Solidarität mit Lisa Poettinger gegen politisch motivierte Berufsverbote

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) sol­i­darisiert sich mit Lisa Poet­tinger.

Der BayStu­Ra bekun­det seine Sol­i­dar­ität öffentlich über alle Kanäle und unterze­ich­net zudem die Sol­i­dar­ität­serk­lärung „Sol­i­dar­ität mit Lisa Poet­tinger – gegen poli­tisch motivierte Berufsver­bote!“ [1].

Der BayStu­Ra fordert klare Kri­te­rien für die Beschäf­ti­gung von Angestell­ten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst, die sich an dem aktuellen wis­senschaftlichen Kon­sens ori­en­tieren und weniger Ermessensspiel­raum für die Poli­tik bei der Bew­er­tung der indi­vidu­ellen Voraus­set­zun­gen geben.

Der BayStu­Ra kri­tisiert die Begrün­dun­gen der Nicht-Zulas­sung zum Ref­er­en­dari­at seit­ens der Bay­erischen Staat­sregierung und sieht hier poli­tis­che Gründe als großen Fak­tor der Absagen.

Der BayStu­Ra warnt vor dem Präze­den­z­fall, dass Studierende und Beschäftigte aus poli­tisch motivierten Grün­den aus­geschlossen, diskri­m­iniert und ihnen Ange­bote ver­wehrt wer­den. Es ist mit chill­ing-effects zu rech­nen, bei denen die Angst vor beru­flichen Kon­se­quen­zen eine abschreck­ende Wirkung hin­sichtlich poli­tis­ch­er Äußerun­gen und Aktiv­itäten von Beschäftigten und Studieren­den hat. Der BayStu­Ra sieht die Zukun­ft von Studieren­den und Beschäftigten in Bezug auf freie Mei­n­ungsäußerung und poli­tis­che Teil­habe gefährdet.