Autorenname: lukas.strutz@baystura.de

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat spricht sich aus­drück­lich für die Unter­stützung Studieren­der und ander­er Mit­glieder der Har­vard Uni­ver­si­ty und anderen US-Amerikanis­chen Uni­ver­sitäten, welche unter poli­tis­ch­er Repres­sion lei­den, an bay­erischen Hochschulen, aus und fordert dabei auch die bay­erische Regierung zur Unter­stützung auf. Ein lebendi­ger, inter­na­tionaler Aus­tausch ist ein zen­traler Bestandteil mod­ern­er Hochschul­bil­dung und trägt wesentlich zur fach­lichen wie per­sön­lichen Weit­er­en­twick­lung aller Studieren­den bei. An den bay­erischen Hochschulen ist uns die Förderung interkul­tureller Kom­pe­tenz, glob­aler Per­spek­tiv­en und inter­na­tionaler Net­zw­erke ein wichtiges Anliegen. Der Kon­takt zu Studieren­den aus unter­schiedlichen Län­dern und akademis­chen Kul­turen stärkt die Fähigkeit zur Zusam­me­nar­beit in ein­er zunehmend ver­net­zten Welt und erweit­ert den Hor­i­zont für Forschung und Lehre gle­icher­maßen. inter­na­tionaler Aus­tausch ist ein zen­traler Bestandteil mod­ern­er Hochschul­bil­dung und trägt wesentlich zur fach­lichen wie per­sön­lichen Weit­er­en­twick­lung aller Studieren­den bei. An den bay­erischen Hochschulen ist uns die Förderung interkul­tureller Kom­pe­tenz, glob­aler Per­spek­tiv­en und inter­na­tionaler Net­zw­erke ein wichtiges Anliegen. Der Kon­takt zu Studieren­den aus unter­schiedlichen Län­dern und akademis­chen Kul­turen stärkt die Fähigkeit zur Zusam­me­nar­beit in ein­er zunehmend ver­net­zten Welt und erweit­ert den Hor­i­zont für Forschung und Lehre gle­icher­maßen. In diesem Sinne begrüßt der BayStu­Ra aus­drück­lich jede Form der Zusam­me­nar­beit mit den betrof­fe­nen Uni­ver­sitäten, ein­schließlich der Ein­rich­tung von möglichen Stan­dorten oder Part­ner­in­sti­tuten in Bay­ern, die Studieren­den der Uni­ver­sitäten ermöglichen, ihr Studi­um fortzuset­zen oder aufzunehmen, sofern sie von entsprechen­den Ein­schränkun­gen betrof­fen sind. Gle­ichzeit­ig bekräfti­gen wir unser klares Beken­nt­nis zu Hochschulen, an denen Diver­sität, Inklu­sion und Weltof­fen­heit aktiv gelebt wer­den. Der BayStu­Ra ste­ht hin­ter allen bay­erischen Hochschulen, die sich für ein diskri­m­inierungs­freies, vielfältiges und respek­tvolles Miteinan­der ein­set­zen. Eine solche wer­te­basierte Zusam­me­nar­beit ist die Grund­lage für nach­haltige Part­ner­schaften im glob­alen Bil­dungsraum. Diese Stel­lung­nahme des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rates richtet sich nicht nur an die Hochschulen der USA, son­dern an andere Insti­tu­tio­nen weltweit, an denen die Wis­senschafts­frei­heit eingeschränkt wird und oder Wissenschaftler*innen und Studierende eingeschränkt wer­den.

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) richtet eine Arbeits­gruppe “Dig­i­tal­isierung”) ein. Die AG Dig­i­tal­isierung soll sich mit hochschulpoli­tis­chen Maß­nah­men zur dig­i­tal­en Trans­for­ma­tion an bay­erischen Hochschulen, ins­beson­dere in den Bere­ichen dig­i­tale Lehre, IT-Infra­struk­­tur, Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung und stu­den­tis­che Mitbes­tim­mung befassen. Ziel der Arbeits­gruppe ist die Ver­net­zung der Studieren­den­vertre­tun­gen beim The­ma Dig­i­tal­isierung sowie die inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit der Dig­i­tal­isierung an Hochschulen und kün­fti­gen konkreten Forderun­gen und Anliegen bezüglich der The­matik.

Der BayStu­Ra befür­wortet, dass die parteina­he Stiftung der AfD, die Desiderius‑Erasmus‑Stiftung, weit­er­hin nicht staatlich gefördert wird. In Deutsch­land gibt es 13 anerkan­nte Begabten­förderungswerke. Jedes dieser Werke hat den gesellschaftlichen Auf­trag, leis­tungs­fähige und außergewöhn­lich begabte Men­schen zu fördern. Die unter­schiedlichen Begabten­förderungswerke sind Aus­druck der gesellschaftlichen Vielfalt, indem sie ver­schiedene poli­tis­che, religiöse oder gew­erkschaftliche Per­spek­tiv­en abbilden. Diese Förderun­gen bein­hal­ten neben ein­er finanziellen Unter­stützung auch eine ideelle Förderung für ihre Stipendiat*innen. Das seit 2023 über­ar­beit­ete Stiftungs­fi­nanzierungs­ge­setz legt klare Voraus­set­zun­gen für die Finanzierung parteina­her Stiftun­gen fest. Eine Förderung mit Bun­desmit­teln erfol­gt erst, wenn die betr­e­f­fende Partei min­destens drei Leg­is­laturpe­ri­o­den in Folge in Frak­tion­sstärke im Deutschen Bun­destag vertreten ist. Zudem darf die Partei nicht von der staatlichen Parteien­fi­nanzierung aus­geschlossen sein und die Stiftung muss aktiv für die freiheitlich‑demokratische Grun­dord­nung sowie den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung ein­treten. Obwohl ger­ade diese let­zten Kri­te­rien nicht erfüllt sind, rech­net die Desiderius‑Erasmus‑Stiftung ab 2026 mit staatlichen Zuschüssen in Mil­lio­nen­höhe und bere­it­et sich vor, ab 2027 Stipen­di­en an Studierende zu vergeben. Mit einem entsprechen­den Antrag der Stiftung ist dieses Jahr zu rech­nen und es zeich­net sich schon ab, dass die AfD mit Rechtsmit­teln gegen einen abschlägi­gen Bescheid vorge­hen wird. Die AfD‑nahe Stiftung bietet bere­its jet­zt eine spenden­fi­nanzierte ideelle Förderung an. So ver­anstal­tet sie Präsenz‑ und Online‑Seminare, etwa das Woch­enend­sem­i­nar „Staats­fi­nanzierte ‚NGOs‘ und ‚Zivilge­sellschaft‘ – über den linken Ver­such, Demokratie durch Demokraties­im­u­la­tion zu erset­zen“. Dort wird der SPD demokratiefeindlich­es Ver­hal­ten unter­stellt – ein Ver­stoß gegen den Beu­tels­bach­er Kon­sens. Darstel­lun­gen in dieser Art von hochkom­plex­en poli­tis­chen Geschehen entsprechen nicht dem Beu­tels­bach­er Kon­sens. Das erste Grund­prinzip des Beu­tels­bach­er Kon­sens ist das Über­wäl­ti­gungsver­bot. Hier­bei han­delt es sich darum, dass Ler­nende nicht durch Über­wäl­ti­gung an der selb­st­ständi­gen Mei­n­ungs­bil­dung zu hin­dern. Es wird die Gren­ze zwis­chen poli­tis­ch­er Bil­dung und Indok­tri­na­tion definiert. Auf­fäl­lig ist das die Desiderius-Eras­­mus-Stiftung auf ihrer Home­page und in ihren Rund­schreiben vor allem das The­ma ein­er gefährde­ten Demokratie und sich selb­st als Opfer von ange­blich demokratiefeindlichen Ver­hal­ten sieht. Das dem Beu­tels­bach­er Kon­sens zen­trale Über­wäl­ti­gungsver­bot fordert, Ler­nende nicht an selb­st­ständi­ger Mei­n­ungs­bil­dung zu hin­dern. Im 28. Rund­brief der Stiftung und auf YouTube zitiert Eri­ka Stein­bach das Buch Wie Demokra­tien ster­ben (Levitsky/Ziblatt), um die Nicht­wahl von AfD‑Abgeordneten als Auss­chussvor­sitzende rhetorisch mit der Rück­kehr des Nation­al­sozial­is­mus gle­ichzuset­zen. Das stellt aus unser­er Sicht erneut einen Bruch des Beu­tels­bach­er Kon­sens­es: Kon­tro­verse The­men wer­den ein­seit­ig dargestellt. Um kon­tro­verse poli­tis­che The­men auch kon­tro­vers in Sem­i­naren oder anderen ideellen Pro­gram­men disku­tieren zu kön­nen, müssen alle Per­spek­tiv­en dargestellt wer­den. Dadurch wird die poli­tis­che Aus­rich­tung ein­er Lehrper­son ver­hält­nis­mäßig unin­ter­es­sant, weil alle Aspek­te ein­er The­matik besprochen wer­den. Aus dem aktuellen Wirken der Desiderius‑Erasmus‑Stiftung ist nicht erkennbar, dass sie anstreben, durch ihre poli­tis­che Bil­dungsar­beit junge Men­schen in ihrer Selb­stkom­pe­tenz zu stärken, um eine poli­tis­che Sit­u­a­tion in Hin­blick auf ihre per­sön­liche Inter­essenslage zu analysieren. Die Desiderius-Eras­­mus-Stiftung ver­sucht, durch ihre Bil­dungsar­beit die par­la­men­tarische Demokratie zu unter­graben. Zudem entspricht sie durch ihr Han­deln und ihrer Nähe zur AfD als Stiftung nicht den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung. Denn sie prak­tiziert keine poli­tis­che Bil­dungsar­beit im Sinne des Beu­tels­bach­er Kon­sens, zweck­ent­fremdet bewusst wis­senschaftliche Erken­nt­nisse und beschädigt dadurch gute wis­senschaftliche Prax­is. Unab­hängige Analy­sen – etwa der des Infor­­ma­­tions- und Doku­men­ta­tion­szen­trum für Anti­ras­sis­musar­beit e. V. – beto­nen, dass die Desiderius‑Erasmus‑Stiftung anti­demokratis­che Inhalte der AfD mit einem pseudowis­senschaftlichen Anstrich in Bildungs‑ und Forschungsstruk­turen etablieren will. Bay­erische Hochschulen sind Orte gelebter Demokratie und Diver­sität. Wir als Studierende in Bay­ern lehnen es daher entsch­ieden ab, dass die Stiftung staatliche finanzielle Mit­tel erhält, um ein eigenes Stipendi­um anbi­eten zu kön­nen. Dies würde nur dazu dienen, gefährliche Halb­wahrheit­en und schlechte wis­senschaftliche Prax­is an die bayrischen Hochschulen zu trans­portieren und kön­nte so nach­haltig die gelebte Demokratie und Bil­dungsqual­ität der Hochschulen schädi­gen. Daher lehnen wir staatliche Mit­tel für die Desiderius‑Erasmus‑Stiftung entsch­ieden ab.

Die bauliche und infra­struk­turelle Sit­u­a­tion an deutschen Hochschulen – und auch in Bay­ern – ist alarmierend. Mar­o­de Gebäude, undichte Deck­en, ver­al­tete Tech­nik und über­lastete Mensen sind mit­tler­weile bit­tere Real­ität und keine Aus­nahme mehr. Jahrzehn­te­lang wur­den notwendi­ge Sanierun­gen aufgeschoben. Heute erleben wir die Kon­se­quen­zen dieses struk­turellen Investi­tion­sstaus: Gebäude, die nicht mehr nutzbar sind, Lehrver­anstal­tun­gen, die in Auswe­ichräu­men oder gar dig­i­tal stat­tfind­en müssen, und Labore, in denen aus Sicher­heits­grün­den nicht mehr gear­beit­et wer­den darf. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert daher eine umfassende Sanierung­sof­fen­sive, getra­gen von Bund und Län­dern, die die Hochschulen endlich zu dem macht, was sie sein soll­ten – lebendi­ge, mod­erne, sichere und nach­haltige Orte des Ler­nens, Forschens und Zusam­men­lebens. Konkrete Forderun­gen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats: Begrün­dung: Die Hochschulen sind das Rück­grat der wis­senschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwick­lung unseres Lan­des. Sie sind Orte, an denen Zukun­ft entste­ht – sei es durch die Aus­bil­dung drin­gend benötigter Fachkräfte oder durch ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs. Doch dieses Poten­zial dro­ht ver­loren zu gehen, wenn wir nicht in die infra­struk­turellen Grund­la­gen investieren. Der Sanierungsstau an deutschen Hochschulen wird von Expert*innen aktuell auf über 140 Mil­liar­den Euro geschätzt.[1] Ganze Gebäudekom­plexe stam­men noch aus den 1960er- und 1970er-Jahren und sind inzwis­chen wed­er funk­tion­al noch sich­er. Deck­en aus Spann­be­ton hal­ten keine Maschi­nen mehr aus, Labore ste­hen leer, weil sie nicht nutzbar sind, und in manchen Mensen dro­ht der Aus­fall von Strom und Lüf­tung. Gle­ichzeit­ig steigen die Studieren­den­zahlen, die Anforderun­gen an Lehre und Forschung wach­sen – aber die baulichen Voraus­set­zun­gen schrumpfen.[2] Diese Zustände gefährden nicht nur die Qual­ität von Studi­um und Wis­senschaft, sie gefährden auch Bil­dungs­gerechtigkeit. Wenn Studierende unter Kälte im Win­ter und über­hitzten Räu­men im Som­mer lei­den, wenn es an Lern­plätzen man­gelt und die Warteschlangen vor Mensen Wartezeit­en von über 30 Minuten verur­sachen, dann trifft das beson­ders jene, die sich kein ruhiges WG-Zim­mer, keinen Lap­top, kein Essen außer Haus leis­ten kön­nen. Die Sanierung der Hochschulen ist keine Zukun­ft­sauf­gabe – sie ist ein akutes Hand­lungs­feld. Wer heute ver­säumt zu investieren, riskiert nicht nur Gebäude­schä­den, son­dern gefährdet den Stu­di­ener­folg von Mil­lio­nen junger Men­schen, ver­schärft soziale Ungle­ich­heit und bremst den wis­senschaftlichen Fortschritt. Die Wis­sen­schafts- und Hochschulpoli­tik der kom­menden Jahre muss sich dieser Ver­ant­wor­tung stellen. Die Bun­de­spoli­tik hat die Pflicht, die Län­der in dieser Mam­mu­tauf­gabe zu unter­stützen. Es darf nicht länger sein, dass Hochschulpräsident*innen um Mil­lio­nen­be­träge bet­teln müssen, um Deck­en abzustützen oder Labore nutzbar zu machen. Es darf nicht sein, dass Nachwuchswissenschaftler*innen absprin­gen, weil ihre Arbeit­sräume Bau-Ruinen gle­ichen. Die gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft – vom Kli­mawan­del über die Dig­i­tal­isierung bis hin zur Sicherung des sozialen Friedens – lassen sich nur mit starken Hochschulen meis­tern. Und starke Hochschulen brauchen eine starke Infra­struk­tur. Die Inno­va­tion­swende, von der so oft die Rede ist, begin­nt nicht auf dem Papi­er, son­dern auf dem Cam­pus. Als Studierende fordern wir die poli­tisch Ver­ant­wortlichen auf, jet­zt entschlossen zu han­deln. Wer Bil­dung und Wis­senschaft stärken will, muss in die Räume investieren, in denen sie stat­tfind­en. Es geht nicht um Schön­heit­srepara­turen – es geht um nichts weniger als die Zukun­fts­fähigkeit unseres Lan­des. [1] hattps://www.forschung-und-lehre.de/politik/sanierungskosten-im-deristelligen-milliardenbere [2] hattps://www.gew.de/aktuelles/detailseite/30-jahre-lang-wurde-nichts-unternommen