Pressemitteilung

„Die bay­erische Hochschulpoli­tik bekommt wed­er eine Vision noch einen Fahrplan“ stellt Michael Rup­pert, Sprech­er des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats klar. Ges­pan­nt haben die Studieren­den als größte Sta­tus­gruppe der bay­erischen Hochschul­land­schaft auf die Unterze­ich­nung und die Details zu dem Koali­tionsver­trag gewartet. Die Ergeb­nisse der Ver­hand­lun­gen wirken eher wie ein Schlag ins Gesicht. Von dem Fortschritt, der die bay­erische DNA aus­machen soll, ist nichts erkennbar. In den vier Seit­en über die bay­erische Wis­senschaft­s­land­schaft find­et sich neben vie­len Wörtern wenig Inhalt. „Große soziale Her­aus­forderun­gen der Studieren­den wie die zunehmend anges­pan­nte finanzielle Sit­u­a­tion und die psy­chis­che Belas­tung wer­den gar nicht the­ma­tisiert. Stattdessen wird damit geprahlt, dass das Studi­um kosten­los wäre. Dies entspricht nicht der Real­ität, son­dern ist glatt gel­o­gen“, empört sich Torsten Utz, Sprech­er des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats. Es gibt nur wenige Punk­te, die erken­nen lassen, dass es sich um den Koali­tionsver­trag von 2023 und nicht von 2018 han­delt. So wird von ein­er Verbesserung der Rah­menbe­din­gun­gen für wis­senschaftliche Kar­ri­eren von Frauen gesprochen. Ein Ziel, das bere­its mit dem Kaskaden­mod­ell im Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz ver­ankert wurde. „Sich der Umset­zung der eige­nen Geset­ze zu verpflicht­en, zeugt nicht ger­ade von Inno­va­tion­skraft“ unter­stre­icht Annabel Wolter, Sprecherin des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats. Zudem ist von der 2018 ver­sproch­enen soli­den Grund­fi­nanzierung der Lehre in dem neuen Koali­tionsver­trag nichts wiederzufind­en. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert die Bay­erische Staat­sregierung dazu auf, sich ern­sthaft mit den Sor­gen und Prob­lem der bay­erischen Studieren­den auseinan­derzuset­zen und sig­nal­isiert Gesprächs­bere­itschaft für die zukün­ftige Gestal­tung der bay­erischen Hochschul­land­schaft in den kom­menden fünf Jahren.

Am 23. Juli hat sich im Bei­sein von Staatsmin­is­ter Blume und dem Frak­tionsvor­sitzen­den der Freien Wäh­ler, Flo­ri­an Streibl, in einem fes­tlichen Rah­men der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) kon­sti­tu­iert. Zu der ersten Sitzung des Gremi­ums reis­ten über 200 Studierende aus 40 Hochschulen in ganz Bay­ern an. Auch die Abge­ord­neten des Land­tagsauss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st nah­men an diesem his­torischen Akt teil und sicherten zugle­ich eine gemein­same Sitzung in den näch­sten Monat­en zu. Die Ver­anstal­tung wurde durch Gruß­worte des Staatsmin­is­ters Markus Blume, des Frak­tionsvor­sitzen­den der Freien Wäh­ler, Flo­ri­an Streibl, des Vor­sitzen­den des Land­ta­gauss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st Robert Bran­nekäm­per sowie der Abge­ord­neten des Auss­chuss­es eröffnet. Anschließend stellte sich der Staatsmin­is­ter begeis­tert den span­nen­den Fra­gen des Plenums. Nach dem Beschluss der Geschäft­sor­d­nung und damit der formellen Kon­sti­tu­ierung des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats, wählten die Del­e­ga­tio­nen Annabel Wolter, Torsten Utz und Michael Rup­pert zu den ersten Sprecher*innen des BayStu­Ra. “Wir wollen Studieren­den in ganz Bay­ern eine Stimme geben und unsere The­men gezielt platzieren”, beto­nen die Sprecher*innen Annabel Wolter, Michael Rup­pert und Torsten Utz. Es geht um große The­men wie stu­den­tis­chen Wohn­raum und die Aus­gestal­tung des BAföG. Aber ger­ade auch die The­men direkt an den Hochschulen wie die Qual­ität in Lehre und Prü­fun­gen sind ein großes The­ma der bay­erischen Studieren­den­vertre­tun­gen. Annabel Wolter, Sprecherin des BayStu­Ra: “Nach­dem der Wun­sch ein­er geset­zlich ver­ankerten Vertre­tung auf der Lan­desebene über mehrere Jahre ignori­ert wurde, ist dieser Tag mehr als über­fäl­lig”. Mit der Ver­ankerung des BayStu­Ra geht ein Informations‑, Vorschlags- und Anhörungsrecht gegenüber dem Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st ein­her. “Damit wer­den wir endlich als das anerkan­nt, was wir schon seit Jahren sind: Ein rel­e­van­ter Teil der poli­tis­chen Debat­te” unter­stre­icht Torsten Utz, Sprech­er des BayStu­Ra. Wie auch die Vorgän­gerin­sti­tu­tion, die Lan­des-ASten-Kon­ferenz (LAK) Bay­ern, möchte der BayStu­Ra eng mit den Ver­bän­den und Akteur*innen aus der bay­erischen Hochschul­land­schaft zusam­me­nar­beit­en. “Die kon­sti­tu­ierende Sitzung hat bere­its gezeigt, dass wir als anerkan­nter Part­ner naht­los weit­er mit unserem Net­zw­erk zusam­me­nar­beit­en kön­nen. Viele langjährige Ver­traute sind zur Sitzung erschienen, um diese part­ner­schaftliche Ver­bun­den­heit zu unter­stre­ichen”, erläutert Michael Rup­pert, Sprech­er des BayStu­Ra. Die Kon­sti­tu­ierung des BayStu­Ra war ein voller Erfolg. Dazu Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume „Ein his­torisch­er Tag für Bay­erns Studierende und eine echte Pre­miere! In der Herzkam­mer der bay­erischen Demokratie schreiben wir heute Geschichte bei der stu­den­tis­chen Mitbes­tim­mung im Freis­taat: Der Lan­desstudieren­den­rat ist die erste geset­zlich etablierte Inter­essen-vertre­­tung der Studieren­den auf Lan­desebene. Das ist ein zukun­ftsweisender Erfolg unseres neuen Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes und damit der gesamten bay­erischen Hochschul­fam­i­lie! Ich sehe den Lan­desstudieren­den­rat als wichtige Stimme bei stu­di­en­poli­tis­chen Fra­gen in Bay­ern, denn erfol­gre­iche Hochschulpoli­tik ist nur mit den Studieren­den gemein­sam möglich. Deshalb wün­sche ich dem gewählten Team der Sprecherin­nen und Sprech­er und allen Beteiligten viel Tatkraft und freue mich auf eine gute Zusam­me­nar­beit: Lassen Sie uns die Zukun­ft des Wis­senschaft­s­lan­des Bay­ern gemein­sam gestal­ten!“ Weit­ere Stim­men der Ver­anstal­tung find­en sich auch unter konstituierung.baystura.de.