Der Bayerische Landesstudierendenrat ist angesichts der aktuellen Debatte besorgt über die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform. Die jüngsten Aussagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär lassen befürchten, dass notwendige Verbesserungen für Studierende ausbleiben könnten. Studierende sind seit Jahren durch drastisch steigende Lebenshaltungskosten wie Miete, Lebensmittel, Krankenversicherung und Strom einem erhöhten finanziellen Druck ausgesetzt. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist mehr als die Hälfte der BAföG-beziehenden Studierenden (55 %) darauf angewiesen, neben dem Studium zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
“Studierende sparen längst beim Wohnraum, bei Ernährung, Freizeit, Gesundheit und teilweise sogar beim Studium selbst. Solidarität bedeutet nicht, diejenigen weiter zu belasten, die ohnehin wenig haben.” — Amir Hasukic
Wie prekär die finanzielle Lage vieler Studierender insgesamt ist, zeigt ein Bericht der EU-SILC aus dem Jahr 2023: Demnach galten 35 % aller Studierenden als armutsgefährdet[1]. Besonders drastisch fällt der Befund für jene aus, die in einem eigenen Haushalt oder in einer Wohngemeinschaft leben – hier sind rund 77 % von Armut bedroht. Damit gelten Studierende als eine der am stärksten armutsgefährdeten Gruppen in Deutschland. Die Debatte wird derzeit von Aussagen geprägt, wonach Studierende “sehr privilegiert” seien oder dass es “kein Drama” sei, neben dem Studium zusätzlich zu arbeiten. Diese Darstellung verkennt die Realität vieler Studierender. Wer 15 oder 20 Stunden pro Woche arbeiten muss, um Miete und Lebensmittel bezahlen zu können, studiert nicht mehr unter denselben Bedingungen wie diejenigen, die sich vollständig auf ihr Studium konzentrieren können.
“BAföG ist kein Luxus und Studieren darf keine Frage des Geldbeutels sein. Für viele Studierende ist BAföG eine Voraussetzung, um überhaupt studieren zu können.” Sabine Kamintzky
Besonders betroffensind Studierende aus einkommensschwachen Familien, Studierende mit Kindern, Studierende mit Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen sowie Studierende mit Migrationsgeschichte. Für sie bedeutet eine unzureichende Studienfinanzierung nicht mehr Eigenverantwortung, sondern eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zu einem Studienabschluss.
“Wer Bildungsaufstiege ermöglichen will, muss auch Verlässlichkeit schaffen. Die BAföG-Erhöhung ist bereits im Koalitionsvertrag eingepreist vereinbart. Die Debatte erneut aufzumachen, beschädigt das Vertrauen in Bildungspolitik.” — Moritz Schmid
Sollte die angekündigte BAföG-Reform ausbleiben, drohen gravierende Folgen: Mehr Studierende wären weiterhin einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, Studienzeiten verlängern sich, psychische und körperliche Belastungen nehmen weiter zu und die Zahl der Studienabbrüche könnte steigen. Gleichzeitig entscheidet der Kontostand der Eltern noch stärker darüber, wer sich ein Studium leisten kann und welcher Studienstandort dadurch in Frage kommt.
Der Bayerische Landesstudierendenrat fordert deshalb die Unionsfraktion auf,
- die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der BAföG-Leistungen auf das Grundsicherungsniveau umzusetzen,
- die Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen realitätsgerecht an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen
- die Anspruchsmöglichkeit für Studierende zu erhöhen, damit mehr Studierende BAföG erhalten können,
Wer Bildung verspricht, muss sie auch finanzieren. Studierende brauchen Perspektiven und keine Sparpolitik auf ihrem Rücken. Die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland darf nicht zur Sparmasse des Bundeshaushalts werden. Es ist kurzsichtig, bei der Bildung zu sparen, nur weil kein wirtschaftliches Wachstum sofort in Aussicht steht.
[1] Armutsgefährdet: weniger als 60 % des Medianeinkommens; Quellen: BMBF, CHE, Hochschuldaten