Klare Haltung des Bayerischen Landesstudierendenrats – Für Vielfalt und Demokratie

Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen und des anhal­tenden Prob­lems des Recht­sex­trem­is­mus in der Gesellschaft bekräftigt der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sein Engage­ment für Tol­er­anz, Vielfalt und demokratis­che Werte. Recht­sex­trem­is­mus und seine Ide­olo­gien ste­hen im Wider­spruch zu den Grund­sätzen ein­er offe­nen und plu­ral­is­tis­chen Hochschul­ge­mein­schaft.
Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat beobachtet mit Sorge, dass anti­demokratis­che Kräfte von rechts in Deutsch­land und weltweit stark an Zus­pruch gewin­nen. So wurde beispiel­sweise erst im Jan­u­ar durch die cor­rec­tiv-Recherche wieder­holt belegt, wie men­schen­ver­ach­t­ende Pläne von Akteur*innen mit jenen zugrun­deliegen­den Ide­olo­gien erstellt und konkretisiert werden.[1] Diese weisen wir aufs Schärf­ste zurück.
In Bay­ern leben viele Men­schen, darunter zahlre­iche Studierende und Mitar­bei­t­ende, die aus dem Aus­land stam­men, die einen Migra­tionsh­in­ter­grund haben, Teile auch die deutsche Staats­bürg­er­schaft besitzen. Laut dem Bay­erischem Lan­desamt für Sta­tis­tik waren im Win­terse­mes­ter 2022/23 fast 74.000 aus­ländis­che Studierende an Bay­erischen Hochschulen immatrikuliert.[2] Dies allein entspricht laut eige­nen Berech­nun­gen etwa 18% der gesamten Studierendenschaft.[3] Zusät­zlich hat­te das Lan­desamt für Sta­tis­tik gemeldet, dass im Stu­di­en­jahr 2022 etwa ein Drit­tel der stu­di­en­be­gin­nen­den Per­so­n­en aus dem Aus­land kamen. Es ist damit zu rech­nen, dass diese Zahl in fol­gen­den Jahren steigen wird.[4]
Aus diesen und vie­len weit­eren Grün­den betr­e­f­fen diese recht­en Ide­olo­gien und Pläne auch einen sig­nifikan­ten Teil unser­er Studieren­den im Freis­taat, nicht nur die All­ge­mein­poli­tik.
Gefährliche rechte Struk­turen kom­men jedoch nicht nur von außen an die bay­erische Hochschul­ge­mein­schaft, son­dern kommt dur­chaus auch von stu­den­tis­ch­er Seite, zu großen Teilen von recht­en oder vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem­istisch eingestuften[5] Burschen­schaften in Bayern.[6]
Es ist wichtig zu beto­nen, dass nicht alle For­men von recht­en Struk­turen an Hochschulen offen gelebt wer­den und offen­sichtlich sind. Sub­tilere Aus­drucks­for­men, wie das Ver­bre­it­en recht­sex­tremer Ide­olo­gien unter dem Deck­man­tel der Mei­n­ungs­frei­heit oder das Ver­bot von Sprache kön­nen genau­so schädlich sein und müssen eben­falls ernst genom­men wer­den.
Die Studieren­den­vertre­tun­gen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rat vertreten selb­stver­ständlich alle unser­er Studieren­den und verdeut­lichen, dass jede Per­so­n­en­gruppe ein gle­ichgestell­ter und gle­ich­berechtigter Teil der Hochschul­land­schaft und Gesellschaft sein muss. Wir ste­hen an der Seite von Men­schen­recht­en, Tol­er­anz, Vielfalt, Offen­heit und somit an der Seite unser­er Studieren­den und Mitar­bei­t­en­den.
Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert alle Mit­glieder der bay­erischen Hochschul­ge­mein­schaft dazu auf, sich für eine inklu­sive und respek­tvolle Hochschul­ge­mein­schaft einzuset­zen. Nur durch gemein­sames Han­deln und klare Posi­tion­ierung kann der Ein­fluss recht­sex­tremer Ide­olo­gien effek­tiv bekämpft wer­den.

Quellen:
[1] https://correctiv.link/rechter-geheimplan [abgerufen am 13.03.2024]
[2] https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/bildung_soziales/ hochschulen/0202_ausl_studierende_im_wintersemester.pdf [abgerufen am 13.03.2024]
[3] https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/bildung_soziales/ hochschulen/0202_studierende_im_wintersemester_2022_23.pdf [abgerufen am 13.03.2024]
[4] https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2022/pm341/index. html [abgerufen am 13.03.2024]
[5] https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2022_230627_barrierefrei.pdf [abgerufen am 13.03.2024]
[6] https://www.bdwi.de/forum/archiv/uebersicht/9436133.html [abgerufen am 13.03.2024]