Pressemitteilung

Pia­zo­lo: Lan­desstudieren­den­rat stark­er Part­ner in der Hochschulpoli­tik München. Schnellerer Aus­bau von Wohn­heimen, unbürokratis­cheres BAföG-Man­age­­ment und Rück­kehr zum 29-Euro-Tick­­et für gün­stige stu­den­tis­che Mobil­ität: Das waren drei der wichtig­sten Anliegen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats bei sein­er gemein­samen Sitzung mit der FREIE WÄH­LER-Frak­­tion am Son­ntag im Max­i­m­il­ia­neum. Im Rah­men der Sitzung ver­ab­schiedete der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sein Grund­satzpro­gramm mit ein­er Vision für das Jahr 2035. Um den vielfälti­gen Her­aus­forderun­gen in Bere­ichen wie bezahlbar­er Wohn­raum, nach­haltige Gebäude und inklu­sive Lehre zu begeg­nen, fordert der Rat von der bay­erischen Hochschulpoli­tik aus­re­ichende Ressourcen und Offen­heit für Verän­derun­gen. Die Sprecher*innen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats, Isabel­la Hen­nessen, Jakob Sehrig und Nils Weber zu dem Papi­er: „Es ist wichtig, dass die Studieren­den­schaften Bay­erns gemein­sam und langfristig an fes­ten Zie­len arbeit­en, um die Stu­di­enbe­din­gun­gen nach­haltig zu verbessern. Der erste Meilen­stein ist erre­icht, jet­zt geht es an die Umset­zung.“ Auch die desig­nierten Sprecher*innen Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Anni­ka Win­ters­berg­er freuen sich auf die anste­hen­den Auf­gaben: „Es ist viel zu tun, aber der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat ist gut ver­net­zt und eine starke Stimme für die Studieren­den. Wir bauen auf einem guten Fun­da­ment und freuen uns, konkrete Pro­jek­te anzus­toßen.“ Dazu erk­lärt der hochschulpoli­tis­che Frak­tion­ssprech­er und Vor­sitzende des Land­tagswis­senschaft­sauss­chuss­es Prof. Dr. Michael Pia­zo­lo: „Die heutige gemein­same Sitzung war ein starkes Zeichen für die Studieren­den in Bay­ern. Mit dem Lan­desstudieren­den­rat set­zen wir uns dafür ein, Bay­ern zu einem noch attrak­tiv­eren Hochschul­stan­dort zu machen. Ich freue mich, dass wir FREIE WÄHLER im Bay­erischen Land­tag unseren akademis­chen Nach­wuchs dabei nach Kräften unter­stützen kön­nen.“ Die zen­tralen Forderun­gen des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats an die bay­erische Hochschulpoli­tik:

Die aktuellen Zahlen des Moses-Mendelssohn-Insti­­tuts zeich­nen ein düsteres Bild: In vie­len bay­erischen Hochschul­städten liegen die Miet­preise für WG-Zim­mer weit­er weit über der vorge­se­henen Wohn­pauschale des BAföGs. So beläuft sich der Durch­schnitt in München inzwis­chen auf rund 800 € pro Monat – auch wenn sich die Miet­preise mit­tel­fristig sta­bil­isieren soll­ten, wer­den sie die aktuelle BAföG-Wohn­­pauschale weit­er­hin deut­lich über­steigen. Die Kon­se­quen­zen sind fatal: lange Pen­del­wege, prekäre Wohn­ver­hält­nisse und der Ver­lust von Selb­st­ständigkeit während des Studi­ums. Im Rah­men der aktuellen Koali­tionsver­hand­lun­gen sieht der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) endlich die Chance, diesen Miss­stand nach­haltig zu beheben. „Die bish­eri­gen Ansätze, wie das Pro­gramm ‚Junges Wohnen‘, sind zwar ein Anfang, reichen aber bei Weit­em nicht aus und müssen drin­gend langfristig ver­stetigt wer­den. Wir brauchen eine mas­sive Förderung von Neubau- und Sanierung­spro­jek­ten sowie gezielte finanzielle Unter­stützung für stu­den­tis­che Wohn­pro­jek­te“, fordert Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. Jakob Sehrig, eben­falls Sprech­er des BayStu­Ra, betont: „Nur durch eine enge und koor­dinierte Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bund, Län­dern, Studieren­den­werken und Hochschulen kann der Wohn­raum­man­gel nach­haltig reduziert und die Chan­cen­gle­ich­heit im Studi­um langfristig gesichert wer­den.“ Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra, ergänzt: „Wenn auf Bun­de­sebene über Son­derver­mö­gen disku­tiert wird, darf der Woh­nungs­bau für Studierende nicht außen vor bleiben. Bezahlbar­er Wohn­raum ist essen­ziell, um Chan­cen­gle­ich­heit und den Stu­di­ener­folg zu sich­ern. Daher darf bezahlbar­er Wohn­raum keine Man­gel­ware bleiben!“ Neben dem Aus­bau öffentlich­er Wohn­heime braucht es eine ver­stärk­te Förderung genossen­schaftlich­er Wohn­mod­elle. Diese bieten langfristig sta­bile und bezahlbare Alter­na­tiv­en zum über­hitzten Woh­nungs­markt. „Zusät­zlich braucht es klare geset­zliche Regelun­gen, um Speku­la­tio­nen mit stu­den­tis­chem Wohn­raum zu ver­hin­dern und Miet­steigerun­gen wirk­sam zu begren­zen”, betont Jakob Sehrig.  Ein weit­er­er Hebel ist die Bere­it­stel­lung öffentlich­er Flächen für stu­den­tis­chen Woh­nungs­bau und der Abbau bürokratis­ch­er Hür­den. Mit diesen Maß­nah­men will der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat sich­er­stellen, dass Studierende nicht durch exor­bi­tante Miet­preise benachteiligt wer­den. „Unsere Forderun­gen richt­en sich klar an alle Ver­hand­lungspart­ner: Es ist höch­ste Zeit, den stu­den­tis­chen Woh­nungs­bau verbindlich und langfristig in die Koali­tionsver­hand­lun­gen aufzunehmen“, fordert Nils Weber abschließend. Der BayStu­Ra ste­ht damit für eine Poli­tik, die den Zugang zu bezahlbarem Wohn­raum als grundle­gende Voraus­set­zung für eine chan­cen­gerechte Hochschul­bil­dung anerken­nt und Bay­ern sowie Deutsch­land als Bil­­dungs- und Wis­senschafts­stan­dort langfristig sichert.

500 Mil­liar­den Son­derver­mö­gen für die Infra­struk­tur Deutsch­lands: Das Ziel, die Infra­struk­tur voranzubrin­gen ist für die Inno­va­tion­skraft Deutsch­lands uner­lässlich, ein Ziel, bei dem die Hochschulen nicht vergessen wer­den dür­fen. Der Sanierungs­be­darf an Hochschulen ist gravierend – Schätzun­gen der Stadt Ham­burg zufolge fehlen bis zu 140 Mil­liar­den Euro. Über Jahre gewach­sene Investi­tion­sstaus haben dazu geführt, dass Studierende und Lehrende in Gebäu­den ler­nen und arbeit­en müssen, die den heuti­gen Anforderun­gen nicht mehr gerecht wer­den. Von undicht­en Däch­ern über defek­te Heizun­gen bis hin zu fehlen­dem WLAN – vielerorts ist die Sit­u­a­tion untrag­bar. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) fordert eine entschlossene und nach­haltige Sanierungsstrate­gie, die Hochschulen nicht nur instand set­zt, son­dern zukun­fts­fähig macht. „Unsere Hochschulen sind Orte der Inno­va­tion, Bil­dung und Forschung – doch ihre bauliche Sub­stanz spiegelt das nicht wider“, kri­tisiert Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. „In Hörsälen mit Wasser­schä­den, Laboren mit ver­al­teter Tech­nik und Bib­lio­theken ohne angemessene Arbeit­splätze lässt sich keine erstk­las­sige Wis­senschaft betreiben. Es ist höch­ste Zeit, dass die Sanierung von Hochschulen auf die poli­tis­che Agen­da kommt und nicht weit­er vertagt wird.“ Die Män­gel sind nicht nur eine Belas­tung für den Hochschul­be­trieb, son­dern gefährden auch die soziale und ökol­o­gis­che Zukun­fts­fähigkeit der Hochschulen. Bar­ri­ere­frei­heit ist häu­fig unzure­ichend, was Studieren­den mit Beein­träch­ti­gun­gen mas­sive Hür­den im Stu­di­en­all­t­ag bere­it­et. Gle­ichzeit­ig sind viele Hochschul­ge­bäude ener­getisch ver­al­tet, was zu steigen­den Betrieb­skosten führt. „Wer exzel­lente Wis­senschaft fördern will, muss für die entsprechen­den Rah­menbe­din­gun­gen sor­gen“, ergänzt Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Es braucht einen struk­turi­erten und langfristig finanzierten Sanierungs­plan, der Hochschulen mod­ernisiert, bar­ri­ere­frei gestal­tet und ener­getisch auf den neuesten Stand bringt.“ Die Ver­ant­wor­tung für eine nach­haltige Sanierung­sof­fen­sive liegt nicht allein bei den Hochschulen, son­dern muss von Bund und Län­dern gemein­sam gestützt wer­den. Statt kurzfristiger Einzel­maß­nah­men oder kos­metis­ch­er Repara­turen fordert der BayStu­Ra eine langfristige Strate­gie mit verbindlichen Zusagen zur Finanzierung und Umset­zung der Sanierung­spro­jek­te: „Bei den aktuellen Anträ­gen über Son­derver­mö­gen darf die Sanierung von Hochschulen auf keinen Fall ver­nach­läs­sigt wer­den”, so die Sprecher*innen des BayStu­Ra. „Hochschulen sind nicht nur Orte des Ler­nens und Forschens, son­dern auch zen­trale Bestandteile gesellschaftlich­er Entwick­lung. Eine mar­o­de Infra­struk­tur ist eine Belas­tung für alle. Gebäude, in denen es durch die Decke reg­net, eignen sich nicht als Bib­lio­theken“, betont Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. “Die Sanierung unser­er Hochschulen muss zur Pri­or­ität wer­den, damit Wis­senschaft und Bil­dung in Deutsch­land eine zukun­fts­fähige Grund­lage haben.“

Die psy­chis­che und physis­che Gesund­heit der Studieren­den ste­ht zunehmend unter Druck. Rund 16 % der Studieren­den lei­den laut der Studieren­den­be­fra­gung best3 unter gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen, die ihren Stu­di­en­all­t­ag erhe­blich erschw­eren – Ten­denz steigend. Viele Hochschulen reagieren nicht aus­re­ichend auf diese Entwick­lun­gen. Beson­ders psy­chis­che Belas­tun­gen nehmen zu, ver­stärkt durch hohe Leis­tungsan­forderun­gen, finanzielle Unsicher­heit­en und struk­turelle Män­gel im Hochschul­sys­tem. Daneben spie­len auch kör­per­liche Belas­tun­gen eine zunehmende Rolle. „Schlechte Lernbe­din­gun­gen hin­ter­lassen Spuren: Fehlende ergonomis­che Arbeit­splätze, über­füllte Räume und hoher Leis­tungs­druck führen zu langfristi­gen Gesund­heit­sprob­le­men. Wer Bil­dung ernst nimmt, darf gesund­heitliche Fol­gen nicht ignori­eren“, erk­lärt Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Ein Studi­um ist ein Vol­lzeitjob – doch im Gegen­satz zur Arbeitswelt gibt es für Studierende kaum feste Struk­turen, die ihre Gesund­heit schützen. Hochschulen müssen deshalb mehr tun, um die physis­che und psy­chis­che Gesund­heit zu fördern und damit auch den langfristi­gen Stu­di­ener­folg zu sich­ern“, betont Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert eine umfassende Verbesserung der stu­den­tis­chen Gesund­heitsver­sorgung. Dazu gehört die flächen­deck­ende Ein­führung eines stu­den­tis­chen Gesund­heits­man­age­ments, um ein­heitliche und nach­haltige Gesund­heit­skonzepte zu etablieren. Zudem braucht es eine bessere psy­chol­o­gis­che Betreu­ung, die durch mehr Per­son­al und niedrigschwellige Ange­bote schnelle Hil­fe in Krisen­si­t­u­a­tio­nen ermöglicht. Auch die Hochschulin­fra­struk­tur muss gesund­heits­fördernd gestal­tet wer­den – mit ergonomis­chen Hörsälen, aus­re­ichen­den Rück­zugsräu­men und mehr Bewe­gungsange­boten, aber auch gesun­der Ernährung. Flex­i­ble Stu­di­en­mod­elle, die beispiel­sweise hybride Lehre und eine faire Anerken­nung von Krankheit­szeit­en umfassen, sollen Studierende mit gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gun­gen ent­las­ten. „Nur wenn Hochschulen aktiv in eine gesund­heits­fördernde Umge­bung investieren, kön­nen Studierende ihr volles Poten­zial auss­chöpfen. Jet­zt ist der Zeit­punkt, nach­haltige Maß­nah­men durch bun­desweite Förder­pro­gramme anzus­toßen“, so Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat appel­liert daher an alle Ver­ant­wortlichen in Poli­tik und Hochschulen, gemein­sam tragfähige Lösun­gen zu entwick­eln und die Rah­menbe­din­gun­gen für ein gesun­des Studi­um nach­haltig zu verbessern.

Das deutsche Bil­dungssys­tem lebt von dem Grund­satz, dass jede Per­son unab­hängig von ihrer sozialen Herkun­ft und ihrer finanziellen Möglichkeit­en ein Studi­um aufnehmen und erfol­gre­ich abschließen kann. Damit dieser Grund­satz gewahrt wer­den kann, ist eine echte BAföG-Reform drin­gend notwendig. Um den Fachkräfte­nach­wuchs und damit langfristig den Arbeits­markt und die Wirtschaft Deutsch­lands aufrechtzuer­hal­ten, fordert der BayStu­Ra ein effek­tives BaföG auf exis­ten­zsich­ern­dem Niveau. „Studieren darf kein finanzielles Risiko sein. Das BAföG muss endlich so gestal­tet wer­den, dass es mit den Leben­shal­tungskosten Schritt hält – nicht erst, wenn der Druck zu groß wird. Wer auf Förderung angewiesen ist, braucht Ver­lässlichkeit: Ein Sys­tem, das automa­tisch mit der Infla­tion steigt und exis­ten­zsich­ernd bleibt“, so Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra, macht deut­lich, dass auch die Höhe der Wohn­pauschale bei Weit­em nicht aus­re­iche: „Ein WG-Zim­mer kostet im bun­desweit­en Durch­schnitt 489€ — die Pauschale beträgt jedoch nur 380€. Für Studierende in Bal­lungsräu­men wie München — hier beträgt die Miete für ein WG-Zim­mer laut ein­er Studie des Moses-Mendelssohn-Insti­­tuts durch­schnit­tlich 790€ – ist die Sit­u­a­tion noch ver­heeren­der.“ Die meis­ten Studieren­den benöti­gen für ihr Studi­um mehr Zeit als die geplante Regel­stu­dien­zeit. Die Ein­führung eines Flexise­mes­ters war zwar ein Schritt in die richtige Rich­tung, stellt aber einen behördlichen Aufwand dar und Studierende vor die schwierige Frage, ob sie dieses im Bach­e­lor- oder im Mas­ter­studi­um beantra­gen. „Um Chan­cen­gle­ich­heit zu verbessern, dür­fen Studierende, die BaföG beziehen, nicht unter erhöht­en Druck gestellt wer­den, ihr Studi­um abzuschließen. Wir fordern daher die unbürokratis­che Möglichkeit, BaföG für die Dauer der Regel­stu­dien­zeit plus zwei weit­ere Semes­ter zu beantra­gen“, so Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. „Eben­so muss eine Reform der Rück­zahlungsmodal­itäten angestrebt wer­den – der Staat will keine Schulden machen, Studierende, die ins Beruf­sleben starten, eben­so wenig“, geben die zukün­fti­gen Sprecher*innen Mona Dirmaier, Lukas Strutz und Anni­ka Win­ters­berg­er zu bedenken. Um ein Studi­um für alle, die es möcht­en und dafür geeignet sind, zu ermöglichen, ist eine echte Reform drin­gend notwendig und muss Inhalt von Koali­tionsver­hand­lun­gen wer­den. „Denn Stu­di­en­ab­brüche auf­grund finanzieller Eng­pässe will – und kann – sich unsere Gesellschaft und ins­beson­dere unser Arbeits­markt nicht leis­ten“, beto­nen die amtieren­den Sprecher*innen des BayStu­Ra.

Die Koali­tionsver­hand­lun­gen zur neuen Bun­desregierung laufen an, und ger­ade jet­zt müssen die Weichen für eine sta­bile und bezahlbare Mobil­ität für Studierende gestellt wer­den. Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) fordert daher die beteiligten Parteien auf, sich für eine langfristige und preis­sta­bile Lösung des Deutsch­landtick­ets einzuset­zen. „Es braucht eine ver­lässliche Finanzierung des Deutsch­landtick­ets – ins­beson­dere auch der ermäßigten Vari­ante für Studierende. Diskus­sio­nen über eine mögliche Ver­teuerung oder gar das Aus des Tick­ets sind für uns nicht hin­nehm­bar“, so Nils Weber, Sprech­er des BayStu­Ra. Die Poli­tik muss jet­zt Ver­ant­wor­tung übernehmen und für eine sta­bile Preis­poli­tik sor­gen. Die Ein­führung des Deutsch­landtick­ets war eine große Ent­las­tung für Studierende, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. In Bal­lungsräu­men hat es dazu beige­tra­gen, Pen­del­wege der bis zu 30% aus dem Umland kom­menden Studieren­den bezahlbar zu hal­ten und den Wohn­raum­druck zu mildern. “Gle­ichzeit­ig ist es essen­ziell, dass auch Studierende an ländlichen Hochschul­stan­dorten von ein­er ver­lässlichen Mobil­ität­slö­sung prof­i­tieren und eine bessere Anbindung geschaf­fen wird. Ein Bus pro Stunde reicht nicht! Ein attrak­tiv­er, bezahlbar­er ÖPNV ist ein entschei­den­der Stan­dort­fak­tor für Hochschulen in Bay­ern”, soIsabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra. „Die kom­menden Jahre dür­fen nicht von Unsicher­heit­en geprägt sein – wed­er für die Studieren­den noch für die Verkehrsver­bünde. Die Koali­tionsver­hand­lun­gen sind die Gele­gen­heit, hier klare Entschei­dun­gen zu tre­f­fen“, so Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. „Wer Bay­ern als Hochschul­stan­dort stärken will, muss auch für Mobil­itätssicher­heit sor­gen. Eine Preis­steigerung des Tick­ets inner­halb eines Semes­ters um 30% ist nicht hin­nehm­bar.“ Der BayStu­Ra appel­liert an den Bund, im Rah­men der anste­hen­den Koali­tionsver­hand­lun­gen klare, zukun­ft­sori­en­tierte Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. Es gilt, sta­bile Rah­menbe­din­gun­gen zu schaf­fen, die langfristig ein dauer­haft bezahlbares Deutsch­landtick­et garantieren. Dieses Erfol­gsmod­ell hat bere­its zahlre­ichen Men­schen das Pen­deln erle­ichtert und die Mobil­ität im Land entschei­dend vor­ange­bracht – ger­ade auch im Hin­blick auf die beson­deren Anforderun­gen im Hochschulsek­tor. Ins­beson­dere der bay­erische Weg, der eine indi­vidu­elle Entschei­dung von Studieren­den ermöglicht, ist für eine sozial gerechte, nach­haltige Mobil­ität essen­ziell.

Am 12. Jan­u­ar 2025 wur­den in der diesjähri­gen Wahlsitzung des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität Anni­ka Win­ters­berg­er (23, Uni­ver­sität Regens­burg), Lukas Strutz (19, Tech­nis­che Uni­ver­sität München) und Mona Dirmaier (25, Tech­nis­che Hochschule Ingol­stadt) als neues Sprecher*innen-Team gewählt. Es gilt weit­er­hin eine starke Stimme für die über 400.000 bay­erischen Studieren­den zu sein und Ver­ant­wor­tung für die Belange der Studieren­den in ganz Bay­ern zu übernehmen. Anni­ka Win­ters­berg­er betont, dass Chan­cen­gle­ich­heit Grund­lage unseres Bil­dungssys­tems sein muss: „Es ist unsere Ver­ant­wor­tung, für ein inklu­sives Bil­dungssys­tem einzuste­hen und Hochschulen dazu zu bewe­gen, Bar­ri­eren weit­er abzubauen.“ Mona Dirmaier fügt hinzu: „Hochschulen leben durch ihre Studieren­den und von ihrem Aus­tausch. Ihre Mitbes­tim­mung ist keine Option, son­dern eine Notwendigkeit für eine dynamis­che und vielfältige akademis­che Gemein­schaft.“ Auch Lukas Strutz möchte die Inter­essen der Studieren­den weit­er vorantreiben: „Wir brauchen mehr dig­i­tale Ange­bote, um allen Studieren­den eine Teil­nahme an einem Studi­um zu ermöglichen – auch wenn die Leben­skosten weite Pen­del­streck­en erfordern.” Die amtieren­den Sprecher*innen blick­en ges­pan­nt auf die kom­menden Monate: „Wir haben viele The­men angestoßen und Schw­er­punk­te geset­zt, die unsere Nach­folge nun weit­er vorantreiben wird. Wir freuen uns, dass durch die neue Gen­er­a­tion von uns geset­zte Akzente weit­er­ver­fol­gt und gle­icher­maßen neue Impulse einge­bracht wer­den.“ „Die Her­aus­forderun­gen für Studierende sind vielfältig. Wir wer­den eine starke Stimme für alle Studieren­den in Bay­ern sein und uns weit­er­hin für eine Verbesserung der Stu­di­enbe­din­gun­gen und die Förderung von Chan­cen­gle­ich­heit ein­set­zen“, so das neue Sprecher*innen Team.

„Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es [das Deutsch­landtick­et] fall­en — ganz ein­fach“, so äußert sich Min­is­ter­präsi­dent Söder auf Nach­frage zum Deutsch­landtick­et [1]. Aus­sagen wie diese und aktuelle Entwick­lun­gen in der Poli­tik geben Grund zur Sorge, dass das Deutsch­landtick­et vor dem Aus ste­ht. Dabei ist das Tick­et eine absolute Erfol­gs­geschichte, die zahlre­ichen Per­so­n­en in Deutsch­land das Pen­deln vergün­stigt und die Mobil­ität vere­in­facht hat. Gün­stige Mobil­ität, ermöglicht durch ein Deutsch­landtick­et – und für Studierende ins­beson­dere durch die ermäßigte Vari­ante – schafft soziale Gerechtigkeit und ermöglicht ins­beson­dere in Bal­lungsräu­men Ent­las­tung für Wohn­raum, da die Anreise aus weit­er­er Ent­fer­nung bezahlbar wird. Die Studieren­den­vertre­tun­gen aus Bund und Län­dern fordern daher geschlossen eine Fort­führung des Ermäßi­gung­stick­ets und der grund­sät­zlichen Finanzierung des 49 €-Tick­ets: „Hier­für müssen Bund und Län­der gle­icher­maßen ihren Anteil tra­gen. Hier darf nicht der schwarze Peter von ein­er Per­son zur anderen geschoben wer­den. Bei der Ein­führung haben die Oppo­si­tion­sparteien ins­beson­dere kri­tisiert, dass keine langfristige Finanzierung gek­lärt wäre, das Tick­et als solch­es aber begrüßt.“ An die dama­li­gen Forderun­gen müssen die Parteien nun anknüpfen und sich nun eine tragfähige Lösung über­legen [2]. Region­al­isierungsmit­tel des Bun­des müssen auch kün­ftig für die Tick­ets und ihre Ermäßi­gung genutzt wer­den kön­nen, eben­so wie der vom Bund getra­gene Anteil weit­er­hin gesichert wer­den muss. Aber auch die Län­der müssen ihren Anteil tra­gen und das Tick­et unter­stützen. Bish­er von den Län­dern unter­stützte Semes­tertick­ets wur­den oft­mals durch das Ermäßi­gung­stick­et erset­zt, sodass bei Weg­fall neue Kosten auf die Län­der zukä­men, wenn sie auch kün­ftig attrak­tive Stu­di­en­stan­dorte bleiben wollen.  „Allem voran braucht es nun Pla­nungssicher­heit. Die Ver­hand­lun­gen für Semes­tertick­ets benöti­gen monate­lan­gen Vor­lauf – das Tick­et also inner­halb weniger Tage ohne Per­spek­tive in Frage zu stellen, darf also keine Option sein. An vie­len Stan­dorten würde ein kurzfristiger Weg­fall zu einem voll­ständi­gen Weg­fall stu­den­tis­ch­er Mobil­ität führen. Eben­so muss auf lokale Bedürfnisse Rück­sicht genom­men wer­den, sodass die unter­schiedlichen Län­der für die Studieren­den passende Lösun­gen find­en kön­nen“, so die Studierendenvertreter*innen. Es muss eine langfristige Per­spek­tive für ein bezahlbares Tick­et geschaf­fen wer­den – nicht nur für 2024 und 2025, son­dern weit darüber hin­aus. „Ein solch­es Erfol­gsmod­ell, das Kosten für Pendler*innen mas­siv gesenkt hat und den ÖPNV attrak­tiv macht, darf mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, ökol­o­gis­che Nach­haltigkeit und Pla­nungssicher­heit nicht eingestellt wer­den. Wir erwarten, dass die Poli­tik sich dieser Ver­ant­wor­tung stellt und eine tragfähige, langfristige Lösung entwick­elt.” _________ [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-deutschlandticket-100.html  [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-regionalisierungsgesetz-936488

Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat (BayStu­Ra) spricht sich mit Nach­druck gegen die aktuellen Vorschläge zur Wiedere­in­führung von Stu­di­enge­bühren aus. Die Idee, Bil­dung durch Gebühren für Studierende zu finanzieren, gefährdet die Chan­cen­gle­ich­heit und den freien Zugang zur Bil­dung. Beson­ders in Zeit­en zunehmend schwieriger Stu­di­enbe­din­gun­gen würde eine solche Maß­nahme die soziale Gerechtigkeit weit­er unter­graben.  „Stu­di­enge­bühren wären ein mas­siv­er Rückschritt für Chan­cen­gle­ich­heit und soziale Gerechtigkeit. Sie schaf­fen Bar­ri­eren, die junge Men­schen aus einkom­menss­chwachen Fam­i­lien vom Studi­um abhal­ten kön­nten – mit langfristig fatal­en Fol­gen für unsere Gesellschaft“, erk­lärt Jakob Sehrig, Sprech­er des BayStu­Ra. Die ohne­hin anges­pan­nte finanzielle Lage von Studieren­den, bed­ingt durch steigende Mieten, hohe Leben­shal­tungskosten und ein zu geringes, reformbedürftiges BAföG, würde dadurch weit­er zuge­spitzt. Zusät­zlich würde die Angst vor Über­schul­dung durchz. B. nachge­lagerte Zahlungsmod­elle weit­er zunehmen. „Studierende ste­hen bere­its unter hohem finanziellen Druck. Stu­di­enge­bühren wür­den diese Belas­tung weit­er ver­schär­fen und viele dazu zwin­gen, ihre Bil­dungschan­cen zu über­denken“, ergänzt Nils Weber, eben­falls Sprech­er des BayStu­Ra.Zusät­zlich wür­den Stu­di­enge­bühren die Attrak­tiv­ität Bay­erns als Wis­sen­schafts- und Bil­dungs­stan­dort gefährden. „Stu­di­enge­bühren sind ein Hin­der­nis für einen freien und fairen Zugang zu Bil­dung. Sie gefährden nicht nur die Bil­dungswahl, son­dern schwächen auch die Attrak­tiv­ität und Zukun­ft des Wis­senschafts­stan­dorts, der auf kluge Köpfe angewiesen ist“, erk­lärt Isabel­la Hen­nessen, Sprecherin des BayStu­Ra.Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat fordert alle Stakeholder*innen auf, sich klar gegen Stu­di­enge­bühren auszus­prechen und den freien Zugang zur Bil­dung zu sich­ern. Nur so kön­nen Chan­cen­gle­ich­heit und soziale Gerechtigkeit auch langfristig erhal­ten bleiben.

Über die übliche Tage­sor­d­nung mit Beschlüssen und inhaltlichen Diskus­sio­nen hin­aus, stand am Son­ntag für die Delegierten des Bay­erischen Lan­desstudieren­den­rats (BayStuRas) ein beson­der­er Besuch auf der Tage­sor­d­nung: Der BayStu­Ra tagte am 24. Novem­ber in Anwe­sen­heit des Staatsmin­is­ters für Wis­senschaft und Kun­st, Markus Blume, in München. Dieser stellte sich ein­er inten­siv­en Diskus­sion mit den Delegierten, die einige kri­tis­che Fra­gen stell­ten, aber auch auf die pos­i­tiv­en Erfolge der ver­gan­genen Jahre zurück­blick­ten. „Es ist schön, dass wir einen so engen Aus­tausch pfle­gen und kon­struk­tiv miteinan­der disku­tieren kön­nen, auch wenn wir uns eben nicht immer einig sind. Das erweit­ert die Per­spek­tiv­en, die wir haben und schafft Raum für kreative Lösun­gen“, so Sprecherin Isabel­la Hen­nessen im Vor­feld. „Tolles Team, großar­tiges Engage­ment, wertvolle Impulse: Der Bay­erische Lan­desstudieren­den­rat ist die geset­zlich ver­ankerte Vertre­tung unser­er über 400.000 Studieren­den im Freis­taat und gewichtige Stimme bei stu­di­en­poli­tis­chen Fra­gen. Seit der Kon­sti­tu­ierung vor einein­halb Jahren hat sich ein toller Spir­it entwick­elt, von dem der gesamte Hochschul­stan­dort Bay­ern prof­i­tiert. Gemein­sam gehen wir die Auf­gaben an: Von weit­eren Verbesserun­gen beim stu­den­tis­chen Wohnen bis zur Stärkung der KI-Kom­pe­tenz in der Lehre – wir haben viel vor! Und ich ver­spreche: Der Draht ins Min­is­teri­um und zum Min­is­ter bleibt kurz“, so Herr Staatsmin­is­ter Blume. Die Delegierten der über 40 Hochschulen in Bay­ern kom­men ein­mal monatlich zusam­men und disku­tieren häu­fig über The­men, die von der Poli­tik maßge­blich geprägt wer­den. „Ob nun BAföG, Mobil­ität oder Finanzierung – wir haben heute eben­so wie auf jed­er anderen Sitzung viele The­men auf der Agen­da, bei denen wir Impulse in Rich­tung der Stake­hold­er in der Hochschul­land­schaft geben möcht­en“, erläutert Nils Weber. Sein Kol­lege Jakob Sehrig ergänzt: „Als Studierende sind wir die Zukun­ft und wer­den an den Hochschulen auf unsere Rolle in der Gesellschaft vor­bere­it­et. Deshalb ist es entschei­dend, den Sta­tus quo regelmäßig und kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und gemein­sam mit der Poli­tik Wege für nach­haltige Verbesserun­gen zu gestal­ten.“ Umso mehr begrüßt das Sprecher*innenteam, dass der Min­is­ter nun per­sön­lich vor­beigeschaut hat: „Manch­mal ist es am wertvoll­sten, sich direkt mit den Wün­schen und der Kri­tik auseinan­derzuset­zen – in bei­de Rich­tun­gen.“ Der BayStu­Ra bedankt sich bei der aus­rich­t­en­den Hochschule, der Katholis­chen Stiftung­shochschule München, und ihrer Studieren­den­vertre­tung sowie den Delegierten für das fort­laufende Engage­ment und begrüßt die Diskus­sion auf Augen­höhe mit dem Min­is­ter.