

Abschnitt 3 Sprecherinnen und Sprecher

§ 7 Zuständigkeit der Sprecherinnen und Sprecher

1. Die Sprecherin­nen und Sprech­er sind zuständig für:
   1. die Führung der laufend­en Geschäfte und die Erledi­gung der laufend­en Angele­gen­heit­en ohne grund­sät­zliche Bedeu­tung für den BayStu­Ra,
   2. die Aus­führung der Beschlüsse des BayStu­Ra und die Vertre­tung dieser nach außen,
   3. die Vor­bere­itung der Sitzun­gen, die Ladung zu den Sitzun­gen, die Leitung der Sitzun­gen (Sitzungsleitung) und die Nach­bere­itung, ins­beson­dere die Pro­tokol­lierung der Sitzun­gen der Mit­gliederver­samm­lung nach § 23 und
   4. die Durch­führung von Umlaufver­fahren nach § 24.
2. ¹Sprecherin­nen und Sprech­er sind zur unpartei­is­chen und gewis­senhaften Erfül­lung ihrer Auf­gaben verpflichtet.
   ²Eine Sprecherin oder ein Sprech­er, die oder der Delegierte oder Delegiert­er ist, übt für die Dauer der Amt­szeit die Vertre­tung des jew­eili­gen Mit­glieds als Delegierte oder Delegiert­er, ins­beson­dere deren Stimm­recht, nicht aus.⁴
3. ¹Die Sprecherin­nen und Sprech­er sollen im gegen­seit­i­gen Ein­vernehmen entschei­den.
   ²Kann ein Ein­vernehmen nicht hergestellt wer­den, entschei­den diese mit der Mehrheit ihrer Stim­men.
4. ¹Zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben kön­nen sich die Sprecherin­nen und Sprech­er auch ein­er Unter­stützung durch Dritte bedi­enen und Beauf­tragte bestellen.
   ²Beauf­tragte kön­nen nur in Absprache mit den Sprecherin­nen und Sprech­ern im Rah­men ihres Auf­gaben­bere­ichs und im Rah­men der Beschlüsse des BayStu­Ra nach außen auftreten.
5. ¹Die Sprecherin­nen und Sprech­er bericht­en den Mit­gliedern regelmäßig über ihre Tätigkeit.
   ²Jedes Mit­glied hat unbeschadet Satz 1 das Recht, sich über die Tätigkeit der Sprecherin­nen und Sprech­er angemessen unter­richt­en zu lassen.

§ 8 Wahl der Sprecherinnen und Sprecher

1. ¹Der BayStu­Ra wählt drei Sprecherin­nen oder Sprech­er.^{5
   2}Die Wahl wird in der ersten ordentlichen Sitzung eines Kalen­der­jahres durchge­führt.
   ³Die Wahl ist durch­führbar, wenn die Voraus­set­zun­gen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 vor­liegen.
   ⁴Näheres zu der Wahl und Abwahl ist in der Wahlord­nung für die Wahl der Sprecherin­nen und Sprech­er (Wahlord­nung) geregelt.
2. ¹Für die Änderung der Wahlord­nung gilt § 28 entsprechend.

§ 9 Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher

1. ¹Die Amt­szeit jed­er Sprecherin und jedes Sprech­ers beträgt in der Regel ein Jahr.
   ²Sie soll am 1. April eines jeden Jahres begin­nen, begin­nt bei vorheriger Amt­szeit früh­estens mit der Annahme des Rechen­schafts­berichts nach Abs. 3 und endet spätestens mit Ablauf des 31. März des darauf­fol­gen­den Jahres.
2. ¹Die Amt­szeit ein­er Sprecherin oder eines Sprech­ers endet vorzeit­ig durch
   1. Rück­tritt,
   2. Abwahl oder
   3. Weg­fall des Sta­tus als Studierende oder Studieren­der ein­er Hochschule in Bay­ern, es sei denn, inner­halb von drei Monat­en erfol­gt eine erneute Imma­triku­la­tion als Studierende oder Studieren­der an ein­er Hochschule in Bay­ern; bis zum Ablauf dieser Frist ruht das Amt der Sprecherin oder des Sprech­ers.

   Schei­det eine Sprecherin oder ein Sprech­er vorzeit­ig aus dem Amt aus, ist abwe­ichend von § 8 Abs. 1 S. 2 eine Neuwahl auf jed­er Sitzung möglich. Falls die Amt­szeit der einzi­gen Sprecherin oder des einzi­gen Sprech­ers vorzeit­ig endet, führt diese Sprecherin oder dieser Sprech­er ihr oder sein Amt bis zur Neuwahl fort.

3. ¹Zum Ende der Amt­szeit sollen die Sprecherin­nen und Sprech­er jew­eils einen Rechen­schafts­bericht vorstellen.
   ²Über die Annahme oder Ablehnung der jew­eili­gen Berichte entschei­det die Mit­gliederver­sam­lung mit ein­fach­er Mehrheit.

Abschnitt 4 Geschäftsführung

§ 10 Bestellung einer Geschäftsführung

1. ¹Die Sprecherin­nen und Sprech­er kön­nen eine Geschäfts­führerin oder einen Geschäfts­führer (Geschäfts­führung) bestellen und abbestellen; § 7 Abs. 4 bleibt unberührt.
   ²Die Bestel­lung und die Abbestel­lung sind den Mit­gliedern in Textform bekan­ntzugeben; eine Abbestel­lung ist zu begrün­den.
   ³Wiederbestel­lung ist zuläs­sig, es sei denn, die Geschäfts­führung ist nicht nach Abs. 3 ent­lastet wor­den.
2. ¹Jedes Mit­glied kann inner­halb von ein­er Woche nach Bekan­nt­gabe der Bestel­lung unter Angabe von Grün­den gegenüber den Sprecherin­nen und Sprech­ern in Textform Ein­spruch erheben; der Ein­spruch ist den anderen Mit­gliedern mitzuteilen.
   ²Wird Ein­spruch gegen die Bestel­lung erhoben, ist über die Bestel­lung auf der näch­sten ordentlichen Sitzung nach Ablauf der Ein­spruchs­frist zu beschließen.
3. Die Geschäfts­führung gilt mit dem Ende der Amt­szeit nach § 12 als ent­lastet, es sei denn, über die Ent­las­tung wird ein hier­von abwe­ichen­der Beschluss gefasst.

§ 11 Aufgabe der Geschäftsführung

1. ¹Die Geschäfts­führung unter­stützt die Arbeit der Sprecherin­nen und Sprech­er.
   ²Sie tritt in ihrer Tätigkeit nur nach Absprache mit den Sprecherin­nen und Sprech­ern öffentlich auf und ver­tritt dabei nicht unge­fragt Inhalte nach außen.
   ³Auf­gabe der Geschäfts­führung ist die Wahrnehmung von Ver­wal­tungstätigkeit­en aus dem Zuständigkeits­bere­ich der Sprecherin­nen und Sprech­er, dies kann ins­beson­dere auch die organ­isatorische Begleitung zu Ter­mi­nen bein­hal­ten.
   ⁴Die Sprecherin­nen und Sprech­er tre­f­fen im Ein­vernehmen mit der Geschäfts­führung die näheren Regelun­gen zur Verteilung und Wahrnehmung der Auf­gaben und geben diese Regelun­gen den Mit­gliedern bekan­nt.
2. Für die Geschäfts­führung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

§ 12 Amtszeit der Geschäftsführung

1. ¹Die Amt­szeit der Geschäfts­führung beträgt in der Regel ein Jahr.
   ²Sie begin­nt mit Ablauf der Frist für den Ein­spruch nach § 10 Abs. 2 S. 1, früh­estens aber am 1. April, und endet spätestens mit Ablauf des 31. März des darauf­fol­gen­den Jahres.
   ³Wird Ein­spruch gegen die Bestel­lung erhoben, begin­nt die Amt­szeit abwe­ichend von Satz 2 mit der Bekan­nt­gabe des Beschlusses nach § 10 Abs. 2 S. 2.
2. ¹Die Amt­szeit der Geschäfts­führung endet vorzeit­ig ins­beson­dere durch
   1. Rück­tritt oder
   2. Abbestel­lung.

   ²Endet die Amt­szeit vorzeit­ig, kann für die verbleibende Amt­szeit eine neue Geschäfts­führung nachbestellt wer­den. § 10 gilt entsprechend.

Abschnitt 5 Ombudspersonen

§ 13 Ombudspersonen

1. ¹Der BayStu­Ra soll zwei Ombudsper­so­n­en als Schlichtungs‑, Ansprech- und Beschw­erdestellen wählen.
   ²Dabei ist darauf zu acht­en, dass diese nicht das gle­iche Geschlecht haben.
2. ¹Eine Wahl find­et reg­ulär im April statt.
   ²Bei vakan­ten Posten oder Rück­tritt ist eine Wahl auf jed­er Sitzung möglich.
   ³Alle Delegierten kön­nen Per­so­n­en vorschla­gen.
   ⁴Vorgeschla­gene Per­so­n­en kön­nen sich kurz vorstellen und geben an, ob sie sich zur Wahl stellen möcht­en.
   ⁵Daraufhin dür­fen Mit­glieder Fra­gen an die Kan­di­dieren­den stellen.
   ⁶Diese Fragerunde ist auf ins­ge­samt eine halbe Stunde begren­zt.
   ⁷Mit Antrag zur Geschäft­sor­d­nung kann diese Zeitspanne um 10 Minuten ver­längert wer­den.
   ⁸Jedes Mit­glied hat so viele Stim­men, wie aktuell Stellen vergeben wer­den kön­nen.
   ⁹Jedes Mit­glied kann einem oder ein­er Kan­di­dieren­den jew­eils höch­stens eine Stimme geben.
   ¹⁰Gewählt sind die Per­so­n­en, die die höch­ste Zahl an gülti­gen Stim­men und jew­eils von min­destens der Hälfte der anwe­senden Mit­glieder eine Stimme erhal­ten haben.
   ¹¹Bei Stim­men­gle­ich­heit erfol­gt eine Stich­wahl; bei Stim­men­gle­ich­heit in der Stich­wahl entschei­det das Los.
   ¹²Soweit im ersten Wahl­gang nicht alle Sitze vergeben wer­den kon­nten, find­et ein zweit­er Wahl­gang zwis­chen den verbleiben­den Kan­di­dieren­den statt.
   ¹³Soweit im zweit­en Wahl­gang nicht alle Sitze vergeben wer­den kon­nten, ist ein weit­er­er Wahl­gang auf der gle­ichen Sitzung aus­geschlossen.
3. ¹Alle Delegierten oder jede Per­son, die in Kon­takt zum BayStu­Ra ste­ht, kann sich an Ombudsper­so­n­en wen­den.
   ²Diese wird daraufhin je nach indi­vidu­ellem Einzelfall schlich­t­end und ver­mit­tel­nd tätig, bzw. geht Beschw­er­den oder Anliegen nach.
4. Der BayStu­Ra gibt sich mit der ersten Wahl von Ombudsper­so­n­en eine Ombud­sor­d­nung, welche ins­beson­dere die Arbeitsweise und Prozesse regelt.
5. ¹Das Amt der Ombudsper­son begin­nt unmit­tel­bar nach der Wahl und endet
   1. durch Rück­tritt,
   2. durch Abberu­fung oder
   3. mit Ablauf eines Jahres nach Wahl.

   ²Eine Wieder­wahl ist möglich.

6. ¹Auf Antrag von min­destens fünf Mit­gliedern kann eine Abberu­fung der Ombudsper­son stat­tfind­en.
   ²Für eine Abberu­fung ist eine absolute Mehrheit notwendig.
   ³Nach Abberu­fung ist eine erneute Kan­di­datur der abberufe­nen Per­so­n­en nicht möglich.

Abschnitt 6 Arbeitsgruppen

§ 14 Arbeitsgruppen

1. ¹Der BayStu­Ra kann Arbeits­grup­pen für bes­timmte Arbeits­ge­bi­ete durch Beschluss ein­richt­en oder aufheben.
   ²Arbeits­grup­pen unter­stützen die Arbeit des BayStu­Ra und dessen Organe.
   ³Sie bericht­en dem BayStu­Ra regelmäßig über ihre Tätigkeit­en.
   ⁴Sie treten in ihrer Tätigkeit nicht öffentlich auf.
   ⁵Der BayStu­Ra legt im Rah­men der Auf­gaben nach § 2 durch Beschluss das Arbeits­ge­bi­et der Arbeits­gruppe fest.
   ⁶Der BayStu­Ra beschließt über eine Arbeits­gruppe min­destens ein­mal im Geschäft­s­jahr.⁶
2. An Sitzun­gen von Arbeits­grup­pen kön­nen fol­gende Per­so­n­en teil­nehmen:
   1. Alle Studierende an ein­er Hochschule in Bay­ern kön­nen Mit­glied ein­er Arbeits­gruppe sein. Jedes Mit­glied ein­er Arbeits­gruppe hat im Rah­men der Tätigkeit in der Arbeits­gruppe im Ein­vernehmen mit der Del­e­ga­tion der betr­e­f­fend­en Hochschule zu han­deln, sofern es die Hochschule ver­tritt. Bei Beitritt in eine Arbeits­gruppe wird die jew­eilige Del­e­ga­tion über die Mitwirkung informiert und kann die Vertre­tungsrechte form­los entziehen.
   2. Die Sprecherin­nen und Sprech­er haben das Recht, an den Sitzun­gen jed­er Arbeits­gruppe mit bera­ten­der Stimme teilzunehmen.
   3. Dritte kön­nen in der Arbeits­gruppe mit bera­ten­der Stimme mitwirken.

   Über die Mitwirkung und eine Beendi­gung der Mitwirkung in ein­er Arbeits­gruppe soll den Sprecherin­nen und Sprech­ern unverzüglich in Textform mit­geteilt wer­den.

3. ¹Aus der Mitte der Mit­glieder der Arbeits­gruppe wird eine Koor­di­na­torin oder ein Koor­di­na­tor gewählt.
   ²Diese Koor­di­na­torin oder dieser Koor­di­na­tor ist für die Koor­di­na­tion der Arbeit in der Arbeits­gruppe ver­ant­wortlich und darf in enger Abstim­mung mit den Sprecherin­nen und Sprech­ern im jew­eili­gen The­menge­bi­et nach außen auftreten.
   ³Er oder sie ist hier­bei an die Beschlüsse des BayStu­Ra gebun­den.
   ⁴Für jede Kom­mu­nika­tion nach außen bedarf es ein­er sep­a­rat­en expliziten Zus­tim­mung der Sprecherin­nen und Sprech­er.
4. ¹Für die Arbeit in ein­er Arbeits­gruppe gel­ten die Bes­tim­mungen von § 22, § 23 und § 25 entsprechend.
   ²Abwe­ichend von Satz 1 find­en § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2–4 sowie § 25 Abs. 2 keine Anwen­dung.
   ³Jede Arbeits­gruppe kann durch Beschluss hier­von abwe­ichende Regelun­gen tre­f­fen, soweit dies erforder­lich ist.

Abschnitt 7 Finanzen

§ 15 Haushaltsplan

¹Die Sprecherin­nen und Sprech­ern des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats sind für die Ver­gabe und Ver­wen­dung der Mit­tel ver­ant­wortlich.
²Im Rah­men dieser Ver­aus­gabung wird dem Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rat grund­sät­zlich vor oder zu Beginn eines Haushalt­s­jahres ein Haushalt­s­plan vorgelegt und beschlossen.

§ 16 Umsetzung des Haushaltsplans

1. Einzelne Aus­gaben unter 500,00 € brut­to, die in den Teil­bere­ichen des Haushalt­s­plans bere­its abgedeckt waren, wer­den von den Sprecherin­nen und Sprech­ern, der Geschäfts­führung, der Kassen­wartin oder dem Kassen­wart in Absprache untere­inan­der aus­gegeben, ohne erneut dem Gremi­um vorgelegt zu wer­den.
2. ¹Einzelne Aus­gaben ab 500,00 € brut­to wer­den unab­hängig von beste­hen­der Haushalt­s­pla­nung dem BayStu­Ra zum Beschluss vorgelegt.
   ²Ausgenom­men hier­von ist die finanzielle Unter­stützung der Sitzungsaus­rich­tung, die durch Beschluss des Haushalt­s­plans fest­gelegt wird.

Abschnitt 8 Kassenwartin oder Kassenwart

§ 17 Bestellung einer Kassenwartin oder eines Kassenwarts

1. ¹Die Sprecherin­nen und Sprech­er sollen eine Per­son als Kassen­ver­wal­tung bestellen.
   ²Die Bestel­lung ist den Mit­gliedern in Textform bekan­ntzugeben.
   ³Eine Wiederbestel­lung ist zuläs­sig, es sei denn, die Kassen­ver­wal­tung ist nicht nach § 21 Abs. 1 ent­lastet wor­den.
2. Die Bestel­lung der Per­son muss in der näch­sten Mit­gliederver­samm­lung abges­timmt wer­den.
3. ¹Die Mit­glieder haben eben­falls die Möglichkeit, eine Kassen­ver­wal­tung vorzuschla­gen.
   ²Hierzu müssen 3 Mit­glieder gemein­sam eine Per­son vorschla­gen.
   ³Bei Vorschlag ein­er Per­son wird zwis­chen dem Vorschlag der Sprecherin­nen und Sprech­er und dem Vorschlag der vorschla­gen­den Mit­glieder auf der näch­sten Sitzung abges­timmt.
   ⁴Sollte es auss­chließlich einen Vorschlag aus den Rei­hen der Mit­glieder, nicht aber von den Sprecherin­nen und Sprech­ern geben, so find­et auf der näch­sten Sitzung eine Abstim­mung statt.
4. Bis zur erfol­gre­ichen Bestel­lung übernehmen die Sprecherin­nen und Sprech­er kom­mis­sarisch die Auf­gaben der Kassen­wartin oder des Kassen­warts.

§ 18 Amtszeit der Kassenwartin oder des Kassenwarts

1. § 9 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 S. 1 gel­ten entsprechend.
2. Wird die Amt­szeit vorzeit­ig been­det, wird für die verbleibende Amt­szeit eine neue Kassen­wartin oder ein neuer Kassen­wart gewählt; § 17 gilt entsprechend.

§ 19 Aufgaben der Kassenwartin oder des Kassenwarts

1. ¹Die Kassen­wartin oder der Kassen­wart unter­stützt die Arbeit der Sprecherin­nen und Sprech­er.
   ²Sie oder er tritt in ihrer oder sein­er Tätigkeit auss­chließlich im Rah­men ihrer oder sein­er Auf­gaben und in enger Abstim­mung mit den Sprecherin­nen und Sprech­ern auss­chließlich für finanzielle Tätigkeit­en nach außen auf.
2. ¹Auf­gabe der Kassen­wartin oder des Kassen­warts ist die Wahrnehmung von Ver­wal­tungstätigkeit­en im Zusam­men­hang mit den Finanzen, ins­beson­dere:
   1. Erstel­lung eines Abrech­nungs­berichts zum Ende der Amt­szeit,
   2. Erstel­lung von Zwis­chen­bericht­en in der Juli- und Dezem­ber­sitzung,
   3. Ver­wal­tung der Finanzmit­tel und finanziellen Angele­gen­heit­en des BayStu­Ra in Abstim­mung mit der Hochschule, an der die Kosten­stelle ein­gerichtet ist und
   4. Funk­tion als Ansprech­per­son für finanzielle Fra­gen des BayStu­Ra und der Sprecherin­nen und Sprech­er

§ 20 Rechte der Kassenwartin oder des Kassenwarts

1. Die Kassen­wartin oder der Kassen­wart ist berechtigt, den Kon­to­stand abzufra­gen.
2. ¹Sie oder er zeich­net sämtliche finanziellen Doku­mente gegen und bestätigt die sach­liche und rech­ner­ische Richtigkeit von finanziellen Vorgän­gen.
   ²Die Gegen­ze­ich­nung und Bestä­ti­gung ist unter Begrün­dung zu ver­sagen, wenn Doku­mente unvoll­ständig ein­gere­icht sind oder Zweifel an der Richtigkeit der Vorgänge existieren.
   ³Sie oder er fordert die beteiligte Per­son oder beteiligten Per­so­n­en zur Aufk­lärung oder Kor­rek­tur auf.
   ⁴Sie oder er darf keine Aus­gaben ablehnen, die sach­lich und rech­ner­isch richtig und vom Haushalt­s­plan abgedeckt sind.

§ 21 Rechenschaftsbericht und Abwahl der Kassenwartin oder des Kassenwarts

1. ¹Zum Ende der Amt­szeit sollen die Kassen­wartin oder der Kassen­wart einen Rechen­schafts­bericht vorstellen.
   ²Über die Annahme oder Ablehnung des Berichts entschei­det die Mit­gliederver­sam­lung mit ein­fach­er Mehrheit.
2. ¹Die Kassen­wartin oder der Kassen­wart kann mit ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder aus wichtigem Grund abgewählt wer­den.
   ²Von min­destens sieben Mit­gliedern ist über eine Abwahl zu beschließen.
   ³Das Ver­lan­gen nach Satz 2 muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung in Textform zuge­gan­gen sein und soll begrün­det wer­den.
   ⁴Das Ver­lan­gen ist sämtlichen Mit­gliedern unverzüglich im Wort­laut mitzuteilen.
   ⁵Die Abwahl wird geheim durchge­führt.
3. Ein nicht angenommen­er Rechen­schafts­bericht schließt eine erneute Wahl zur Kassen­wartin oder zum Kassen­wart aus, eben­falls eine Wahl als Sprecherin oder Sprech­er oder Bestel­lung zur Geschäfts­führung.

Teil 3
Verfahren

§ 22 Beschlüsse

1. Der BayStu­Ra entschei­det durch Beschlüsse.
2. Die Mit­gliederver­samm­lung ist beschlussfähig
   1. in ein­er Sitzung nach § 23, wenn alle Mit­glieder ord­nungs­gemäß nach § 23 Abs. 3 geladen sind und min­destens siebzehn Mit­glieder anwe­send sind,
   2. im Umlaufver­fahren nach § 24, wenn alle Mit­glieder nach § 24 am Umlaufver­fahren beteiligt wer­den und min­destens siebzehn Mit­glieder abstim­men.
3. Soweit nicht anders bes­timmt, wer­den Beschlüsse rel­a­tiv­er Mehrheit gefasst. Jedes Mit­glied hat eine Stimme. Das Stimm­recht eines Mit­glieds kann von dessen Del­e­ga­tion nur ein­heitlich aus­geübt wer­den; anders gilt dessen Stimme als nicht abgegeben. Für die Annahme oder Ablehnung eines Antrags ist erforder­lich, dass die Mehrheit der anwe­senden Mit­glieder eine Stimme abgegeben hat; andern­falls gilt die Abstim­mung als ergeb­nis­los. Bei Stim­men­gle­ich­heit ist der Antrag abgelehnt. Enthal­tun­gen gel­ten als nicht abgegebene Stim­men.
4. Ein Ver­stoß gegen Bes­tim­mungen dieser Geschäft­sor­d­nung, der sich auf ein bes­timmtes Mit­glied bezieht, ist für die Wirk­samkeit eines Beschlusses unbeachtlich, falls das betr­e­f­fende Mit­glied rüge­los an der Abstim­mung teil­nimmt.⁸
5. ¹Alle inhaltlichen Beschlüsse sollen für Mit­glieder jed­erzeit abruf­bar sein.
   ²In der ersten ordentlichen Sitzung eines Geschäft­s­jahres soll von den Sprecherin­nen und Sprech­ern auf die inhaltlichen Beschlüsse hingewiesen wer­den und erläutert wer­den, wo diese abruf­bar sind.

§ 23 Sitzungen, Ladung

1. Soweit nicht anders bes­timmt, wer­den Beschlüsse in ein­er Sitzung gefasst.
2. ¹Der BayStu­Ra tritt in der Regel monatlich, min­destens aber zweimal in einem Semes­ter, in ein­er ordentlichen Sitzung zusam­men.
   ²Die erste ordentliche Sitzung eines Kalen­der­jahres soll im Jan­u­ar stat­tfind­en, die erste ordentliche Sitzung eines Geschäft­s­jahres im Okto­ber.
   ³Auf Ver­lan­gen von min­destens elf Mit­gliedern find­et inner­halb von zwei Wochen eine außeror­dentliche Sitzung statt.
3. ¹Zu ein­er ordentlichen Sitzung sind alle Mit­glieder spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zu laden.
   ²Zu ein­er außeror­dentlichen Sitzung sind alle Mit­glieder spätestens eine Woche vor der Sitzung zu laden.
   ³Die Ladung hat den Ort und den Beginn der Sitzung und einen Vorschlag für die Tage­sor­d­nung zu enthal­ten.
4. Jedes Mit­glied hat spätestens einen Tag vor der Sitzung den Sprecherin­nen und Sprech­ern in Textform mitzuteilen, welche Delegierten an der Sitzung teil­nehmen.
5. Für die Dauer ein­er Sitzung kann abwe­ichend von § 7 Abs. 1 Nr. 3 die Auf­gabe der Sitzungsleitung Delegierten durch Beschluss über­tra­gen wer­den.
6. ¹Die Sitzun­gen der Mit­gliederver­samm­lung sind öffentlich.
   ²Auf Ver­lan­gen eines Mit­glieds wird die Öffentlichkeit der Sitzung ganz oder teil­weise aus­geschlossen.
   ³Ein Auss­chluss der Öffentlichkeit soll in der Regel auf einzelne Tage­sor­d­nungspunk­te begren­zt wer­den.
   ⁴Soweit die Öffentlichkeit aus­geschlossen ist, kön­nen durch Antrag zur Geschäft­sor­d­nung einzelne Dritte zur Sitzung zuge­lassen wer­den.
7. ¹Sitzun­gen kön­nen ganz oder teil­weise dig­i­tal oder rein in Präsenz durchge­führt wer­den.
   ²Teil­nehmende Delegierte und die Sprecherin­nen und Sprech­er müssen sich in der Sitzung gegen­seit­ig optisch und akustisch wahrnehmen kön­nen.
   ³Im Falle ein­er teil­weise oder ganz dig­i­tal­en Sitzung hat der BayStu­Ra dafür Sorge zu tra­gen, dass in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für eine dig­i­tale Zuschal­tung während der Sitzung durchge­hend beste­hen.
   ⁴Ist dies nicht der Fall oder ste­ht nicht fest, ob eine Nichtzuschal­tung in den Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des BayStu­Ra oder der oder des betr­e­f­fend­en Delegierten fällt, darf die Sitzung nicht begin­nen oder ist sie unverzüglich zu unter­brechen.
   ⁵Kommt eine dig­i­tale Zuschal­tung aus Grün­den, die nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des BayStu­Ra liegen, nicht zus­tande oder wird sie unter­brochen, wirkt sich dies nicht auf die Wirk­samkeit eines ohne die betr­e­f­fende Per­son gefassten Beschlusses aus.
   ⁶Soweit sich der BayStu­Ra darauf beschränkt, eine Plat­tform zur dig­i­tal­en Zuschal­tung zur Ver­fü­gung zu stellen, und entwed­er min­destens eine Delegierte oder ein Delegiert­er zugeschal­tet ist oder ein Test bestätigt, dass eine Zuschalt­möglichkeit beste­ht, wird ver­mutet, dass der Grund für eine Nichtzuschal­tung nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des BayStu­Ra liegt.
   ⁷Erfol­gt eine dig­i­tale Zuschal­tung bei ein­er nichtöf­fentlichen Sitzung, haben dig­i­tal zugeschal­tete Per­so­n­en dafür Sorge zu tra­gen, dass die Über­tra­gung in ihrem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich nur von ihnen wahrgenom­men wer­den kann.
8. ¹Die Sitzungsleitung trifft die geeigneten und erforder­lichen Maß­nah­men, um den ord­nungs­gemäßen Ablauf der Sitzung zu gewährleis­ten.
   ²Die Sitzungsleitung und jedes Mit­glied kann vorschla­gen, Per­so­n­en, die den ord­nungs­gemäßen Ablauf der Sitzung fort­ge­set­zt und erhe­blich stören, für die weit­ere Dauer der Sitzung das Red­erecht zu entziehen oder von der Sitzung ganz auszuschließen.
   ³Maß­nah­men nach Satz 2 erfordern, soweit es sich um Delegierte han­delt, einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder.
   ⁴Auf Vorschlag der Sitzungsleitung kön­nen durch Beschluss für die Dauer ein­er Sitzung, soweit erforder­lich, die Geschäft­sor­d­nung ergänzende Regelun­gen getrof­fen wer­den, soweit Bes­tim­mungen der Geschäft­sor­d­nung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
   ⁵Jedes Mit­glied kann eine Entschei­dung oder Maß­nahme der Sitzungsleitung anfecht­en.
   ⁶Erfol­gt eine Anfech­tung nach Satz 5, wird über die Entschei­dung oder Maß­nahme ein Beschluss gefasst.
9. Zu Beginn der Sitzung ist über die Tage­sor­d­nung zu beschließen.
10. Die Sitzungsleitung kann vor der Beratung über einen Antrag von der Ver­lesung des Antrags abse­hen, es sei denn, dies wird von einem Mit­glied ver­langt.
11. ¹Jedes Mit­glied, die Sprecherin­nen und Sprech­er und die Geschäfts­führung haben ein Red­erecht in der Sitzung.
    ²Die Sitzungsleitung erteilt und entzieht das Wort, legt eine angemessene Redezeit für die Aussprache und die einzel­nen Rede­beiträge fest und führt eine Redeliste.
    ³Das Wort soll in der Regel in der von der Redeliste vorgegebe­nen Rei­hen­folge, im Übri­gen nach der Rei­hen­folge der weit­eren Wort­mel­dun­gen erteilt wer­den.
    ⁴Die Rei­hen­folge auf der Redeliste soll sich danach richt­en, dass zunächst jedem Mit­glied ein­mal die Möglichkeit eines Rede­beitrags gewährt wird und jedes weit­ere Mal erst dann, wenn allen anderen Mit­gliedern die Möglichkeit eines Rede­beitrags gewährt wor­den ist.
    ⁵Die Sitzungsleitung kann Drit­ten das Wort erteilen.
12. ¹Vor ein­er Abstim­mung ist den Mit­gliedern eine angemessene Zeit für die Wil­lens­bil­dung inner­halb ein­er Del­e­ga­tion zu gewähren.
    ²Auf Ver­lan­gen eines Mit­glieds wird diese Zeit von der Sitzungsleitung angemessen ver­längert.
13. ¹Die Sitzungsleitung kann vor der Abstim­mung über einen Antrag von der Ver­lesung des Antrags abse­hen, es sei denn, dies wird von einem Mit­glied ver­langt.
    ²Die Abstim­mung erfol­gt offen.
    ³Auf Ver­lan­gen eines Mit­glieds erfol­gt sie geheim.
14. ¹Die Sitzungsleitung hat ein Pro­tokoll über die Sitzung zu fer­ti­gen.
    ²Das Pro­tokoll hat min­destens den Ort und den Tag der Sitzung, die Tage­sor­d­nung, die Namen der anwe­senden Mit­glieder, die Beratungs­ge­gen­stände, die Anträge im Wort­laut sowie die Beschlüsse und die Ergeb­nisse der Abstim­mungen zu den Anträ­gen zu enthal­ten.
    ³Die Sitzungsleitung hat das Pro­tokoll an die Mit­glieder zu über­mit­teln.
    ⁴Die Über­mit­tlung soll frist­gerecht zur näch­sten Sitzung erfol­gen.
    ⁵Jedes Mit­glied kann inner­halb von ein­er Woche nach Zugang des Pro­tokolls gegenüber der Sitzungsleitung unter Angabe von Grün­den in Textform Ein­spruch erheben.
    ⁶Der Ein­spruch ist den anderen Mit­gliedern mitzuteilen.
    ⁷Über die Genehmi­gung des Pro­tokolls ist auf der näch­sten ordentlichen Sitzung nach Ablauf der Ein­spruchs­frist zu beschließen.

§ 24 Umlaufverfahren

¹Eine Beschlussfas­sung im Umlaufver­fahren ist nur zuläs­sig, wenn eine Angele­gen­heit auf­grund ihrer Dringlichkeit unauf­schieb­bar ist, ins­beson­dere eine außeror­dentliche Sitzung nicht in Betra­cht kommt.
²Über die Durch­führung sowie die Dauer eines Umlaufver­fahrens entschei­den die Sprecherin­nen und Sprech­er.
³Die Dauer ist nach der Dringlichkeit im Einzelfall zu bemessen und soll min­destens drei und höch­stens sieben Tage betra­gen.
⁴Die Sprecherin­nen und Sprech­er geben einen im Umlaufver­fahren gefassten Beschluss den Mit­gliedern unverzüglich in Textform im Wort­laut bekan­nt.

§ 25 Anträge

1. Jedes Mit­glied und die Sprecherin­nen und Sprech­er haben ein Antragsrecht.
2. ¹Ein Antrag, der kein Antrag zur Geschäft­sor­d­nung ist (inhaltlich­er Antrag), muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung in Textform gestellt wer­den.
   ²Ein inhaltlich­er Antrag soll begrün­det wer­den.
   ³Ein inhaltlich­er Antrag ist sämtlichen Mit­gliedern unverzüglich im Wort­laut mitzuteilen.
   ⁴Ein inhaltlich­er Antrag, der nach Ablauf der Frist nach Satz 1 ein­gere­icht wurde (Ini­tia­ti­vantrag), erfordert einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder.
3. ¹Ein Änderungsantrag kann bis zur Eröff­nung der Abstim­mung über den zu ändern­den Antrag (Haup­tantrag) gestellt wer­den.
   ²Der Änderungsantrag und der Haup­tantrag kön­nen ver­bun­den zur Abstim­mung gestellt wer­den.
   ³Ein in der Sitzung gestell­ter Antrag, der den Inhalt eines Haup­tantrags wesentlich ändert, erfordert einen Beschluss mit der Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder.
4. ¹Mehrere inhaltliche Anträge kön­nen ver­bun­den zur Abstim­mung gestellt wer­den.
   ²Dies gilt nicht für Anträge, bei denen ein Antrag mit einem anderen Antrag inhaltlich konkur­ri­ert und bei denen die Annahme eines Antrags die Ablehnung des anderen Antrags vor­weg­n­immt (konkur­ri­erende Anträge).
   ³Ste­hen konkur­ri­erende Anträge zur Abstim­mung und wer­den diese nicht so geän­dert, dass sie nicht mehr konkur­ri­eren, wird zunächst die Frage zur Abstim­mung gestellt, über welchen konkur­ri­eren­den Antrag zunächst abges­timmt wird.
   ⁴Bleibt dieser Antrag, über den nach der Abstim­mung nach Satz 3 zunächst abges­timmt wird, ohne Mehrheit, wird über den Antrag abges­timmt, der die näch­sthöch­ste Zahl an Stim­men erhal­ten hat.
   ⁵Dieses Ver­fahren (alter­na­tive Abstim­mung) wird so lange fort­ge­set­zt, bis ein Antrag die erforder­liche Mehrheit gefun­den hat oder son­st die Abstim­mung been­det ist.
5. ¹Die Abstim­mung über einen Antrag erfol­gt unmit­tel­bar nach Ende der Beratung über diesen Antrag und wird von der Sitzungsleitung eröffnet.
   ²Die Sitzungsleitung stellt das Ende der Beratung fest.
   ³Das Ende der Beratung ist festzustellen, wenn die Redeliste erschöpft ist und darüber hin­aus keine weit­ere Wort­mel­dung vor­liegt.

§ 26 Anträge und Aussagen zur Geschäftsordnung

1. ¹Anträge oder Aus­sagen zur Geschäft­sor­d­nung sind jed­erzeit möglich.
   ²Äußerun­gen zur Geschäft­sor­d­nung befassen sich mit dem Gang der Ver­hand­lung, ins­beson­dere Hin­weise oder Fra­gen zur Geschäft­sor­d­nung.
2. ¹Eine Wort­mel­dung zur Geschäft­sor­d­nung ist erst nach dem Ende des laufend­en Rede­beitrages, dann unmit­tel­bar zu behan­deln.
   ²Mehrere Geschäft­sor­d­nungsanträge wer­den in der Rei­hen­folge der Mel­dung behan­delt.
   ³Bei einem Antrag zur Geschäft­sor­d­nung ist eine Für- und eine Gegenrede möglich; ohne Gegenrede ist der Antrag zur Geschäft­sor­d­nung angenom­men.
   ⁴Bei Gegenrede wer­den Anträge zur Geschäft­sor­d­nung mit ein­er Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men angenom­men.
3. Mögliche Anträge sind ins­beson­dere:
   1. Antrag auf Änderung der Tage­sor­d­nung,
   2. Antrag auf Schließung der Debat­te und sofor­tige Abstim­mung,
   3. Antrag auf Schließung der Redeliste (mit ein­ma­liger Möglichkeit, sich noch auf die Redeliste set­zen zu lassen),
   4. Antrag auf Wieder­eröff­nung der Redeliste,
   5. Antrag auf Beschränkung der Redezeit,
   6. Antrag auf Zeit­be­gren­zung des derzeit behan­del­ten Punk­ts,
   7. Antrag auf Sitzungspause,
   8. Antrag auf Nicht­be­fas­sung,
   9. Antrag auf Verta­gung,
   10. Antrag auf Nichtöf­fentlichkeit der Sitzung nach § 23 Abs. 6 S. 2,
   11. Antrag auf Zulas­sung einzel­ner Drit­ter zu ein­er nicht öffentlichen Sitzung,
   12. Antrag auf Fest­stel­lung der Beschlussfähigkeit,
   13. Antrag auf ver­bun­dene Abstim­mung mehrerer Anträge nach § 25 Abs. 4,
   14. Antrag auf Beschlussfas­sung über eine Entschei­dung der Sitzungsleitung (Anfech­tung)⁹,
   15. Antrag auf namentliche Abstim­mung oder
   16. Antrag auf geheime Abstim­mung nach § 23 Abs. 13 S. 3, welchem ohne Abstim­mung nachzukom­men ist.

§ 27 Entsendungen

1. ¹Der BayStu­Ra kann Studierende an ein­er Hochschule in Bay­ern in Gremien und Organe ander­er Organ­i­sa­tio­nen entsenden.
   ²Entsendete Per­so­n­en bericht­en dem BayStu­Ra regelmäßig über ihre Tätigkeit im Rah­men der Entsendung.
   ³Jedes Mit­glied kann einen Bericht über die Entsendung beantra­gen.
2. ¹Die Entsende­ten repräsen­tieren in den jew­eili­gen Organ­i­sa­tio­nen und gegenüber der Öffentlichkeit den BayStu­Ra.
   ²Sie sind an die Beschlüsse des BayStu­Ra gebun­den.
   ³Bei Entsendun­gen, die entwed­er keine Beschlussgrund­lage haben oder von dieser nicht bee­in­flusst wer­den dür­fen (z. B. Akkred­i­tierungspool, Beru­fungsver­fahren), wird bei Entsendung den Entsende­ten das Ver­trauen aus­ge­sprochen, sich zu diesen The­men zu äußern.
   ⁴Bei inhaltlichen Äußerun­gen gegenüber der Öffentlichkeit ist eine enge Abstim­mung mit den Sprecherin­nen und Sprech­ern nötig.
3. ¹Der BayStu­Ra entsendet durch Beschluss.
   ²Min­destens eine Woche vor Sitzung soll dem BayStu­Ra eine schriftliche Bewer­bung zuge­hen.
   ³In ihrer Bewer­bung sollen sich Kan­di­dierende vorstellen und ihre Moti­va­tion zur Bewer­bung angeben.
   ⁴Schließlich wird auf der Sitzung entsprechend den Regelun­gen in § 22 ein Beschluss über die Entsendung gefasst.
   ⁵Lag die Bewer­bung nicht frist­gemäß vor, so kann den­noch ein Beschluss zur Entsendung gefasst wer­den, soweit die Entsendung in der Ladung angekündigt wurde und nicht min­destens drei Mit­glieder die Bewer­bung auf­grund ihrer Ver­spä­tung bean­standen.
   ⁶Die Bewer­bung ist in diesen Fällen anzuhän­gen.
4. ¹Wurde in der Ladung nicht über eine Entsendung informiert, kann auf ein­er Sitzung den­noch ein Beschluss zur Entsendun­gen mit ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder gefasst wer­den.
   ²Bewer­bun­gen kön­nen in diesem Fall auch auf der Sitzung erfol­gen.
   ³Die Regelung nach Abs. 3 S. 5 ist nicht anwend­bar; alle Bewer­bun­gen wer­den als gültig ange­se­hen.
5. ¹Liegen mehr Bewer­bun­gen als Entsendun­gen vor, hat eine Wahl zu erfol­gen.
   ²Vor ein­er Wahl dür­fen sich die Kan­di­dieren­den kurz vorstellen.
   ³Jede Del­e­ga­tion hat so viele Stim­men wie zu entsendende Posi­tio­nen zu beset­zen sind.
   ⁴Gewählt ist, wer die meis­ten Stim­men erhält und jew­eils min­destens von der Hälfte der anwe­senden Mit­glieder eine Stimme erhal­ten hat.
   ⁵Bei Stim­men­gle­ich­heit find­et eine Stich­wahl statt; bei Stim­men­gle­ich­heit in der Stich­wahl entschei­det das Los.
   ⁶Ist ein zweit­er Wahl­gang notwendig, so kön­nen sich zu diesem dop­pelt so viele Kan­di­dierende stellen, wie noch Stellen zu beset­zen sind, in der Rei­hen­folge ihrer Stim­mergeb­nisse aus dem ersten Wahl­gang.
   ⁷Stim­men­gle­iche Kan­di­dierende haben gle­iche Rechte.
   ⁸Kön­nen auch im zweit­en Wahl­gang nicht alle Sitze vergeben wer­den, ste­ht es im Ermessen der Sprecherin­nen und Sprech­er, ob auf dieser Sitzung ein weit­er­er Wahl­gang erfol­gt; ein viert­er Wahl­gang ist nicht mehr möglich.
   ⁹Die gewählte Per­son muss die Wahl annehmen.
   ¹⁰Wird eine Per­son in Abwe­sen­heit gewählt, so muss diese über ihre Wahl inner­halb von 72 Stun­den auf schriftlichem oder geeignetem elek­tro­n­is­chem Weg benachrichtigt wer­den.
   ¹¹Die Wahl gilt als angenom­men, wenn die gewählte Per­son nicht inner­halb von 72 Stun­den nach Erhalt der Benachrich­ti­gung über die Wahl wider­spricht.
6. ¹Eine Entsendung endet vorzeit­ig durch
   1. Rück­tritt,
   2. Abberu­fung oder
   3. Weg­fall des Sta­tus als Studierende oder Studieren­der ein­er Hochschule in Bay­ern, es sei denn, inner­halb von drei Monat­en erfol­gt eine erneute Imma­triku­la­tion als Studierende oder Studieren­der an ein­er Hochschule in Bay­ern; bis zum Ablauf dieser Frist gilt die Entsendung, soweit nicht anders beschlossen, fort.

   ²Endet die Entsendung vorzeit­ig, ist eine Neuentsendung auf jed­er Sitzung möglich.

7. ¹Die Dauer der Entsendung ist im Beschluss anzugeben.
   ²Fehlt eine solche Angabe, läuft die Entsendung mit Ablauf eines Jahres aus.
   ³Entsendun­gen in den Akkred­i­tierungspool sind zeitlich unbeschränkt.
   ⁴Sie kön­nen nur nach den in Abs. 6 aufge­führten Grün­den enden.
8. ¹Auf Antrag muss über eine Abberu­fung entsch­ieden wer­den.
   ²Hierzu bedarf es ein­er ein­fachen Mehrheit.

§ 28 Änderung der Geschäftsordnung

¹Eine Änderung der Geschäft­sor­d­nung erfordert eine Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden Mit­glieder.
²Eine Änderung der Geschäft­sor­d­nung in einem Umlaufver­fahren nach § 24 ist aus­geschlossen.
³Ein Antrag auf Änderung der Geschäft­sor­d­nung muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung in Textform gestellt wer­den und ist andern­falls von der Abstim­mung aus­geschlossen.
⁴Der Antrag soll begrün­det wer­den.
⁵Der Antrag ist sämtlichen Mit­gliedern unverzüglich im Wort­laut mitzuteilen.

Teil 4
Schlussbestimmungen

§ 29 Inkrafttreten

Diese Geschäft­sor­d­nung tritt am 23. Juli 2023 in Kraft.

¹ Erläuterung: Der BayStu­Ra und dessen Mit­glieder set­zen sich dafür ein, dass die Amt­szeit­en der Delegierten, die in den Satzungs­bes­tim­mungen der jew­eili­gen Hochschulen geregelt sind, mit dem Geschäft­s­jahr des BayStu­Ra nach Möglichkeit übere­in­stim­men.

² Erläuterung: Dies kann gegebe­nen­falls die Hochschul-E-Mail-Adresse sein.

³ Erläuterung: Die Bes­tim­mungen des Daten­schutzrechts sind einzuhal­ten.

4 Erläuterung: Delegierte ver­lieren mit der Wahl zur Sprecherin oder zum Sprech­er nicht ihren durch Wahl begrün­de­ten formellen Sta­tus als Vertreterin oder Vertreter des Mit­glieds, son­dern nehmen während der Amt­szeit als Sprecherin oder Sprech­er die Vertre­tung des Mit­glieds fak­tisch nicht wahr.

5 Erläuterung: Wer­den weniger als drei Sprecherin­nen oder Sprech­er gewählt, nehmen diese zur Aufrechter­hal­tung der Hand­lungs­fähigkeit die Auf­gaben der Sprecherin­nen und Sprech­er vor­läu­fig in unauf­schieb­baren Angele­gen­heit­en wahr, bis alle Sprecherin­nen oder Sprech­er gewählt wor­den sind.

6 Erläuterung: Dies bedeutet, dass min­destens ein­mal im Geschäft­s­jahr im Hin­blick auf eine Arbeits­gruppe ein Beschluss gefasst wird. Dieser Beschluss kann beispiel­sweise die Fort­set­zung der Arbeits­gruppe, eine Änderung des Arbeits­ge­bi­ets oder auch die Aufhe­bung ein­er Arbeits­gruppe bein­hal­ten.

(ent­fällt)

8 Erläuterung: Diese Regelung bezieht sich ins­beson­dere auf die Bes­tim­mungen in § 23 Abs. 3.

9 Erläuterung: Bei ein­er Anfech­tung ein­er Entschei­dung der Sitzungsleitung wird ein­stu­fig darüber beschlossen, ob die Entschei­dung der Sitzungsleitung bestätigt, aufge­hoben oder abgeän­dert wird.