Klare Kante gegen Rechtsextreme

Der BayStu­Ra lässt sich nicht für recht­sex­treme Hochschulpoli­tik instru­men­tal­isieren und sol­i­darisiert sich mit den Studieren­den in Sach­sen-Anhalt  

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) weist den Ver­such des als gesichert recht­sex­trem­istis­che Bestre­bung eingestuften AfD-Lan­desver­bands Sach­sen-Anhalt [1] zurück, Bay­ern als Vor­bild für den Abbau stu­den­tis­ch­er Selb­stver­wal­tung her­anzuziehen. Bei der Ein­bringung eines Geset­zen­twurfs zur Abschaf­fung der ver­fassten Studieren­den­schaften ver­wies der AfD-Abge­ord­nete Hans-Thomas Tillschnei­der aus­drück­lich auf Bay­ern. Dort gibt es seit 1973 keine ver­fasste Studieren­den­schaft mehr. Mit Blick auf die Land­tagswahl in Sach­sen-Anhalt erk­lärte Tillschnei­der: „Ab Sep­tem­ber 2026 sind es dann hof­fentlich wieder zwei Län­der.“ [2] Die Studieren­den­vertre­tun­gen im Freis­taat haben wed­er eine eigene Rechts­form noch Finanzho­heit. Ihre Mit­tel stam­men aus dem staatlichen Haushalt und wer­den von den Hochschulen ver­wal­tet. [3] 

„Wir wis­sen in Bay­ern sehr genau, welche Ein­schränkun­gen fehlende rechtliche und finanzielle Eigen­ständigkeit mit sich bringt. Dass die AfD diesen Zus­tand zum Vor­bild erk­lärt, macht ihn nicht zu einem guten Mod­ell. Beste­hende unab­hängige Struk­turen in Sach­sen-Anhalt abzubauen, wäre ein klar­er Rückschritt und Aus­druck ein­er recht­sex­tremen Poli­tik, die demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung bekämpft.“ Amir Hasu­kic, Sprech­er des BayStu­Ra 

Der Geset­ze­sen­twurf der AfD-Frak­tion im Land­tag von Sach­sen-Anhalt sah vor, die ver­fassten Studieren­den­schaften als rechts­fähige Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts abzuschaf­fen. [4] Bei sein­er Ein­bringung machte Tillschnei­der deut­lich, dass sich der Vorstoß auch gegen die poli­tis­che Arbeit der Studieren­den­vertre­tun­gen richtete.  Er warf ihnen vor, sich poli­tisch „höchst ein­seit­ig“ gegen die AfD zu stellen. [2]  

„Es ist hochschulpoli­tisch gefährlich, wenn eine Partei die insti­tu­tionelle Eigen­ständigkeit gewählter Inter­essen­vertre­tun­gen infrage stellt und dabei deren Kri­tik an der eige­nen Partei als Begrün­dung anführt. Die Schwächen der stu­den­tis­chen Selb­stver­wal­tung in Bay­ern sind kein Argu­ment, um funk­tion­ierende Struk­turen in Sach­sen-Anhalt abzuschaf­fen. Dafür lassen wir uns nicht vor den Wagen span­nen.“ Sabine Kam­intzky, Sprecherin des BayStu­Ra 

In ihrem „Regierung­spro­gramm“ beze­ich­net die AfD Sach­sen-Anhalt die Idee der Grup­pe­nuni­ver­sität als „grund­falsch“ und kündigt an, „ins­beson­dere den Ein­fluss der Stu­den­ten­räte“ zurück­zu­drän­gen. [5] Für den BayStu­Ra liegt darin eine konkrete Gefahr für die Unab­hängigkeit der Hochschulen. Wirk­same Beteili­gung unter­schiedlich­er Hochschul­grup­pen verteilt die Entschei­dungs­ge­walt und schafft unab­hängige Stellen, die Entschei­dun­gen hin­ter­fra­gen, Prob­leme sicht­bar machen und Fehlen­twick­lun­gen kor­rigieren kön­nen. Wer­den diese Struk­turen geschwächt, kann eine Lan­desregierung leichter in die Hochschulen hinein­regieren. 

Gle­ichzeit­ig verbessert Grup­pen­beteili­gung die Qual­ität von Entschei­dun­gen. Studierende, wis­senschaftliche Beschäftigte, Professor*innen und weit­ere Hochschu­lange­hörige ver­fü­gen über unter­schiedlich­es Wis­sen über die Insti­tu­tion. Ihre Beteili­gung bringt Infor­ma­tio­nen in Entschei­dun­gen ein, die ein­er Hochschulleitung oder einem Min­is­teri­um allein nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. 

„Eine Hochschule, in der Macht auf ver­schiedene Grup­pen und Gremien demokratisch verteilt ist, kann von ein­er Regierung schw­er­er nach deren poli­tis­chen Vorstel­lun­gen umge­baut wer­den. Genau diese Wider­stands­fähigkeit dür­fen wir nicht schwächen.“ Moritz Schmid, Sprech­er des BayStu­Ra 

Der BayStu­Ra fordert, die stu­den­tis­che Selb­stver­wal­tung, die Beteili­gung der ver­schiede­nen Hochschul­grup­pen und die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit der Hochschulen geset­zlich zu schützen. Denn die bay­erische Sit­u­a­tion ist kein Argu­ment für weniger stu­den­tis­che Selb­stver­wal­tung in Sach­sen-Anhalt. Für den BayStu­Ra ist sie ein Argu­ment für mehr stu­den­tis­che Eigen­ständigkeit in Bay­ern. Darum sol­i­darisieren wir uns klar mit den Studieren­den­vertre­tun­gen in Sach­sen-Anhalt und ste­hen gegen die dro­hen­den Pläne der AfD.  

Quellen 

[1] Min­is­teri­um für Inneres und Sport des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde: „Recht­sex­trem­is­mus“, Abschnitt zur AfD Sach­sen-Anhalt. Ein­stu­fung des AfD-Lan­desver­bands Sach­sen-Anhalt als gesichert recht­sex­trem­istis­che Bestre­bung im Sinne von § 4 Abs. 1 Verf­SchG-LSA. 

[2] Land­tag von Sach­sen-Anhalt: 111. Land­tagssitzung, 22. April 2026, TOP 17 „Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Hochschulge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt“, Drs. 8/6838, Rede von Dr. Hans-Thomas Tillschnei­der. 

[3] Bay­erisches Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz (Bay­HIG), Art. 27 „Mitwirkung der Studieren­den, Studieren­den­vertre­tung“, ins­beson­dere Abs. 3 und 4; ergänzend Art. 28 „Lan­desstudieren­den­rat“. 

[4] Land­tag von Sach­sen-Anhalt: Geset­zen­twurf der Frak­tion der AfD „Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Hochschulge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt“, Drs. 8/6838; Erste Beratung in der 111. Land­tagssitzung und Zweite Beratung mit Ablehnung des Geset­zen­twurfs in der 113. Land­tagssitzung. 

[5] AfD Sach­sen-Anhalt: „Das Land zuerst. Regierung­spro­gramm der Alter­na­tive für Deutsch­land Sach­sen-Anhalt zur Land­tagswahl 2026“, Kapi­tel V „Wis­senschaft“, ins­beson­dere Nr. 6 „Die Uni­ver­sität ist keine Rätere­pub­lik!“.