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Pay-to-Win im Studium: Warum Gebühren für Verbesserungsversuche im Jurastudium ungerecht sind.

Mit großer Sorge beobacht­en wir die geplante Änderung der Juris­tis­chen Aus­­bil­­dungs- und Prü­fung­sor­d­nung (JAPO). Darin sollen zeit­gle­ich mit den E‑Examen Prü­fungs­ge­bühren für den Verbesserungsver­such im ersten juris­tis­chen Staat­sex­a­m­en (350 Euro) und im zweit­en Staats-exa­m­en (650 Euro) einge­führt wer­den. Bish­er waren diese Verbesserungsver­suche kosten­frei – und das aus gutem Grund. Die Ein­führung dieser enor­men Gebühren ist entsch­ieden abzu-lehnen.  Diese Maß­nahme stellt eine erhe­bliche zusät­zliche finanzielle Belas­tung für Studierende dar. Bere­its heute ist das Juras­tudi­um ein­er der kosten­in­ten­sivsten und belas­tend­sten Stu­di­en-gänge: eine jahre­lange Stu­dien­zeit ohne Einkom­men, kostenpflichtige Repeti­to­rien, teure Lern-mate­ri­alien und oft­mals ein erhe­blich­er psy­chis­ch­er Druck. Nun sollen Studierende auch noch für die Möglichkeit bezahlen, ihre ein­mal erzielte Note zu verbessern. Das ist sozial ungerecht und trifft vor allem Studierende aus einkom­menss­chwächeren Fam­i­lien. Die geplanten Ände-run­­gen unter­graben die Chan­cen­gle­ich­heit im juris­tis­chen Aus­bil­dungssys­tem. Die End­note im Staat­sex­a­m­en entschei­det maßge­blich über die beru­fliche Per­spek­tive, obwohl sie lediglich auf dem Ergeb­nis ein­er einzi­gen Woche des gesamten Studi­ums basiert. Der Zugang zu Kar­ri-eren in Jus­tiz, Ver­wal­tung und Wis­senschaft hängt fast auss­chließlich von den erbracht­en Leis-tun­­gen im Staat­sex­a­m­en ab. Eine Noten­verbesserung an eine finanzielle Hürde zu kop­peln, wi-der­spricht jedem Anspruch an ein leis­tung­sori­en­tiertes Aus­bil­dungssys­tem. Die geplanten Ge-bühren führen zu ein­er Selek­tion und ver­schär­fen die soziale Ungle­ich­heit. Sabine Kam­intzky betont: “Wer aus einem finanzs­tarken Eltern­haus stammt, kann sich einen zweit­en Ver­such – und damit eine bessere Note – leis­ten. Die geplanten Gebühren ver­schieben die Spiel­regeln: Nicht mehr nur Leis­tung zählt, son­dern auch finanzielle Möglichkeit­en. Wer Chan­cen bepreist, pro­duziert Ungle­ich­heit – genau das passiert hier.“  Darüber hin­aus wirft auch die konkrete Aus­gestal­tung der Gebühren erhe­bliche Fra­gen auf. Der deut­liche Preis­sprung zwis­chen dem ersten und dem zweit­en Staat­sex­a­m­en (350 Euro bzw. 650 Euro) ist sach­lich kaum nachvol­lziehbar. Für Studierende entste­ht der Ein­druck, dass die Höhe der Gebühr für das zweite Exa­m­en nicht sach­lich begrün­det ist, son­dern schlicht festge-set­zt wurde. Es bleibt unklar, warum der Verbesserungsver­such im zweit­en Exa­m­en nahezu dop­pelt so hoch bepreist wer­den soll, obwohl bei­de Prü­fun­gen zen­trale Bestandteile der­sel­ben Aus­bil­dung darstellen. Als Begrün­dung für die Ein­führung der Gebühren führt das Min­is­teri­um an, dass sich Studierende regelmäßig zum Exa­m­en anmelden, jedoch nicht erscheinen und dadurch ver­mei­d­bare Kosten verur­sachen. Dieses Prob­lem ist dur­chaus real, die gewählte Lösung jedoch wenig ziel­gerichtet. Eine pauschale Kosten­be­las­tung aller Prüflinge im Verbesse-rungsver­­such trifft auch diejeni­gen, die sich ver­ant­wor­tungsvoll ver­hal­ten und tat­säch­lich an der Prü­fung teil­nehmen. Deut­lich sin­nvoller wäre eine dif­feren­zierte Regelung: Beispiel­sweise kön­nten Gebühren gezielt bei unbe­grün­de­tem Nichter­scheinen erhoben wer­den. Ein solch­er Ansatz würde Fehlver­hal­ten adressieren, ohne zugle­ich alle Prüflinge pauschal zu belas­ten. Hinzu kommt, dass im Zuge der geplanten Änderun­gen auch die Ein­führung des E‑Examens vor­angetrieben wird. Diese Entwick­lung ist grund­sät­zlich zu begrüßen: Die Dig­i­tal­isierung der Prü­fungs­for­mate ist über­fäl­lig und kann zu mehr Effizienz, Ein­heitlichkeit und zeit­gemäßen Prü-fungs­be­d­in­­gun­­gen beitra­gen. Prob­lema­tisch ist jedoch, dass ein Teil der damit ver­bun­de­nen Kosten offen­bar auf die Studieren­den durch die Verbesserungsver­suche umgelegt wer­den soll. Mit der Ein­führung weit­er­er Kosten wer­den ohne­hin weniger priv­i­legierte Studierende struk­turell aus­geschlossen.  Darüber hin­aus ist der hochschulpoli­tis­che Effekt dieser Regelung nicht hin­re­ichend durch-dacht. Die zusät­zliche finanzielle Hürde wird dazu führen, dass Studierende noch größere Angst vor dem Staat­sex­a­m­en entwick­eln. Wenn ein Verbesserungsver­such nicht nur emo­tion­al, son-dern auch finanziell sank­tion­iert oder aus finanziellen Grün­den unmöglich wird, wer­den viele Studierende ver­suchen, auf Num­mer sich­er zu gehen und ihr Exa­m­en weit­er hin­auszuzögern. Die Fol­gen sind län­gere Stu­dien­zeit­en und eine stärkere Inanspruch­nahme von uni­ver­sitären Ange­boten wie Klausurenkursen und Exa­m­ens­be­treu­un­gen. Diese sind betreu­ungs- und kos-ten­in­ten­­siv und verur­sachen erhe­bliche Mehrkosten für die Uni­ver­sitäten – ein Effekt, der den ange­blichen finanziellen Nutzen der Gebühren ad absur­dum führt.  Auch gesellschaftlich ist die geplante Regelung äußerst kri­tisch zu bew­erten. Wenn sich weni-ger Studierende einen Verbesserungsver­such leis­ten kön­nen oder wollen, sinkt die Zahl der Ab-sol­ventin­­nen und Absol­ven­ten mit Prädikat­sex­a­m­en. Ger­ade diese Noten sind jedoch häu­fig Voraus­set­zung für den Zugang zur Jus­tiz. Angesichts des bere­its beste­hen­den und sich weit­er ver­schär­fend­en Richter*innenmangels ist es bil­­dungs- und gesellschaft­spoli­tisch unver­ant-wortlich, struk­turelle Hür­den zu schaf­fen, die eine Noten­verbesserung erschw­eren. Amir Hasu­kic bekräftigt: “Anstatt Zugänge zu juris­tis­chen Berufen zu öff­nen und chan­cen­gerecht zu gestal-ten, wird die soziale Ungerechtigkeit im Juras­tudi­um ver­stärkt. Aus einem Exa­m­en wird ein Preiss­child, und das hat im Bil­dungssys­tem nichts ver­loren.” Statt jun­gen Men­schen die Per-spek­­tive auf eine Leis­tungsverbesserung zu ver­bauen, müsste diese vielmehr aktiv gefördert wer­den. Das juris­tis­che Staat­sex­a­m­en ist einzi­gar­tig. In kaum einem anderen Stu­di­en­gang hängt die End­note so stark von ein­er extrem kurzen Prü­fungsphase ab, die über Jahre der Aus-bil­­dung hin­weg entschei­det. Moritz Schmid verdeut­licht: “Genau deshalb ist es essen­ziell, Stu-dieren­­den die Möglichkeit zu geben, sich zu verbessern, Erfahrun­gen aus dem ersten Ver­such zu nutzen und ihre tat­säch­liche Leis­tungs­fähigkeit unter Beweis zu stellen. Wer seine Exa­m­ens-note verbessern will, sollte nur an Leis­tung gemessen wer­den – nicht am Kon­to­stand.” Abschließend lässt sich fes­thal­ten: Die Ein­führung von Gebühren für den Verbesserungsver-such im Staat­sex­a­m­en ist sozial ungerecht, ver­schärft die Bil­dung­sun­gle­ich­heit, belastet die Uni­ver­sitäten zusät­zlich und hat neg­a­tive Auswirkun­gen auf die gesamte Gesellschaft. Diese geplante Änderung der JAPO darf nicht umge­set­zt wer­den. Der Verbesserungsver­such muss weit­er­hin kosten­frei bleiben – im Inter­esse der Chan­cen­gle­ich­heit, der Qual­ität der juris­tis­chen Aus­bil­dung und ein­er funk­tions­fähi­gen Jus­tiz. 

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Wahlen des Landesstudierendenrats: Ab April ein neues Sprecher*innen-Team

von links: Moritz Schmid, Amir Hasu­kic und Sabine Kam­intzky Auf der diesjähri­gen Wahlsitzung des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats an der Tech­nis­chen Hochschule Nürn­berg am 11. Jan­u­ar 2026 wur­den die neuen Sprecher*innen gewählt. Ab 01. April 2026 wer­den Sabine Kam­intzky (Katholis­che Stiftung­shochschule München), Amir Hasu­kic (Uni­ver­sität Bayreuth) und Moritz Schmid (Uni­ver­sität Regens­burg) als neues Sprecher*innen-Team die über 400.000 bay­erischen Studieren­den vertreten. Im bish­eri­gen Amt­s­jahr kon­nten sich die derzeit­i­gen Sprecherin­nen unter anderem erfol­gre­ich für eine Erhöhung der Investi­tio­nen in Sanierungs­maß­na­hen ein­set­zen. Dies gelang ihnen zulet­zt mit der Aus­rich­tung ein­er Kun­stausstel­lung zu den mar­o­den Zustän­den der Hochschulen. Anknüpfend an die bish­eri­gen Erfolge, freut sich das neue Team darauf, in die Fußstapfen ihrer Vorgän­gerin­nen zu treten und gemein­sam mit den Delegierten an weit­eren Pro­jek­ten für die stu­den­tis­chen Inter­essen zu arbeit­en. Neben den aktuellen Posi­tio­nen brin­gen die zukün­fti­gen Sprecherin­nen eigene The­men­schw­er­punk­te mit. Sabine Kam­intzky äußert sich: „Hochschulen soll­ten Orte sein, an denen Ver­ant­wor­tung für die Inklu­sion der Studieren­den über­nom­men wird und beispiel­sweise Beschilderun­gen in Brailleschrift nicht nur die pos­i­tive Aus­nahme sind”. Amir Hasu­kic ergänzt: „Zusät­zlich müssen wir uns stärk­er für mehr Chan­cen­gle­ich­heit, bezahlbaren Wohn­raum und kostengün­stige Mobil­ität ein­set­zen, damit Studieren nur noch eine Frage der per­sön­lichen Entschei­dung wird“. Darüber hin­aus bekräftigt Moritz Schmid: „Unsere Hochschulen müssen beim The­ma Nach­haltigkeit und Dig­i­tal­isierung eine Vor­re­it­er­rolle ein­nehmen. Ein­er­seits müssen wir durch bessere dig­i­tale Infra­struk­tur die Rah­menbe­din­gun­gen für exzel­lente Lehre stärken. Ander­er­seits müssen Trans­for­ma­tion­sprozesse der Hochschulen nach­haltig mit­gestal­tet wer­den“. Die amtieren­den Sprecher*innen blick­en auf eine erfol­gre­iche Amt­szeit zurück und freuen sich zugle­ich über das Engage­ment der Studieren­den: „Es ist schön zu sehen, dass das Amt der Sprecher*innen des BayStu­Ra nun in motivierte und ver­ant­wor­tungs­be­wusste Hände überge­ht“, erk­lären Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Anni­ka Win­ters­berg­er.  „Die Her­aus­forderun­gen unser­er Studieren­den sind vielfältig und kom­plex. Deshalb möcht­en wir deren Anliegen vorantreiben und uns für die Verbesserung der Stu­di­enbe­din­gun­gen ein­set­zen. Wir als Teil der bay­erischen Hochschul­land­schaft freuen uns darauf gemein­sam mit Studieren­den, poli­tis­chen Ansprecher­part­ner­in­nen und Ver­bän­den zusam­men­zuar­beit­en.“, so das zukün­ftige Sprecherin­nen Team.

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Preisexplosion beim Deutschlandticket: Studierende schlagen Alarm

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) kri­tisiert die angekündigte erneute Erhöhung des Deutsch­landtick­ets auf 64 Euro.  „Die geplante Erhöhung des Deutsch­landtick­ets ist ein Schlag ins Gesicht viel­er Studieren­der“, kri­tisiert Mona Dirmaier, Sprecherin des BayStu­Ra. „Für uns ist ein bezahlbar­er öffentlich­er Nahverkehr nicht nur wün­schenswert, son­dern essen­ziell, um über­haupt studieren zu kön­nen. In der aktuell ohne­hin anges­pan­nten finanziellen Lage viel­er Studieren­der stellt sich zunehmend die Frage, ob ein Studi­um ohne umfassende Unter­stützung aus dem Eltern­haus über­haupt noch real­isier­bar ist.“ Für Studierende ist der öffentliche Nahverkehr Voraus­set­zung, um am Hochschu­lall­t­ag teilzunehmen — sei es für den Weg zur Uni, zum Neben­job oder zum Prak­tikum. Beson­ders in einem Flächen­land wie Bay­ern, wo Wohnorte und Hochschul­stan­dorte oft weit auseinan­der­liegen, ist bezahlbare Mobil­ität kein Luxus, son­dern Grund­vo­raus­set­zung für Bil­dungs­gerechtigkeit. „Wer solche Preis­steigerun­gen beschließt, blendet die Real­ität der Studieren­den schlicht aus. Das sorgt für Frus­tra­tion“, erk­lärt Anni­ka Win­ters­berg­er, Sprecherin des BayStu­Ra. „Während das BAföG nach wie vor nicht ans Exis­tenzmin­i­mum angepasst ist und tausende Studierende ohne­hin schon am finanziellen Lim­it leben, soll aus­gerech­net beim Zugang zur Mobil­ität weit­er abkassiert wer­den. Das ist unver­ant­wortlich.“ „Die angekündigten automa­tis­chen Preis­steigerun­gen ab 2027 ver­schär­fen das Prob­lem zusät­zlich. Anstatt langfristige finanzielle Sicher­heit für Studierende zu schaf­fen, wird die Unsicher­heit insti­tu­tion­al­isiert. Mobil­ität wird zur Kosten­falle, anstatt ein ver­lässlich­er Bestandteil der Stu­di­en­re­al­ität zu sein”, so die Sprecher*innen des BayStu­Ra. „Was wir brauchen, ist eine nach­haltige und sozial gerechte Finanzierung des ÖPNV und keine Preis­spi­rale, die junge Men­schen sys­tem­a­tisch auss­chließt“, so Lukas Strutz, Sprech­er des  BayStu­Ra. „Ohne einen bezahlbaren ÖPNV wird die soziale Kluft im Bil­dungswe­sen weit­er wach­sen.“ Der BayStu­Ra appel­liert ein­dringlich an die Bay­erische Lan­desregierung, sich auf Bun­de­sebene klar gegen die Preis­er­höhung zu posi­tion­ieren. Gle­ichzeit­ig müsse das Land die beste­hende Ermäßi­gung für Studierende deut­lich ausweit­en, um die dro­hende finanzielle Mehrbe­las­tung auszu­gle­ichen. Es braucht eine langfristige Strate­gie von Bund und Län­dern, um das Deutsch­landtick­et für einkom­menss­chwache Grup­pen — ins­beson­dere Studierende — bezahlbar zu hal­ten.

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Gemeinsame Sitzung der FREIE WÄHLER-Fraktion mit dem Bayerischen Landesstudierendenrat im Maximilianeum​​

Pia­zo­lo: Lan­desstudieren­den­rat stark­er Part­ner in der Hochschulpoli­tik München. Schnellerer Aus­bau von Wohn­heimen, unbürokratis­cheres BAföG-Man­age­­ment und Rück­kehr zum 29-Euro-Tick­­et für gün­stige stu­den­tis­che Mobil­ität: Das waren drei der wichtig­sten Anliegen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats bei sein­er gemein­samen Sitzung mit der FREIE WÄH­LER-Frak­­tion am Son­ntag im Max­i­m­il­ia­neum. Im Rah­men der Sitzung ver­ab­schiedete der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sein Grund­satzpro­gramm mit ein­er Vision für das Jahr 2035. Um den vielfälti­gen Her­aus­forderun­gen in Bere­ichen wie bezahlbar­er Wohn­raum, nach­haltige Gebäude und inklu­sive Lehre zu begeg­nen, fordert der Rat von der bay­erischen Hochschulpoli­tik aus­re­ichende Ressourcen und Offen­heit für Verän­derun­gen. Die Sprecher*innen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats, Isabel­la Hen­nessen, Jakob Sehrig und Nils Weber zu dem Papi­er: „Es ist wichtig, dass die Studieren­den­schaften Bay­erns gemein­sam und langfristig an fes­ten Zie­len arbeit­en, um die Stu­di­enbe­din­gun­gen nach­haltig zu verbessern. Der erste Meilen­stein ist erre­icht, jet­zt geht es an die Umset­zung.“ Auch die desig­nierten Sprecher*innen Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Anni­ka Win­ters­berg­er freuen sich auf die anste­hen­den Auf­gaben: „Es ist viel zu tun, aber der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat ist gut ver­net­zt und eine starke Stimme für die Studieren­den. Wir bauen auf einem guten Fun­da­ment und freuen uns, konkrete Pro­jek­te anzus­toßen.“ Dazu erk­lärt der hochschulpoli­tis­che Frak­tion­ssprech­er und Vor­sitzende des Land­tagswis­senschaft­sauss­chuss­es Prof. Dr. Michael Pia­zo­lo: „Die heutige gemein­same Sitzung war ein starkes Zeichen für die Studieren­den in Bay­ern. Mit dem Lan­desstudieren­den­rat set­zen wir uns dafür ein, Bay­ern zu einem noch attrak­tiv­eren Hochschul­stan­dort zu machen. Ich freue mich, dass wir FREIE WÄHLER im Bay­erischen Land­tag unseren akademis­chen Nach­wuchs dabei nach Kräften unter­stützen kön­nen.“ Die zen­tralen Forderun­gen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats an die bay­erische Hochschulpoli­tik:

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Zukunftsweichen stellen: Dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum

Die aktuellen Zahlen des Moses-Mendelssohn-Insti­­tuts zeich­nen ein düsteres Bild: In vie­len bay­erischen Hochschul­städten liegen die Miet­preise für WG-Zim­mer weit­er weit über der vorge­se­henen Wohn­pauschale des BAföGs. So beläuft sich der Durch­schnitt in München inzwis­chen auf rund 800 € pro Monat – auch wenn sich die Miet­preise mit­tel­fristig sta­bil­isieren soll­ten, wer­den sie die aktuelle BAföG-Wohn­­pauschale weit­er­hin deut­lich über­steigen. Die Kon­se­quen­zen sind fatal: lange Pen­del­wege, prekäre Wohn­ver­hält­nisse und der Ver­lust von Selb­st­ständigkeit während des Studi­ums. Im Rah­men der aktuellen Koali­tionsver­hand­lun­gen sieht der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) endlich die Chance, diesen Miss­stand nach­haltig zu beheben. „Die bish­eri­gen Ansätze, wie das Pro­gramm ‚Junges Wohnen‘, sind zwar ein Anfang, reichen aber bei Weit­em nicht aus und müssen drin­gend langfristig ver­stetigt wer­den. Wir brauchen eine mas­sive Förderung von Neubau- und Sanierung­spro­jek­ten sowie gezielte finanzielle Unter­stützung für stu­den­tis­che Wohn­pro­jek­te“, fordert Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. Jakob Sehrig, eben­falls Sprech­er des BayStu­Ra, betont: „Nur durch eine enge und koor­dinierte Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund, Län­dern, Studieren­den­werken und Hochschulen kann der Wohn­raum­man­gel nach­haltig reduziert und die Chan­cen­gle­ich­heit im Studi­um langfristig gesichert wer­den.“ Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra, ergänzt: „Wenn auf Bun­de­sebene über Son­derver­mö­gen disku­tiert wird, darf der Woh­nungs­bau für Studierende nicht außen vor bleiben. Bezahlbar­er Wohn­raum ist essen­ziell, um Chan­cen­gle­ich­heit und den Stu­di­ener­folg zu sich­ern. Daher darf bezahlbar­er Wohn­raum keine Man­gel­ware bleiben!“ Neben dem Aus­bau öffentlich­er Wohn­heime braucht es eine ver­stärk­te Förderung genossen­schaftlich­er Wohn­mod­elle. Diese bieten langfristig sta­bile und bezahlbare Alter­na­tiv­en zum über­hitzten Woh­nungs­markt. „Zusät­zlich braucht es klare geset­zliche Regelun­gen, um Speku­la­tio­nen mit stu­den­tis­chem Wohn­raum zu ver­hin­dern und Miet­steigerun­gen wirk­sam zu begren­zen”, betont Jakob Sehrig.  Ein weit­er­er Hebel ist die Bere­it­stel­lung öffentlich­er Flächen für stu­den­tis­chen Woh­nungs­bau und der Abbau bürokratis­ch­er Hür­den. Mit diesen Maß­nah­men will der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sich­er­stellen, dass Studierende nicht durch exor­bi­tante Miet­preise benachteiligt wer­den. „Unsere Forderun­gen richt­en sich klar an alle Ver­hand­lungspart­ner: Es ist höch­ste Zeit, den stu­den­tis­chen Woh­nungs­bau verbindlich und langfristig in die Koali­tionsver­hand­lun­gen aufzunehmen“, fordert Nils Weber abschließend. Der BayStu­Ra ste­ht damit für eine Poli­tik, die den Zugang zu bezahlbarem Wohn­raum als grundle­gende Voraus­set­zung für eine chan­cen­gerechte Hochschul­bil­dung anerken­nt und Bay­ern sowie Deutsch­land als Bil­­dungs- und Wis­senschafts­stan­dort langfristig sichert.

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Zukunftsweichen stellen: Hochschulen als wichtiges Element zukunftsfähiger Infrastruktur

500 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen für die Infra­struk­tur Deutsch­lands: Das Ziel, die Infra­struk­tur voranzubrin­gen ist für die Inno­va­tion­skraft Deutsch­lands uner­lässlich, ein Ziel, bei dem die Hochschulen nicht vergessen wer­den dür­fen. Der Sanierungs­be­darf an Hochschulen ist gravierend – Schätzun­gen der Stadt Ham­burg zufolge fehlen bis zu 140 Mil­liar­den Euro. Über Jahre gewach­sene Investi­tion­sstaus haben dazu geführt, dass Studierende und Lehrende in Gebäu­den ler­nen und arbeit­en müssen, die den heuti­gen Anforderun­gen nicht mehr gerecht wer­den. Von undicht­en Däch­ern über defek­te Heizun­gen bis hin zu fehlen­dem WLAN – vielerorts ist die Sit­u­a­tion untrag­bar. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) fordert eine entschlossene und nach­haltige Sanierungsstrate­gie, die Hochschulen nicht nur instand set­zt, son­dern zukun­fts­fähig macht. „Unsere Hochschulen sind Orte der Inno­va­tion, Bil­dung und Forschung – doch ihre bauliche Sub­stanz spiegelt das nicht wider“, kri­tisiert Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. „In Hörsälen mit Wasser­schä­den, Laboren mit ver­al­teter Tech­nik und Bib­lio­theken ohne angemessene Arbeit­splätze lässt sich keine erstk­las­sige Wis­senschaft betreiben. Es ist höch­ste Zeit, dass die Sanierung von Hochschulen auf die poli­tis­che Agen­da kommt und nicht weit­er vertagt wird.“ Die Män­gel sind nicht nur eine Belas­tung für den Hochschul­be­trieb, son­dern gefährden auch die soziale und ökol­o­gis­che Zukun­fts­fähigkeit der Hochschulen. Bar­ri­ere­frei­heit ist häu­fig unzure­ichend, was Studieren­den mit Beein­träch­ti­gun­gen mas­sive Hür­den im Stu­di­en­all­t­ag bere­it­et. Gle­ichzeit­ig sind viele Hochschul­ge­bäude ener­getisch ver­al­tet, was zu steigen­den Betrieb­skosten führt. „Wer exzel­lente Wis­senschaft fördern will, muss für die entsprechen­den Rah­menbe­din­gun­gen sor­gen“, ergänzt Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Es braucht einen struk­turi­erten und langfristig finanzierten Sanierungs­plan, der Hochschulen mod­ernisiert, bar­ri­ere­frei gestal­tet und ener­getisch auf den neuesten Stand bringt.“ Die Ver­ant­wor­tung für eine nach­haltige Sanierung­sof­fen­sive liegt nicht allein bei den Hochschulen, son­dern muss von Bund und Län­dern gemein­sam gestützt wer­den. Statt kurzfristiger Einzel­maß­nah­men oder kos­metis­ch­er Repara­turen fordert der BayStu­Ra eine langfristige Strate­gie mit verbindlichen Zusagen zur Finanzierung und Umset­zung der Sanierung­spro­jek­te: „Bei den aktuellen Anträ­gen über Son­derver­mö­gen darf die Sanierung von Hochschulen auf keinen Fall ver­nach­läs­sigt wer­den”, so die Sprecher*innen des BayStu­Ra. „Hochschulen sind nicht nur Orte des Ler­nens und Forschens, son­dern auch zen­trale Bestandteile gesellschaftlich­er Entwick­lung. Eine mar­o­de Infra­struk­tur ist eine Belas­tung für alle. Gebäude, in denen es durch die Decke reg­net, eignen sich nicht als Bib­lio­theken“, betont Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. “Die Sanierung unser­er Hochschulen muss zur Pri­or­ität wer­den, damit Wis­senschaft und Bil­dung in Deutsch­land eine zukun­fts­fähige Grund­lage haben.“

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Zukunftsweichen stellen: Psychische und physische Gesundheit – jetzt handeln!

Die psy­chis­che und physis­che Gesund­heit der Studieren­den ste­ht zunehmend unter Druck. Rund 16 % der Studieren­den lei­den laut der Studieren­den­be­fra­gung best3 unter gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen, die ihren Stu­di­en­all­t­ag erhe­blich erschw­eren – Ten­denz steigend. Viele Hochschulen reagieren nicht aus­re­ichend auf diese Entwick­lun­gen. Beson­ders psy­chis­che Belas­tun­gen nehmen zu, ver­stärkt durch hohe Leis­tungsan­forderun­gen, finanzielle Unsicher­heit­en und struk­turelle Män­gel im Hochschul­sys­tem. Daneben spie­len auch kör­per­liche Belas­tun­gen eine zunehmende Rolle. „Schlechte Lernbe­din­gun­gen hin­ter­lassen Spuren: Fehlende ergonomis­che Arbeit­splätze, über­füllte Räume und hoher Leis­tungs­druck führen zu langfristi­gen Gesund­heit­sprob­le­men. Wer Bil­dung ernst nimmt, darf gesund­heitliche Fol­gen nicht ignori­eren“, erk­lärt Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Ein Studi­um ist ein Vol­lzeitjob – doch im Gegen­satz zur Arbeitswelt gibt es für Studierende kaum feste Struk­turen, die ihre Gesund­heit schützen. Hochschulen müssen deshalb mehr tun, um die physis­che und psy­chis­che Gesund­heit zu fördern und damit auch den langfristi­gen Stu­di­ener­folg zu sich­ern“, betont Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert eine umfassende Verbesserung der stu­den­tis­chen Gesund­heitsver­sorgung. Dazu gehört die flächen­deck­ende Ein­führung eines stu­den­tis­chen Gesund­heits­man­age­ments, um ein­heitliche und nach­haltige Gesund­heit­skonzepte zu etablieren. Zudem braucht es eine bessere psy­chol­o­gis­che Betreu­ung, die durch mehr Per­son­al und niedrigschwellige Ange­bote schnelle Hil­fe in Krisen­si­t­u­a­tio­nen ermöglicht. Auch die Hochschulin­fra­struk­tur muss gesund­heits­fördernd gestal­tet wer­den – mit ergonomis­chen Hörsälen, aus­re­ichen­den Rück­zugsräu­men und mehr Bewe­gungsange­boten, aber auch gesun­der Ernährung. Flex­i­ble Stu­di­en­mod­elle, die beispiel­sweise hybride Lehre und eine faire Anerken­nung von Krankheit­szeit­en umfassen, sollen Studierende mit gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen ent­las­ten. „Nur wenn Hochschulen aktiv in eine gesund­heits­fördernde Umge­bung investieren, kön­nen Studierende ihr volles Poten­zial auss­chöpfen. Jet­zt ist der Zeit­punkt, nach­haltige Maß­nah­men durch bun­desweite Förder­pro­gramme anzus­toßen“, so Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat appel­liert daher an alle Ver­ant­wortlichen in Poli­tik und Hochschulen, gemein­sam tragfähige Lösun­gen zu entwick­eln und die Rah­menbe­din­gun­gen für ein gesun­des Studi­um nach­haltig zu verbessern.

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Zukunftsweichen stellen: Warum eine echte BAföG-Reform dringend nötig ist

Das deutsche Bil­dungssys­tem lebt von dem Grund­satz, dass jede Per­son unab­hängig von ihrer sozialen Herkun­ft und ihrer finanziellen Möglichkeit­en ein Studi­um aufnehmen und erfol­gre­ich abschließen kann. Damit dieser Grund­satz gewahrt wer­den kann, ist eine echte BAföG-Reform drin­gend notwendig. Um den Fachkräfte­nach­wuchs und damit langfristig den Arbeits­markt und die Wirtschaft Deutsch­lands aufrechtzuer­hal­ten, fordert der BayStu­Ra ein effek­tives BaföG auf exis­ten­zsich­ern­dem Niveau. „Studieren darf kein finanzielles Risiko sein. Das BAföG muss endlich so gestal­tet wer­den, dass es mit den Leben­shal­tungskosten Schritt hält – nicht erst, wenn der Druck zu groß wird. Wer auf Förderung angewiesen ist, braucht Ver­lässlichkeit: Ein Sys­tem, das automa­tisch mit der Infla­tion steigt und exis­ten­zsich­ernd bleibt“, so Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra, macht deut­lich, dass auch die Höhe der Wohn­pauschale bei Weit­em nicht aus­re­iche: „Ein WG-Zim­mer kostet im bun­desweit­en Durch­schnitt 489€ — die Pauschale beträgt jedoch nur 380€. Für Studierende in Bal­lungsräu­men wie München — hier beträgt die Miete für ein WG-Zim­mer laut ein­er Studie des Moses-Mendelssohn-Insti­­tuts durch­schnit­tlich 790€ – ist die Sit­u­a­tion noch ver­heeren­der.“ Die meis­ten Studieren­den benöti­gen für ihr Studi­um mehr Zeit als die geplante Regel­stu­dien­zeit. Die Ein­führung eines Flexise­mes­ters war zwar ein Schritt in die richtige Rich­tung, stellt aber einen behördlichen Aufwand dar und Studierende vor die schwierige Frage, ob sie dieses im Bach­e­lor- oder im Mas­ter­studi­um beantra­gen. „Um Chan­cen­gle­ich­heit zu verbessern, dür­fen Studierende, die BaföG beziehen, nicht unter erhöht­en Druck gestellt wer­den, ihr Studi­um abzuschließen. Wir fordern daher die unbürokratis­che Möglichkeit, BaföG für die Dauer der Regel­stu­dien­zeit plus zwei weit­ere Semes­ter zu beantra­gen“, so Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. „Eben­so muss eine Reform der Rück­zahlungsmodal­itäten angestrebt wer­den – der Staat will keine Schulden machen, Studierende, die ins Beruf­sleben starten, eben­so wenig“, geben die zukün­fti­gen Sprecher*innen Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Anni­ka Win­ters­berg­er zu bedenken. Um ein Studi­um für alle, die es möcht­en und dafür geeignet sind, zu ermöglichen, ist eine echte Reform drin­gend notwendig und muss Inhalt von Koali­tionsver­hand­lun­gen wer­den. „Denn Stu­di­en­ab­brüche auf­grund finanzieller Eng­pässe will – und kann – sich unsere Gesellschaft und ins­beson­dere unser Arbeits­markt nicht leis­ten“, beto­nen die amtieren­den Sprecher*innen des BayStu­Ra.

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Zukunftsweichen stellen: Mobilität zukunftssicher gestalten

Die Koali­tionsver­hand­lun­gen zur neuen Bun­desregierung laufen an, und ger­ade jet­zt müssen die Weichen für eine sta­bile und bezahlbare Mobil­ität für Studierende gestellt wer­den. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) fordert daher die beteiligten Parteien auf, sich für eine langfristige und preis­sta­bile Lösung des Deutsch­landtick­ets einzuset­zen. „Es braucht eine ver­lässliche Finanzierung des Deutsch­landtick­ets – ins­beson­dere auch der ermäßigten Vari­ante für Studierende. Diskus­sio­nen über eine mögliche Ver­teuerung oder gar das Aus des Tick­ets sind für uns nicht hin­nehm­bar“, so Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. Die Poli­tik muss jet­zt Ver­ant­wor­tung übernehmen und für eine sta­bile Preis­poli­tik sor­gen. Die Ein­führung des Deutsch­landtick­ets war eine große Ent­las­tung für Studierende, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. In Bal­lungsräu­men hat es dazu beige­tra­gen, Pen­del­wege der bis zu 30% aus dem Umland kom­menden Studieren­den bezahlbar zu hal­ten und den Wohn­raum­druck zu mildern. “Gle­ichzeit­ig ist es essen­ziell, dass auch Studierende an ländlichen Hochschul­stan­dorten von ein­er ver­lässlichen Mobil­ität­slö­sung prof­i­tieren und eine bessere Anbindung geschaf­fen wird. Ein Bus pro Stunde reicht nicht! Ein attrak­tiv­er, bezahlbar­er ÖPNV ist ein entschei­den­der Stan­dort­fak­tor für Hochschulen in Bay­ern”, soIsabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. „Die kom­menden Jahre dür­fen nicht von Unsicher­heit­en geprägt sein – wed­er für die Studieren­den noch für die Verkehrsver­bünde. Die Koali­tionsver­hand­lun­gen sind die Gele­gen­heit, hier klare Entschei­dun­gen zu tre­f­fen“, so Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Wer Bay­ern als Hochschul­stan­dort stärken will, muss auch für Mobil­itätssicher­heit sor­gen. Eine Preis­steigerung des Tick­ets inner­halb eines Semes­ters um 30% ist nicht hin­nehm­bar.“ Der BayStu­Ra appel­liert an den Bund, im Rah­men der anste­hen­den Koali­tionsver­hand­lun­gen klare, zukun­ft­sori­en­tierte Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. Es gilt, sta­bile Rah­menbe­din­gun­gen zu schaf­fen, die langfristig ein dauer­haft bezahlbares Deutsch­landtick­et garantieren. Dieses Erfol­gsmod­ell hat bere­its zahlre­ichen Men­schen das Pen­deln erle­ichtert und die Mobil­ität im Land entschei­dend vor­ange­bracht – ger­ade auch im Hin­blick auf die beson­deren Anforderun­gen im Hochschulsek­tor. Ins­beson­dere der bay­erische Weg, der eine indi­vidu­elle Entschei­dung von Studieren­den ermöglicht, ist für eine sozial gerechte, nach­haltige Mobil­ität essen­ziell.

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Starke Stimme der Studierenden Bayerns: Neues Team im Landesstudierendenrat

Am 12. Jan­u­ar 2025 wur­den in der diesjähri­gen Wahlsitzung des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität Anni­ka Win­ters­berg­er (23, Uni­ver­sität Regens­burg), Lukas Strutz (19, Tech­nis­che Uni­ver­sität München) und Mona Dirmaier (25, Tech­nis­che Hochschule Ingol­stadt) als neues Sprecher*innen-Team gewählt. Es gilt weit­er­hin eine starke Stimme für die über 400.000 bay­erischen Studieren­den zu sein und Ver­ant­wor­tung für die Belange der Studieren­den in ganz Bay­ern zu übernehmen. Anni­ka Win­ters­berg­er betont, dass Chan­cen­gle­ich­heit Grund­lage unseres Bil­dungssys­tems sein muss: „Es ist unsere Ver­ant­wor­tung, für ein inklu­sives Bil­dungssys­tem einzuste­hen und Hochschulen dazu zu bewe­gen, Bar­ri­eren weit­er abzubauen.“ Mona Dirmaier fügt hinzu: „Hochschulen leben durch ihre Studieren­den und von ihrem Aus­tausch. Ihre Mitbes­tim­mung ist keine Option, son­dern eine Notwendigkeit für eine dynamis­che und vielfältige akademis­che Gemein­schaft.“ Auch Lukas Strutz möchte die Inter­essen der Studieren­den weit­er vorantreiben: „Wir brauchen mehr dig­i­tale Ange­bote, um allen Studieren­den eine Teil­nahme an einem Studi­um zu ermöglichen – auch wenn die Leben­skosten weite Pen­del­streck­en erfordern.” Die amtieren­den Sprecher*innen blick­en ges­pan­nt auf die kom­menden Monate: „Wir haben viele The­men angestoßen und Schw­er­punk­te geset­zt, die unsere Nach­folge nun weit­er vorantreiben wird. Wir freuen uns, dass durch die neue Gen­er­a­tion von uns geset­zte Akzente weit­er­ver­fol­gt und gle­icher­maßen neue Impulse einge­bracht wer­den.“ „Die Her­aus­forderun­gen für Studierende sind vielfältig. Wir wer­den eine starke Stimme für alle Studieren­den in Bay­ern sein und uns weit­er­hin für eine Verbesserung der Stu­di­enbe­din­gun­gen und die Förderung von Chan­cen­gle­ich­heit ein­set­zen“, so das neue Sprecher*innen Team.

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