Positionierung gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

BESCHLUSS

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) posi­tion­iert sich entsch­ieden gegen die ermöglichte Ein­führung von Stu­di­enge­bühren für bes­timmte Studieren­den­grup­pen aus dem Nicht-EU-Aus­land[1]und fordert die Abschaf­fung dieser an Hochschulen, an denen Stu­di­enge­bühren bere­its einge­führt wur­den. Der Freis­taat Bay­ern ermöglicht Stu­di­enge­bühren für diese Studieren­den­grup­pen seit dem Inkraft­treten des bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2023.

Die Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren mag kurzfristig als eine Lösung der man­gel­nden Finanzierung der Hochschulen erscheinen, doch sie stellt keinen nach­halti­gen oder gerecht­en Ansatz dar. Das struk­turelle Prob­lem der Unter­fi­nanzierung zu lösen, sollte nicht die Auf­gabe weniger – und zudem für gewöhn­lich finanziell schwach­er [1] – Studieren­der sein. Unser­er Ein­schätzung nach stellt eine Auf­s­tock­ung der Haushaltsmit­tel durch Stu­di­enge­bühren keine tragfähige Option dar. Die Ein­nah­men aus Stu­di­enge­bühren unter­liegen zudem einem enor­men Risiko. Die aktuellen Welt­geschehnisse zeigen, wie weitre­ichend und schnell die weltweite Mobil­ität eingeschränkt wer­den kann. Wenn durch inter­na­tionale Entwick­lun­gen kurzfristig hohe Beträge weg­fall­en kön­nen, dür­fen auf diesen keine Ker­nauf­gaben der Uni­ver­sität wie etwa Lehre fußen. Die hohen Kosten der Lehre soll­ten von der bre­it­en Gesellschaft getra­gen wer­den, da diese maßge­blich von der Bil­dung prof­i­tiert. 

In ein­er Zeit des Fachkräfte­man­gels ist es vor­rangig wichtig, das Studi­um für motivierte, kom­pe­tente und tal­en­tierte Men­schen, ger­ade auch aus dem Aus­land, zu ermöglichen. Das Herkun­ft­s­land oder die per­sön­lichen mon­etären Priv­i­legien spie­len bei der Frage nach Kom­pe­tenz und Fähigkeit­en keine Rolle und soll­ten daher keine Basis für Selek­tion darstellen. Stu­di­enge­bühren stellen eine weit­ere Hürde dar, die es vie­len Men­schen ver­wehrt, die fach­liche Bil­dung in Deutsch­land zu erfahren. [2, 3] Vor allem das wirtschaftliche Inter­esse, dass ebendiese kom­pe­ten­ten Fachkräfte nach ihrem Studi­um in Bay­ern bzw. Deutsch­land bleiben und zur deutschen Wirtschaft, Gesellschaft und Wis­senschaft beitra­gen, ist wichtig. Per­spek­tiv­en ander­er Kul­turen auf alle Wis­senschaften sind eine große Bere­icherung für eine umfassende Bil­dung und bieten eine Grund­lage für Inno­va­tion und Fortschritt [4].

Um dem Fachkräfte­man­gel ent­ge­gen­zuwirken, wäre es von maßge­blich­er Bedeu­tung, den Stu­di­ener­folg inter­na­tionaler Studieren­der zu erhöhen und die Abbrecher*innenquoten zu senken. Erhöhte Belas­tun­gen für Studierende aus dem Nicht-EU-Aus­land stellen ein Risiko für den Stu­di­ener­folg dar und sind somit mit dem Ziel, Gle­ich­berech­ti­gung zu erre­ichen, nicht zu vere­in­baren, wie auch der DAAD fest­stellt. [5] Deutsch­land ist ein Land, in dem Studierende, unab­hängig von ihrer Herkun­ft und finanziellen Möglichkeit­en, im Ein­klang mit unseren europäis­chen Grundw­erten und ‑recht­en, gle­ichen Zugang zu ein­er bezahlbaren, hochw­er­ti­gen Bil­dung haben sollen [6]. In diesem Sinne sollen Hür­den für kom­pe­tente Stu­di­en­in­ter­essierte nicht erhöht, son­dern abge­baut wer­den. Eine Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren auf­grund der Staats­bürg­er­schaft wäre bzw. ist eine Prak­tik, die struk­turelle Diskri­m­inierung begün­stigt, weil sie die Benachteili­gung aus­ländis­ch­er Studieren­der nor­mal­isiert.

Bay­ern ist ein Ort der Diver­sität, des Fortschritts und der Per­spek­tiven­vielfalt. Per­spek­tiv­en ander­er Kul­turen auf alle Wis­senschaften sind eine große Bere­icherung für eine umfassende Bil­dung und bieten Grund­la­gen für Inno­va­tion und Fortschritt. Diese Vielfalt würde durch die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Aus­land auf finanziell beson­ders gut gestellte Per­so­n­en reduziert wer­den.

Dabei stellt die Förderung von Vielfältigkeit, einem gemein­samen Demokratiev­er­ständ­nis eben­so wie einem Abbau von Vorurteilen zunächst bere­its als solche einen wertvollen Bestandteil in der Aus­bil­dung an Uni­ver­sitäten dar und erhöht die Kom­pe­ten­zen aller Studieren­den. Das inter­na­tionale Zusam­menkom­men fördert das kul­turelle Bewusst­sein an Uni­ver­sitäten eben­so wie zwis­chen­men­schliche Kom­mu­nika­tion und kul­turelle Anpas­sungs­fähigkeit. Die Ver­net­zung an Uni­ver­sitäten stärkt Deutsch­land inter­na­tion­al durch die vielfälti­gen Kon­tak­te, die in aller Welt geknüpft wer­den. Die inten­sive Auseinan­der­set­zung miteinan­der im Rah­men des Studi­ums forciert Inno­va­tio­nen, den sozialen Zusam­men­halt und den inter­na­tionalen Aus­tausch. [7, 8] Es gilt darüber hin­aus, dass ein erhe­blich­er Teil der Studieren­den nicht abwan­dert, son­dern bewusst nach Deutsch­land kommt, um am wirtschaftlich starken Stan­dort zu bleiben. Deutsch­land gewin­nt durch inter­na­tionale Studierende also nicht nur im Rah­men des Studi­ums selb­st einen großen Vorteil, son­dern auch im Nachk­lang durch die erfol­gre­iche Beschäf­ti­gung zahlre­ich­er Fachkräfte. [9,10]

Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren kön­nte zu einem Abwan­derungsef­fekt führen. Die Entschei­dung für einen Stu­dienort wird maßge­blich von finanziellen Über­legun­gen bee­in­flusst. Bay­erns Wet­tbe­werb­s­fähigkeit als inter­na­tionaler Bil­dungs­stan­dort hängt davon ab, als attrak­tiv wahrgenom­men zu wer­den. Eben­so betrof­fen sind Unternehmen der freien Wirtschaft in Zeit­en des mas­siv­en Fachkräfte­man­gels. Im nationalen Ver­gle­ich hat Bay­ern bere­its die höch­sten Leben­shal­tungskosten inner­halb Deutsch­lands. Ins­beson­dere inter­na­tionale Studierende sind in hohem Maße von finanziellen Über­legun­gen bei der Wahl ihres Stu­dienorts abhängig. Eine zusät­zliche Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren würde der Attrak­tiv­ität Bay­erns als Stu­di­en­stan­dort inner­halb Deutsch­lands daher immens schaden. [11]

Wir möcht­en die besten Fachkräfte Deutsch­lands an unseren Hochschulen haben. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren durch bay­erische Hochschulen für bes­timmte Studieren­den­grup­pen aus dem Nicht-EU-Aus­land, den Nicht-EWR-Staat­en und Staat­en, die keine geson­derten Verträge mit bay­erischen Hochschulen besitzen, stän­den ein­er per­spek­tivis­chen, wirtschaftlich erfol­gre­ichen und sozial wertvollen Hochschul­ge­mein­schaft und damit ein­er Lösung des Fachkräfte­man­gels im Wege.

Daher posi­tion­iert sich der BayStu­Ra klar gegen diese nun ermöglichte Ein­führung von Stu­di­enge­bühren, und fordert die Abschaf­fung dieser an Hochschulen, an denen Stu­di­enge­bühren bere­its einge­führt wur­den.

Zudem fordern wir den Freis­taat Bay­ern dazu auf, einen Plan zur tat­säch­lich dem Wis­senschafts­stan­dort Bay­ern angemesse­nen Finanzierung zu entwick­eln und damit eine Per­spek­tive zur Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren zu schaf­fen.

Quellen

[1]          “37,9 % der Studieren­den in Deutsch­land waren 2021 armutsge­fährdet,” Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html

[2]          H. Michael, “Chan­cen­gle­ich­heit trotz Stu­di­enge­bühren: die USA als Vor­bild?,” bpb.de. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29382/chancengleichheit-trotz-studiengebuehren-die-usa-als-vorbild/

[3]          M. Hüb­n­er, “Do tuition fees affect enroll­ment behav­ior? Evi­dence from a ‘nat­ur­al exper­i­ment’ in Ger­many,” Eco­nom­ics of Edu­ca­tion Review, vol. 31, no. 6, pp. 949–960, Dec. 2012, doi: 10.1016/j.econedurev.2012.06.006.

[4]          I. J. Hoev­er, N. E. Betan­court, G. Chen, and J. Zhou, “How oth­ers light the cre­ative spark: Low pow­er accen­tu­ates the ben­e­fits of diver­si­ty for indi­vid­ual inspi­ra­tion and cre­ativ­i­ty,” Orga­ni­za­tion­al Behav­ior and Human Deci­sion Process­es, vol. 176, p. 104248, May 2023, doi: 10.1016/j.obhdp.2023.104248.

[5]          Deutsch­er Akademis­ch­er Aus­tausch­di­enst, “Inter­na­tionale Studierende als Fachkräfte von mor­gen.” Deutsch­er Akademis­ch­er Aus­tausch­di­enst, März 2023. [Online]. Avail­able: https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/der-daad/daad_2023_perspektive_fachkraefte.pdf

[6]          “Artikel 14 — Recht auf Bil­dung,” Euro­pean Union Agency for Fun­da­men­tal Rights. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: http://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/14-recht-auf-bildung

[7]          “The Ben­e­fits of Inter­na­tion­al Stu­dents for Uni­ver­si­ties,” INOMICS. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://inomics.com/blog/the-benefits-of-international-students-for-universities-282052

[8]          M. Krislov, “Why Inter­na­tion­al Stu­dents Are Good For Col­leges, Uni­ver­si­ties And Amer­i­ca,” Forbes. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.forbes.com/sites/marvinkrislov/2019/03/22/why-international-students-are-good-for-colleges-universities-and-america/

[9]          T. Liebig and H. Ewald, “Deutsch­land im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb um Tal­ente: Eine durchwach­sene Bilanz.” Ber­tels­mann Stiftung, Güter­sloh, März 2023.

[10]       OECD, Inter­na­tion­al Migra­tion Out­look 2022. Paris: Organ­i­sa­tion for Eco­nom­ic Co-oper­a­tion and Devel­op­ment, 2022. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/international-migration-outlook-2022_30fe16d2-en

[11]       “Leben­shal­tungskosten in Deutsch­land,” Study in Ger­many. [Online]. Avail­able: https://www.studying-in-germany.org/de/lebenshaltungskosten-in-deutschland/


[1] Nicht-EU-Aus­land, Nicht-EWR-Staat­en und Staat­en, die keine geson­derten Verträge mit bay­erischen Hochschulen besitzen (siehe Art. 13, Abs. 3, S. 2 Bay­HIG).

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