Die deutschen Hochschulen stehen derzeit unter erheblichem finanziellem und strukturellem Druck. Durch ausbleibende inflationsgerechte Budgetanpassungen und gezielte Sparmaßnahmen auf Landesebene sehen sich die Universitäten zunehmend gezwungen, Lehrangebote einzuschränken, Stellen abzubauen und soziale Infrastrukturen zurückzufahren. Diese Kürzungspolitik belastet die Studierenden in ihrer alltäglichen Lebens- und Studienrealität massiv.
Parallel zu dieser ökonomischen Verschlechterung lässt sich eine besorgniserregende Entwicklung bei den demokratischen Beteiligungsrechten beobachten: Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden werden im Zuge von Hochschulgesetzreformen und restriktiven Verwaltungsentscheidungen schrittweise eingedämmt. Anstatt die größte Statusgruppe der Hochschulen aktiv in die Bewältigung der aktuellen Krisen einzubinden, erleben wir einen anhaltenden Angriff auf die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft. Dies äußert sich in einer zunehmend engen Auslegung unseres hochschulpolitischen Mandats sowie in bürokratischen Hürden, welche die Handlungsfähigkeit der studentischen Vertretungen systematisch einschränken. Eine zukunftsfähige und krisenfeste Hochschule kann jedoch nur durch mehr, nicht durch weniger Demokratie gestaltet werden. Im Namen der Studierenden fordern wir eine umfassende Weiterentwicklung der hochschulpolitischen Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene. Ziel muss es sein, die Mitbestimmung von Studierenden strukturell zu stärken, Studienbedingungen zu verbessern und soziale sowie demokratische Teilhabe im Hochschulsystem nachhaltig zu sichern.Zentral ist dabei zunächst die verbindliche Stärkung der studentischen Mitbestimmung in allen Hochschulgremien und Kommissionen. Studierende müssen mit mindestens einem Viertel der Stimmen vertreten sein; entsprechende Regelungen sollten bundesweit, als Mindeststandard etabliert werden. Darüber hinaus ist die gleichberechtigte Beteiligung von Studierenden auch auf Leitungsebene sicherzustellen, indem eine studentische Vertretung in Präsidien oder Rektoraten rechtlich ermöglicht und verbindlich verankert wird. Ebenso muss es Studierenden möglich sein, den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz in Verwaltungsräten der Studierendenwerke zu übernehmen.
Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, den Hochschulen in ihren jeweiligen Hochschulgesetzen die Möglichkeit einzuräumen, die Wahl studentischer Vertreterinnen und Vertreter in Hochschulgremien auch indirekt über die Verfasste Studierendenschaft zu ermöglichen und entsprechende Regelungen in den Grundordnungen der Hochschulen zu verankern. Dadurch kann den unterschiedlichen Organisationsstrukturen der Hochschulen Rechnung getragen und die studentische Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem sollten den Verfassten Studierendenschaften die Verantwortung übertragen werden, die Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulgremien eigenständig zu organisieren und durchzuführen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Ausweitung studentischer Mitbestimmungsrechte bei Ordnungsmaßnahmen. Insbesondere bei schwerwiegenden Eingriffen wie Exmatrikulationen ist eine verbindliche Beteiligung der Studierendenvertretungen sicherzustellen. Parallel dazu bedarf es einer grundlegenden Flexibilisierung der Studienstrukturen. Studierende müssen ihren Studienverlauf eigenständig gestalten können, ohne durch starre Modulabhängigkeiten eingeschränkt zu werden. Es darf insbesondere nicht vorkommen, dass die Teilnahme an inhaltlich unabhängigen Modulen durch nicht bestandene Prüfungen blockiert wird. Zudem sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt der Zivilklausel aus, die die Verpflichtung der Hochschulen zu friedlicher und ziviler Forschung unterstreicht und rechtlich abgesichert bleiben muss. Im Prüfungswesen fordern wir grundlegende Reformen: Das endgültige Nichtbestehen von Prüfungen ist abzuschaffen, um Bildungswege nicht dauerhaft zu verbauen und mehr Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Prüfungen sollen grundsätzlich anonymisiert durchgeführt werden, etwa durch die Verwendung von nur der Matrikelnummern anstelle von Namen, um eine objektive Bewertung sicherzustellen. Zudem müssen solche anonymisierten Prüfungsformate in jedem Semester angeboten werden. Weiterhin ist die Praxis automatischer Anmeldungen zu Wiederholungsprüfungen sowie die Verpflichtung zur Teilnahme am nächstmöglichen Prüfungstermin abzuschaffen. Studierende benötigen die notwendige Flexibilität, um Prüfungen eigenverantwortlich planen zu können. In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen, dass Prüfungsergebnisse, insbesondere im Falle des Nichtbestehens, rechtzeitig vor Beginn des darauffolgenden Semesters vorliegen, um eine verlässliche Studienplanung zu ermöglichen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist zudem die vollständige Abschaffung von Studiengebühren. Dies betrifft insbesondere Gebühren für internationale Studierende, Langzeitstudierende sowie Zweitstudierende, die eine zusätzliche soziale Hürde darstellen. Ebenso lehnen wir die Einführung oder Beibehaltung von Maximalstudienzeiten ab, da diese den vielfältigen Lebensrealitäten von Studierenden nicht gerecht werden und Bildungswege unnötig einschränken.Abschließend fordern wir die verbindliche rechtliche Verankerung und angemessene Finanzierung von Landesstudierendenvertretungen in allen Hochschulgesetzen. Derzeit existieren in der Mehrheit der Bundesländer keine oder nur unzureichende Regelungen zu deren Beteiligungsrechten, insbesondere im Hinblick auf Anhörungsrechte auf Landesebene. Diese strukturelle Schwäche ist dringend zu beheben, um eine wirksame Interessenvertretung der Studierenden auch auf Landesebene sicherzustellen. Wir appellieren an die Landesregierungen und die Bundesregierung, diese Maßnahmen im Sinne eines demokratischen, sozialen und chancengerechten Hochschulsystems zeitnah umzusetzen. Studierende sind die zentrale Statusgruppe der Hochschulen und müssen entsprechend umfassend an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz
Koordination des Länderrat der Landesstudierendenvertretungen
