Autorenname: torsten.utz@baystura.de

Positionierung gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) posi­tion­iert sich entsch­ieden gegen die ermöglichte Ein­führung von Stu­di­enge­bühren für bes­timmte Studieren­den­grup­pen aus dem Nicht-EU-Aus­land[1]und fordert die Abschaf­fung dieser an Hochschulen, an denen Stu­di­enge­bühren bere­its einge­führt wur­den. Der Freis­taat Bay­ern ermöglicht Stu­di­enge­bühren für diese Studieren­den­grup­pen seit dem Inkraft­treten des bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2023. Die Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren mag kurzfristig als eine Lösung der man­gel­nden Finanzierung der Hochschulen erscheinen, doch sie stellt keinen nach­halti­gen oder gerecht­en Ansatz dar. Das struk­turelle Prob­lem der Unter­fi­nanzierung zu lösen, sollte nicht die Auf­gabe weniger – und zudem für gewöhn­lich finanziell schwach­er [1] – Studieren­der sein. Unser­er Ein­schätzung nach stellt eine Auf­s­tock­ung der Haushaltsmit­tel durch Stu­di­enge­bühren keine tragfähige Option dar. Die Ein­nah­men aus Stu­di­enge­bühren unter­liegen zudem einem enor­men Risiko. Die aktuellen Welt­geschehnisse zeigen, wie weitre­ichend und schnell die weltweite Mobil­ität eingeschränkt wer­den kann. Wenn durch inter­na­tionale Entwick­lun­gen kurzfristig hohe Beträge weg­fall­en kön­nen, dür­fen auf diesen keine Ker­nauf­gaben der Uni­ver­sität wie etwa Lehre fußen. Die hohen Kosten der Lehre soll­ten von der bre­it­en Gesellschaft getra­gen wer­den, da diese maßge­blich von der Bil­dung prof­i­tiert.  In ein­er Zeit des Fachkräfte­man­gels ist es vor­rangig wichtig, das Studi­um für motivierte, kom­pe­tente und tal­en­tierte Men­schen, ger­ade auch aus dem Aus­land, zu ermöglichen. Das Herkun­ft­s­land oder die per­sön­lichen mon­etären Priv­i­legien spie­len bei der Frage nach Kom­pe­tenz und Fähigkeit­en keine Rolle und soll­ten daher keine Basis für Selek­tion darstellen. Stu­di­enge­bühren stellen eine weit­ere Hürde dar, die es vie­len Men­schen ver­wehrt, die fach­liche Bil­dung in Deutsch­land zu erfahren. [2, 3] Vor allem das wirtschaftliche Inter­esse, dass ebendiese kom­pe­ten­ten Fachkräfte nach ihrem Studi­um in Bay­ern bzw. Deutsch­land bleiben und zur deutschen Wirtschaft, Gesellschaft und Wis­senschaft beitra­gen, ist wichtig. Per­spek­tiv­en ander­er Kul­turen auf alle Wis­senschaften sind eine große Bere­icherung für eine umfassende Bil­dung und bieten eine Grund­lage für Inno­va­tion und Fortschritt [4]. Um dem Fachkräfte­man­gel ent­ge­gen­zuwirken, wäre es von maßge­blich­er Bedeu­tung, den Stu­di­ener­folg inter­na­tionaler Studieren­der zu erhöhen und die Abbrecher*innenquoten zu senken. Erhöhte Belas­tun­gen für Studierende aus dem Nicht-EU-Aus­­land stellen ein Risiko für den Stu­di­ener­folg dar und sind somit mit dem Ziel, Gle­ich­berech­ti­gung zu erre­ichen, nicht zu vere­in­baren, wie auch der DAAD fest­stellt. [5] Deutsch­land ist ein Land, in dem Studierende, unab­hängig von ihrer Herkun­ft und finanziellen Möglichkeit­en, im Ein­klang mit unseren europäis­chen Grundw­erten und ‑recht­en, gle­ichen Zugang zu ein­er bezahlbaren, hochw­er­ti­gen Bil­dung haben sollen [6]. In diesem Sinne sollen Hür­den für kom­pe­tente Stu­di­en­in­ter­essierte nicht erhöht, son­dern abge­baut wer­den. Eine Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren auf­grund der Staats­bürg­er­schaft wäre bzw. ist eine Prak­tik, die struk­turelle Diskri­m­inierung begün­stigt, weil sie die Benachteili­gung aus­ländis­ch­er Studieren­der nor­mal­isiert. Bay­ern ist ein Ort der Diver­sität, des Fortschritts und der Per­spek­tiven­vielfalt. Per­spek­tiv­en ander­er Kul­turen auf alle Wis­senschaften sind eine große Bere­icherung für eine umfassende Bil­dung und bieten Grund­la­gen für Inno­va­tion und Fortschritt. Diese Vielfalt würde durch die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Aus­­land auf finanziell beson­ders gut gestellte Per­so­n­en reduziert wer­den. Dabei stellt die Förderung von Vielfältigkeit, einem gemein­samen Demokratiev­er­ständ­nis eben­so wie einem Abbau von Vorurteilen zunächst bere­its als solche einen wertvollen Bestandteil in der Aus­bil­dung an Uni­ver­sitäten dar und erhöht die Kom­pe­ten­zen aller Studieren­den. Das inter­na­tionale Zusam­menkom­men fördert das kul­turelle Bewusst­sein an Uni­ver­sitäten eben­so wie zwis­chen­men­schliche Kom­mu­nika­tion und kul­turelle Anpas­sungs­fähigkeit. Die Ver­net­zung an Uni­ver­sitäten stärkt Deutsch­land inter­na­tion­al durch die vielfälti­gen Kon­tak­te, die in aller Welt geknüpft wer­den. Die inten­sive Auseinan­der­set­zung miteinan­der im Rah­men des Studi­ums forciert Inno­va­tio­nen, den sozialen Zusam­men­halt und den inter­na­tionalen Aus­tausch. [7, 8] Es gilt darüber hin­aus, dass ein erhe­blich­er Teil der Studieren­den nicht abwan­dert, son­dern bewusst nach Deutsch­land kommt, um am wirtschaftlich starken Stan­dort zu bleiben. Deutsch­land gewin­nt durch inter­na­tionale Studierende also nicht nur im Rah­men des Studi­ums selb­st einen großen Vorteil, son­dern auch im Nachk­lang durch die erfol­gre­iche Beschäf­ti­gung zahlre­ich­er Fachkräfte. [9,10] Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren kön­nte zu einem Abwan­derungsef­fekt führen. Die Entschei­dung für einen Stu­dienort wird maßge­blich von finanziellen Über­legun­gen bee­in­flusst. Bay­erns Wet­tbe­werb­s­fähigkeit als inter­na­tionaler Bil­dungs­stan­dort hängt davon ab, als attrak­tiv wahrgenom­men zu wer­den. Eben­so betrof­fen sind Unternehmen der freien Wirtschaft in Zeit­en des mas­siv­en Fachkräfte­man­gels. Im nationalen Ver­gle­ich hat Bay­ern bere­its die höch­sten Leben­shal­tungskosten inner­halb Deutsch­lands. Ins­beson­dere inter­na­tionale Studierende sind in hohem Maße von finanziellen Über­legun­gen bei der Wahl ihres Stu­dienorts abhängig. Eine zusät­zliche Erhe­bung von Stu­di­enge­bühren würde der Attrak­tiv­ität Bay­erns als Stu­di­en­stan­dort inner­halb Deutsch­lands daher immens schaden. [11] Wir möcht­en die besten Fachkräfte Deutsch­lands an unseren Hochschulen haben. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren durch bay­erische Hochschulen für bes­timmte Studieren­den­grup­pen aus dem Nicht-EU-Aus­­land, den Nicht-EWR-Staat­en und Staat­en, die keine geson­derten Verträge mit bay­erischen Hochschulen besitzen, stän­den ein­er per­spek­tivis­chen, wirtschaftlich erfol­gre­ichen und sozial wertvollen Hochschul­ge­mein­schaft und damit ein­er Lösung des Fachkräfte­man­gels im Wege. Daher posi­tion­iert sich der BayStu­Ra klar gegen diese nun ermöglichte Ein­führung von Stu­di­enge­bühren, und fordert die Abschaf­fung dieser an Hochschulen, an denen Stu­di­enge­bühren bere­its einge­führt wur­den. Zudem fordern wir den Freis­taat Bay­ern dazu auf, einen Plan zur tat­säch­lich dem Wis­senschafts­stan­dort Bay­ern angemesse­nen Finanzierung zu entwick­eln und damit eine Per­spek­tive zur Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren zu schaf­fen. Quellen [1]          “37,9 % der Studieren­den in Deutsch­land waren 2021 armutsge­fährdet,” Sta­tis­tis­ches Bun­de­samt. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html [2]          H. Michael, “Chan­cen­gle­ich­heit trotz Stu­di­enge­bühren: die USA als Vor­bild?,” bpb.de. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29382/chancengleichheit-trotz-studiengebuehren-die-usa-als-vorbild/ [3]          M. Hüb­n­er, “Do tuition fees affect enroll­ment behav­ior? Evi­dence from a ‘nat­ur­al exper­i­ment’ in Ger­many,” Eco­nom­ics of Edu­ca­tion Review, vol. 31, no. 6, pp. 949–960, Dec. 2012, doi: 10.1016/j.econedurev.2012.06.006. [4]          I. J. Hoev­er, N. E. Betan­court, G. Chen, and J. Zhou, “How oth­ers light the cre­ative spark: Low pow­er accen­tu­ates the ben­e­fits of diver­si­ty for indi­vid­ual inspi­ra­tion and cre­ativ­i­ty,” Orga­ni­za­tion­al Behav­ior and Human Deci­sion Process­es, vol. 176, p. 104248, May 2023, doi: 10.1016/j.obhdp.2023.104248. [5]          Deutsch­er Akademis­ch­er Aus­tausch­di­enst, “Inter­na­tionale Studierende als Fachkräfte von mor­gen.” Deutsch­er Akademis­ch­er Aus­tausch­di­enst, März 2023. [Online]. Avail­able: https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/der-daad/daad_2023_perspektive_fachkraefte.pdf [6]          “Artikel 14 — Recht auf Bil­dung,” Euro­pean Union Agency for Fun­da­men­tal Rights. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: http://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/14-recht-auf-bildung [7]          “The Ben­e­fits of Inter­na­tion­al Stu­dents for Uni­ver­si­ties,” INOMICS. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://inomics.com/blog/the-benefits-of-international-students-for-universities-282052 [8]          M. Krislov, “Why Inter­na­tion­al Stu­dents Are Good For Col­leges, Uni­ver­si­ties And Amer­i­ca,” Forbes. Accessed: Apr. 21, 2024. [Online]. Avail­able: https://www.forbes.com/sites/marvinkrislov/2019/03/22/why-international-students-are-good-for-colleges-universities-and-america/ [9]          T. Liebig and H. Ewald, “Deutsch­land im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb um Tal­ente: Eine durchwach­sene Bilanz.”

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Position zu nachhaltigem öffentlichen Personennahverkehr

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) set­zt sich für die nach­haltige Mobil­ität aller Studieren­den ein. Ger­ade für Hochschulen, die über mehrere Stan­dorte verteilt sind, spielt das The­ma öffentlich­er Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV) eine zen­trale Rolle. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat hält eine erhe­bliche Stärkung des ÖPNV aus fol­gen­den Grün­den für drin­gend notwendig: Wohn­raum ist in den let­zten Jahren, ins­beson­dere in den Metropol­re­gio­nen, deut­lich teur­er gewor­den. Das gilt auch für Wohn­raum für Studierende, da die Wohn­heimquote durch Studieren­den­werke bei 8,71 Prozent liegt (2023) [1] und ein großer Teil der Studieren­den daher auf den lokalen Miet­markt angewiesen ist. Ein erhe­blich­er Anteil an Studieren­den wohnt somit nicht in der näheren Umge­bung der besucht­en Hochschule und ist damit auf einen guten und bezahlbaren ÖPNV angewiesen. Ein gut funk­tion­ieren­der ÖPNV trägt all­ge­mein und ins­beson­dere bei Studieren­den zur Lin­derung der Woh­nungsnot bei. In eini­gen Stu­di­engän­gen ist es üblich, dass Vor­lesun­gen an ver­schiede­nen Stan­dorten stat­tfind­en, weshalb Studierende viel zwis­chen ihnen pen­deln müssen. Das kann im Zweifel mehrere Fahrten pro Tag bedeuten. Auch hier sind Studierende auf einen bezahlbaren und gut aus­ge­baut­en ÖPNV angewiesen. Nicht nur zu den Stoßzeit­en ist das Straßen­netz im Verkehrsraum durch den motorisierten Indi­vid­u­alverkehr sehr stark aus­ge­lastet. Ein gut aus­ge­bauter ÖPNV zu bezahlbaren Kon­di­tio­nen sorgt für eine Entspan­nung der Verkehrssi­t­u­a­tion. Die daraus resul­tierende höhere Leben­squal­ität in den Städten sorgt überdies auch für eine verbesserte Sit­u­a­tion für Fahrrad­fahrende und Fußgänger*innen. Der Aus­bau des öffentlichen Verkehrs ist eine essen­zielle Forderung mod­ern­er urbaner Mobil­ität, die ökol­o­gisch nach­haltig und stadtverträglich sein muss. Viele Studierende sind gezwun­gen, auf weniger effiziente Verkehrsmit­tel auszuwe­ichen, da der ÖPNV teils durch langsame Verbindun­gen und zu viele Umstiege gekennze­ich­net ist. Der­weil bieten wed­er die Schaf­fung zusät­zlich­er Park­plätze noch der Aus­bau von Straßen für den motorisierten Indi­vid­u­alverkehr tragfähige Lösun­gen, wenn man den begren­zten städtis­chen Raum, die dadurch induzierte zusät­zliche Verkehrsnach­frage und die zwin­gen­den Erfordernisse des Umwelt- und Kli­maschutzes bedenkt. Aus diesen Grün­den erken­nt der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat die Wichtigkeit eines bezahlbaren, real­is­tis­chen, gut aus­ge­baut­en und nach­halti­gen ÖPN­Vs an und spricht sich aus­drück­lich für eine zügige Erweiterung des aktuellen ÖPN­Vs aus, ins­beson­dere der Stadt-Umland-Bahn Nürn­berg-Erlan­­gen-Her­­zo­ge­­nau­rach, der Stadt­bahn Regens­burg und der Bayreuther Straßen­bahn. In diesem Zuge möchte der BayStu­Ra auch nochmals den bahn­brechen­den Erfolg des bish­eri­gen bay­erischen Ermäßi­gung­stick­ets (29€-Ticket) anerken­nen und betont die Wichtigkeit der langfristi­gen und pla­nungssicheren Ver­ste­ti­gung dieses Erfol­gsmod­ells. Quellen: [1] Deutsches Studieren­den­werk, “Wohn­raum für Studierende — Sta­tis­tis­che Über­sicht.” Deutsches Studieren­den­werk, 2023. [Online]. Avail­able: https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/231218_DSW_Wohnen23_web.pdf

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Gründung der Arbeitsgruppe “Studierendenwerke”

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) richtet eine Arbeits­gruppe „Studieren­den­werke“ (AG Studieren­den­werke) ein. Die AG Studieren­den­werke befasst sich mit der Finanzierung, Struk­tur und dem Man­age­ment von Studieren­den­werken in Bay­ern sowie ein­er stärk­eren Ver­net­zung der stu­den­tis­chen Mit­glieder in Ver­wal­tungsräten.

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Gründung der Arbeitsgruppe “Lehramt”

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) richtet eine Arbeits­gruppe „Lehramt“ (AG Lehramt) ein. Die AG Lehramt befasst sich mit hochschulpoli­tis­chen Maß­nah­men zur Verbesserung des Lehramtsstudi­ums in Bay­ern, ein­er stärk­eren Ver­net­zung der bay­erischen Lehramtsstudieren­den und unter­stützt bay­erische Studieren­denini­tia­tiv­en und ‑pro­jek­te im Bere­ich Lehramt.

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Stellungnahme der Kunsthochschule Bayern und des Bayerischen Landesstudierendenrats zum Umgang mit Machtmissbrauch, Diskriminierung und sexualisierter Gewalt

Die bay­erischen staatlichen Kun­sthochschulen und der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat erken­nen an, dass die Struk­turen an Kun­sthochschulen Über­griffe und Macht­miss­brauch begün­sti­gen kön­nen. Kun­sthochschulen sind kün­st­­lerisch-wis­sen­schaftliche Stu­di­en- und Arbeit­sorte, an denen das gle­ich­berechtigte, ver­­trauens- und respek­tvolle Miteinan­der der Ange­höri­gen, Mit­glieder und Gäste der Hochschule aus­drück­lich­es Leit­prinzip sein muss. Die Kun­sthochschulen und der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat lehnen alle For­men von Diskri­m­inierung und Macht­miss­brauch strikt ab und treten ihnen aktiv ent­ge­gen. Die große indi­vidu­elle Nähe sowie die beson­deren Struk­turen und Abhängigkeitsver­hält­nisse in einem kün­st­­lerisch-wis­sen­schaftlichen Aus­bil­dungs­be­trieb sind in beson­derem Maße anfäl­lig dafür. Die Hochschulen dulden diesen Miss­brauch in kein­er Form. Alle Mit­glieder der Hochschulen sind daher aufge­fordert, an der Gestal­tung eines wertschätzen­den und gewalt­freien Arbeits- und Stu­di­enum­feldes mitzuwirken, das Raum für kün­st­lerische Ent­fal­tung bietet. Die Hochschulen haben hierzu bere­its zahlre­iche Aktiv­itäten, Struk­turän­derun­gen, Sen­si­bil­isierungsange­bote auf den Weg gebracht. Die Auseinan­der­set­zung mit Macht­miss­brauch, Diskri­m­inierung und sex­u­al­isiert­er Gewalt ver­ste­hen die Hochschulen als fort­laufende und aktive Auf­gabe. Der offene Dia­log inner- und außer­halb der Hochschulen mit allen Beteiligten ist dafür uner­lässlich. Die Kun­sthochschulen und der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat haben sich aus diesem Grund zusam­mengeschlossen, um gemein­sam jed­er Form von Macht­miss­brauch, Diskri­m­inierung und sex­u­al­isiert­er Gewalt aktiv ent­ge­gen­zutreten und gesicherte Struk­turen für das Empow­er­ment von Studieren­den und Mitar­bei­t­en­den sowie die Sen­si­bil­isierung und Weit­er­bil­dung aller Hochschul­mit­glieder inner­halb der rechtlichen Möglichkeit­en zu etablieren. Macht­miss­brauch, Diskri­m­inierung und (sex­u­al­isierte) Gewalt haben keinen Platz an den bay­erischen Kun­sthochschulen! Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Rek­torenkon­ferenz der deutschen Musikhochschulen eine detail­lierte Stel­lung­nahme vor­bere­it­et.

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Die Vielfalt stärken, Diskussionsräume schaffen — der Startschuss für ein richtungsweisendes Amtsjahr

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat traf sich am 24. März 2024 im Bay­erischen Land­tag, um The­men von Inklu­sion über Chan­cen­gle­ich­heit bis Vielfalt in der bay­erischen Hochschul­land­schaft zu disku­tieren. Im Rah­men der jährlichen Land­tagssitzung des bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats kamen 140 Studierendenvertreter:innen aus über 30 Hochschulen sowie Gäste ander­er Lan­desstudieren­den­vertre­tun­gen und der freie zusam­men­schluss von Student*innenschaften (fzs) e. V. zusam­men. Diese wurde mit der SPD-Frak­­tion, vertreten durch den stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den Volk­mar Hal­bleib, MdL, aus­gerichtet. Volk­mar Hal­bleib, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der und Kat­ja Weitzel, hochschulpoli­tis­che Sprecherin: „Die SPD-Land­­tags­frak­­tion unter­stützt die Ziele des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats. Die Umset­zung von Diver­sität, Chan­cen­gle­ich­heit und Inklu­sion gehören zu den Grun­dauf­gaben der Uni­ver­sitäten und Hochschulen in Bay­ern. Ein offen­er Dia­log und demokratis­che Diskurse soll­ten an den Wis­senschaft­sein­rich­tun­gen vor­bildlich für die ganze Gesellschaft gelebt wer­den. Chan­cen­gle­ich­heit heißt für uns aber auch ein gebühren­freies Studi­um für alle, auch für Studierende aus nicht EU-Län­dern. Wichtig ist für uns, dass das Studi­um für nie­man­den zu ein­er Frage des Geld­beu­tels wird. Studierende brauchen mehr Ange­bote an bezahlbarem Wohn­raum. Mit ein­er Stärkung der Studieren­den­werke set­zen wir uns für mehr Wohn­heim­plätze und den Aus­bau der drin­gend notwendi­gen psy­chol­o­gis­chen Beratungsstellen ein.“ Die Sitzung stellte das Ende der Amt­szeit der amtieren­den Sprecher:innen Annabel Wolter, Torsten Utz und Michael Rup­pert dar. Während die ver­gan­gene Peri­ode von der Insti­tu­tion­al­isierung des Gremi­ums geprägt war, ist nun geplant, auf den neuen Struk­turen aufzubauen und den Schw­er­punkt auf die inhaltliche Weit­er­en­twick­lung des Gremi­ums zu set­zen. Die Sitzung im Land­tag gab einen Startschuss für die kom­mende Amt­szeit der im Jan­u­ar neu gewählten Sprecher:innen. Das neue Team set­zte mit ihrem Lei­tantrag „Diver­sität, Chan­cen­gle­ich­heit und Inklu­sion in der bay­erischen Hochschul­land­schaft“ den inhaltlichen Startschuss für die kom­mende Amtspe­ri­ode. Zu den The­men Diver­sität, Chan­cen­gle­ich­heit und Inklu­sion wer­den in den näch­sten Wochen noch weit­ere Details erar­beit­et wer­den, welche dem Gremi­um zum Beschluss vorgelegt wer­den sollen. „Es ist uns ein großes Anliegen, hochschulpoli­tis­che The­men, welche den Studieren­den in Bay­ern wichtig sind, zu platzieren. So wer­den beispiel­sweise die sozialen The­men BAföG, Stu­den­tis­ches Wohnen und Mobil­ität einen großen Raum ein­nehmen“, erläutert Isabel­la Hen­nessen, desig­nierte Sprecherin des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats. „Es ist essen­ziell, sich für Demokratie und Diver­sität an Bay­erns Hochschulen einzuset­zen. Diskri­m­inierung und Ras­sis­mus dür­fen in plu­ral­is­tis­chen, vielfälti­gen Hochschul­ge­mein­schaften keinen Platz find­en. Eine offene Diskus­sion­skul­tur muss ver­stärkt gefördert wer­den“, so der desig­nierte Sprech­er Jakob Sehrig. „Um dieser Vielfalt gerecht zu wer­den, muss auch im Lehrbe­trieb viel passieren. Inklu­sion und Chan­cen­gerechtigkeit sind an vie­len Stellen noch nicht aus­re­ichend gegeben, sodass wir uns dafür stark machen wer­den, unter anderem ver­mehrt die Bar­ri­ere­frei­heit voranzubrin­gen“, ergänzt der desig­nierte Sprech­er Nils Weber. „Unsere Nachfolger:innen haben mit ihrem Lei­tantrag rich­tungsweisend vorgelebt, wie sie mit höch­ster Moti­va­tion und Engage­ment den Ver­band in die Zukun­ft lenken wollen. Durch die inhaltliche Fokussierung kann sich der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat auf­bauend auf unsere Arbeit her­vor­ra­gend in der bay­erischen Hochschul­land­schaft posi­tion­ieren. Dafür wün­schen wir den neuen Sprecher:innen viel Erfolg“, so die amtieren­den Sprecher:innen Annabel Wolter, Torsten Utz und Michael Rup­pert. Das Sprecher:innen-Team blickt zuver­sichtlich auf das Amt­s­jahr und freut sich auf die vie­len, wertvolle Impulse der stu­den­tis­chen Vertreter:innen, die die gemein­same Arbeit des Ver­bands prä­gen.

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Klare Haltung des Bayerischen Landesstudierendenrats – Für Vielfalt und Demokratie

Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen und des anhal­tenden Prob­lems des Recht­sex­trem­is­mus in der Gesellschaft bekräftigt der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sein Engage­ment für Tol­er­anz, Vielfalt und demokratis­che Werte. Recht­sex­trem­is­mus und seine Ide­olo­gien ste­hen im Wider­spruch zu den Grund­sätzen ein­er offe­nen und plu­ral­is­tis­chen Hochschul­ge­mein­schaft.Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat beobachtet mit Sorge, dass anti­demokratis­che Kräfte von rechts in Deutsch­land und weltweit stark an Zus­pruch gewin­nen. So wurde beispiel­sweise erst im Jan­u­ar durch die cor­rec­­tiv-Recherche wieder­holt belegt, wie men­schen­ver­ach­t­ende Pläne von Akteur*innen mit jenen zugrun­deliegen­den Ide­olo­gien erstellt und konkretisiert werden.[1] Diese weisen wir aufs Schärf­ste zurück.In Bay­ern leben viele Men­schen, darunter zahlre­iche Studierende und Mitar­bei­t­ende, die aus dem Aus­land stam­men, die einen Migra­tionsh­in­ter­grund haben, Teile auch die deutsche Staats­bürg­er­schaft besitzen. Laut dem Bay­erischem Lan­desamt für Sta­tis­tik waren im Win­terse­mes­ter 2022/23 fast 74.000 aus­ländis­che Studierende an Bay­erischen Hochschulen immatrikuliert.[2] Dies allein entspricht laut eige­nen Berech­nun­gen etwa 18% der gesamten Studierendenschaft.[3] Zusät­zlich hat­te das Lan­desamt für Sta­tis­tik gemeldet, dass im Stu­di­en­jahr 2022 etwa ein Drit­tel der stu­di­en­be­gin­nen­den Per­so­n­en aus dem Aus­land kamen. Es ist damit zu rech­nen, dass diese Zahl in fol­gen­den Jahren steigen wird.[4]Aus diesen und vie­len weit­eren Grün­den betr­e­f­fen diese recht­en Ide­olo­gien und Pläne auch einen sig­nifikan­ten Teil unser­er Studieren­den im Freis­taat, nicht nur die All­ge­mein­poli­tik.Gefährliche rechte Struk­turen kom­men jedoch nicht nur von außen an die bay­erische Hochschul­ge­mein­schaft, son­dern kommt dur­chaus auch von stu­den­tis­ch­er Seite, zu großen Teilen von recht­en oder vom Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem­istisch eingestuften[5] Burschen­schaften in Bayern.[6]Es ist wichtig zu beto­nen, dass nicht alle For­men von recht­en Struk­turen an Hochschulen offen gelebt wer­den und offen­sichtlich sind. Sub­tilere Aus­drucks­for­men, wie das Ver­bre­it­en recht­sex­tremer Ide­olo­gien unter dem Deck­man­tel der Mei­n­ungs­frei­heit oder das Ver­bot von Sprache kön­nen genau­so schädlich sein und müssen eben­falls ernst genom­men wer­den.Die Studieren­den­vertre­tun­gen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rat vertreten selb­stver­ständlich alle unser­er Studieren­den und verdeut­lichen, dass jede Per­so­n­en­gruppe ein gle­ichgestell­ter und gle­ich­berechtigter Teil der Hochschul­land­schaft und Gesellschaft sein muss. Wir ste­hen an der Seite von Men­schen­recht­en, Tol­er­anz, Vielfalt, Offen­heit und somit an der Seite unser­er Studieren­den und Mitar­bei­t­en­den.Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert alle Mit­glieder der bay­erischen Hochschul­ge­mein­schaft dazu auf, sich für eine inklu­sive und respek­tvolle Hochschul­ge­mein­schaft einzuset­zen. Nur durch gemein­sames Han­deln und klare Posi­tion­ierung kann der Ein­fluss recht­sex­tremer Ide­olo­gien effek­tiv bekämpft wer­den. Quellen:[1] https://correctiv.link/rechter-geheimplan [abgerufen am 13.03.2024][2] https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/bildung_soziales/ hochschulen/0202_ausl_studierende_im_wintersemester.pdf [abgerufen am 13.03.2024][3] https://www.statistik.bayern.de/mam/statistik/bildung_soziales/ hochschulen/0202_studierende_im_wintersemester_2022_23.pdf [abgerufen am 13.03.2024][4] https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2022/pm341/index. html [abgerufen am 13.03.2024][5] https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2022_230627_barrierefrei.pdf [abgerufen am 13.03.2024][6] https://www.bdwi.de/forum/archiv/uebersicht/9436133.html [abgerufen am 13.03.2024]

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Leitantrag zu Diversität, Chancengleichheit und Inklusion in der bayerischen Hochschullandschaft

Bay­erns Hochschulen ste­hen im Zen­trum des gesellschaftlichen Diskurs­es, indem sie Begeg­nun­gen zwis­chen diversen Grup­pen fördern und als Foren für den Aus­tausch ein­er Vielzahl von Per­spek­tiv­en, Stand­punk­ten und Forderun­gen dienen. Wir appel­lieren an alle Stakeholder:innen der bay­erischen Hochschulen und Uni­ver­sitäten, sich aktiv für den Erhalt, die Förderung und die bewusste Gestal­tung dieser zen­tralen Foren des gesellschaftlichen Diskurs­es einzuset­zen. Nur durch gezielte Maß­nah­men, die Diver­sität unter­stützen und nicht ein­schränken, kann ein vielfältiges Miteinan­der gewährleis­tet wer­den. Es müssen Schw­er­punk­te geset­zt wer­den, die Feind­seligkeit gegen einzelne Grup­pen, wie beispiel­sweise queere und ins­beson­dere trans* Per­so­n­en, Frauen, Ausländer:innen, oder Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen an den bay­erischen Hochschulen bekämpfen, und zeigen, dass bay­erische Hochschulen und Uni­ver­sitäten offene und trans­par­ente Orte kul­tureller Vielfalt sind. Ein wichtiger The­menkom­plex hier­bei ist der sprach­liche Umgang im Forschungs‑, Lehr- und Lernkon­text. Gewalt­freie, auf Augen­höhe stat­tfind­ende Kom­mu­nika­tion sollte schon längst den Dia­log prä­gen, doch auch darüber hin­aus gilt es, einiges zu beacht­en. Inklu­sive Sprache, die alle Men­schen ein­schließt, fördert ein offenes Miteinan­der, in dem Men­schen ihre per­sön­liche Iden­tität frei leben dür­fen und keine Angst vor Äch­tung oder Diskri­m­inierung haben müssen. Ein Ver­bot inklu­siv­er, gen­derg­erechter Sprache ist an dieser Stelle unhalt­bar. Es erschw­ert die Fortschritte in Rich­tung Geschlechterg­erechtigkeit, ver­nach­läs­sigt die Bedürfnisse und Rechte von Men­schen, die sich durch tra­di­tionelle Sprach­for­men nicht oder nur unzure­ichend repräsen­tiert fühlen, und diskri­m­iniert zahlre­iche Mit­glieder der bay­erischen Hochschul­ge­mein­schaft. Mit Blick auf die inter­na­tionalen Kohort­en, die den Aus­tausch inner­halb der Hochschul­land­schaft so wertvoll ergänzen, wird die Ver­füg­barkeit englis­chsprachiger bzw. mehrsprachiger, für die jew­eili­gen Stu­di­engänge benötigter Inhalte unab­d­ing­bar. Doch nicht nur für die inter­na­tionalen Studieren­den braucht es ergänzende, ver­ständliche Kom­men­tierun­gen. Es braucht sie für alle stu­di­en­rel­e­van­ten Recht­s­texte, sodass alle Mit­glieder der Hochschulen sich ihrer Rechte und Pflicht­en bewusst wer­den kön­nen. Es sind darüber hin­aus Auf­gaben wie die Nachrüs­tung zur tech­nis­chen Bar­ri­ere­frei­heit, gle­icher­maßen wie unter anderem eine bar­ri­ere­freie Sprache für Studierende mit Leseschwierigkeit­en, die unverzicht­bar sind, damit Chan­cen­gle­ich­heit erre­icht wer­den kann. Chan­cen­gle­ich­heit darf allerd­ings nicht bei der Sprache aufhören! Ob bar­ri­ere­freie Cam­pus oder ein gerecht­es, leicht zugänglich­es BAföG mit angemesse­nen und aus­re­ichen­den Sätzen oder bezahlbarem Wohn­raum: Die Hochschul­land­schaft muss sich maßge­blich entwick­eln, damit Men­schen unab­hängig von ihren Aus­gangs­be­din­gun­gen bei gle­ich­er Eig­nung die gle­iche Chance auf einen akademis­chen Abschluss haben. Hierzu zählt auch das Vorantreiben der baulichen Bar­ri­ere­frei­heit, die Men­schen mit kör­per­lichen und oder psy­chis­chen Beein­träch­ti­gun­gen den Zugang zu Bil­dung ermöglicht. Nur so kön­nen bay­erische Uni­ver­sitäten und Hochschulen ihre Ver­ant­wor­tung tra­gen, allen das Recht auf Bil­dung zu gewährleis­ten.  Damit Deutsch­land und Bay­ern die Errun­gen­schaften der ver­gan­genen Jahre nicht nur für sich nutzen, son­dern im Sinne ein­er nach­halti­gen Entwick­lung in alle Welt tra­gen, ist darüber hin­aus der Zugang zu Bil­dung für geeignete Inter­essierte aus aller Welt zu gewährleis­ten. Die Ein­führung von Stu­di­enge­bühren ist hier­bei eben­so wenig zuträglich wie das Fes­thal­ten an auss­chließlich deutschsprachi­gen Stu­di­engän­gen, die eine Öff­nung für kluge Köpfe aller Nation­al­itäten ver­hin­dern. Die Inte­gra­tion von Studieren­den aus weit­en Teilen der Welt kann somit dem sich hierzu­lande immer weit­er zus­pitzen­dem Fachkräfte­man­gel ent­ge­gen­wirken. Ein abschließen­der Blick auf die Lehre selb­st macht deut­lich, wie wichtig ein Fokus auf Diver­sität in jed­er einzel­nen Lehrver­anstal­tung ist. Unter­schiedliche Aus­gangs­be­din­gun­gen, ob auf­grund von Herkun­ft, famil­iär­er Sit­u­a­tion, sozialem Umfeld, Reli­gion­szuge­hörigkeit oder der eige­nen Geschlecht­si­den­tität oder Per­son, dür­fen keinen Grund für Chan­ce­nun­gerechtigkeit darstellen. Die nieder­schwelli­gen Zugänge zum Nachteil­saus­gle­ich und weit­eren Unter­stützungs­maß­nah­men für Studierende mit Beein­träch­ti­gun­gen müssen ange­boten wer­den. Es ist an der Zeit, dass wir gemein­sam unsere bay­erische Hochschul­land­schaft vorantreiben und nach­haltig zukun­fts­fähig machen, indem wir sie an heutige Bedürfnisse unser­er Gesellschaft anpassen — damit müssen wir heute anfan­gen!

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Gründung der Arbeitsgruppe “Stärkung der Studierendenschaften”

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) richtet eine Arbeits­gruppe “Stärkung der Studieren­den­schaften” (AG Stärkung der Studieren­den­schaften) ein. Die AG Stärkung der Studieren­den­schaften befasst sich mit der Ausar­beitung eines Beschlussvorschlags zur Stärkung der Studieren­den­schaften und entwick­elt im Anschluss eines möglichen Grund­la­genbeschlusses Umset­zungsstrate­gien.  Die Grund­lage der Arbeit der Arbeits­gruppe sind die fol­gen­den Aus­sagen:

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Richtungsweisende Wahl des neu konstituierten Bayerischen Landesstudierendenrats

Die diesjährige Wahlsitzung des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats (BayStu­Ra) fand am 14. Jan­u­ar 2024 an der Tech­nis­chen Hochschule Nürn­berg statt. Das kom­mende Amt­s­jahr wird von der Fes­ti­gung des BayStu­Ra, der nun in das erste volle Amt­s­jahr nach der Kon­sti­tu­ierung startet, geprägt sein. Das neue Team wird ab dem 1. April 2024 den BayStu­Ra anführen. Kün­ftig wer­den Jakob Sehrig (21, Hochschule für Musik Nürn­berg), Nils Weber (24, Tech­nis­che Hochschule Nürn­berg) und Isabel­la Hen­nessen (26, Tech­nis­che Uni­ver­sität München) die fast 400.000 Studieren­den Bay­erns vertreten. “Ich sehe eine große Ver­ant­wor­tung in der Auf­gabe, mit der wir betraut wur­den und danke den Delegierten für ihr Ver­trauen”, so Isabel­la Hen­nessen. “Ich freue mich sehr, die Studieren­den in Bay­ern im kom­menden Jahr auf Lan­desebene vertreten zu dür­fen”, fügt Nils Weber an. “Nach­dem zulet­zt vor zehn Jahren ein Studieren­der ein­er Kun­sthochschule den BayStu­Ra als Sprech­er vertreten durfte, ist es mir eine große Freude, dass nun mir diese Ehre zuteil wird”,betont Jakob Sehrig. Die bish­eri­gen Sprecher:innen Annabel Wolter, Torsten Utz und Michael Rup­pert haben das Gremi­um erfol­gre­ich durch den Auf­bau begleit­et. “Die let­zten Monate wur­den stark geprägt durch den organ­isatorischen Auf­bau und die the­ma­tis­che Grund­stein­le­gung des neu kon­sti­tu­ierten BayStu­Ra. Wir freuen uns, das Gremi­um in ver­ant­wor­tungsvolle Hände zu leg­en”, erläutern die noch amtieren­den Sprecher:innen. “Der endlich fest­geschriebene BayStu­Ra muss im kom­menden Jahr noch stärk­er etabliert wer­den und so ein fes­ter Ansprech­part­ner rund um alle hochschulpoli­tis­chen Belange wer­den”, so sind sich die neuen Sprecher:innen des BayStu­Ra einig. Nach der erst­ma­li­gen Kon­sti­tu­ierung und dem damit ver­bun­de­nen Trans­for­ma­tion­sprozess, wollen Hen­nessen, Sehrig und Weber wieder starke inhaltliche Akzente set­zen. “Die bay­erische Hochschul­land­schaft muss nach­haltig wer­den und sich für die Zukun­ft rüsten. Nach­haltige Stan­dor­ten­twick­lung und ein Aus­bau erneuer­bar­er Energien sind hier­bei eben­so The­ma wie die Fortschrei­bung bezahlbar­er Mobil­ität im Rah­men des ermäßigten 49 €-Tick­ets”, erläutert Jakob Sehrig. Für Isabel­la Hen­nessen ist die Über­ar­beitung der Lehre ein wichtiges The­men­feld für das kom­mende Amt­s­jahr. “Lehrkonzepte und Prü­fungsmodal­itäten müssen an mod­erne Entwick­lun­gen angepasst wer­den, damit die Hochschulen und Uni­ver­sitäten zukun­fts­fähig bleiben”, ergänzt die Stu­dentin, die über ihre eigene Uni­ver­sität hin­aus auch in die Grün­dungskom­mis­sion der Tech­nis­chen Uni­ver­sität Nürn­berg bestellt ist. Nils Weber möchte vor allem die Ver­net­zung inner­halb der Studieren­den­schaft weit­er fördern. “Für eine starke Inter­essen­vertre­tung auf Lan­desebene ist es essen­ziell, dass wir die Stim­men aller Studieren­den vertreten kön­nen. In Bay­erns divers­er Studieren­den­schaft gilt es ins­beson­dere, die zunehmende Anzahl an inter­na­tionalen Studieren­den mitzu­berück­sichti­gen und sicherzustellen, dass diese in gle­ich­er Weise Zugang zur bay­erischen Hochschul­land­schaft erhal­ten.” Zusam­men­fassend stellt das neu gewählte Sprecher:innen-Team fest: “Vor uns liegen anspruchsvolle The­men, denen wir mit Freude, Respekt und voller Ein­satz begeg­nen.”

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